AVISO, 12.4.: Protestaktion von SOS Mitmensch gegen geplante Lagerhaft für Flüchtlinge

Wien (OTS) - Mit dem neuen Fremdenrechtspaket plant die Regierung
auch die Einführung eines 5 bis 7-tägigen Lagerarrests für alle
neuankommenden Flüchtlinge. Das Recht auf Freiheit und Menschenwürde
würde damit ohne individuelle Prüfung eingeschränkt und Flucht
endgültig als Verbrechen qualifiziert werden. Zudem würden die
Betroffenen durch die Internierungssituation einer massiven
zusätzlichen Belastung ausgesetzt und könnten Rechte wie
beispielsweise Kontakt mit Familienangehörigen oder Rechtsbeiständen
nicht wahrnehmen. Wer die Erstaufnahmestelle verlässt, kommt in
Schubhaft. Damit wird deutlich: Die so genannte "Mitwirkungspflicht"
ist nichts anderes als Freiheitsentzug!

SOS Mitmensch protestiert aufs Schärfste gegen diesen tiefen
Einschnitt in die Menschenrechte und fordert die Abgeordneten des
Parlaments dazu auf, dem Lagerarrest-Gesetz nicht zuzustimmen! Um ein
Zeichen zu setzen, errichtet SOS Mitmensch am Dienstag den 12. April
für einen Tag lang ein Protestcamp vor dem Parlament. Alle
Abgeordneten wurden eingeladen, das Camp zu besuchen. Darüber hinaus
findet ein Pressetermin mit prominenten BesucherInnen statt.

Pressetermin der Protestaktion "Nein zum geplanten Lagerarrest für
Flüchtlinge!"

 Teilnehmende Personen:
  - Arash T. Riahi, Regisseur des Films "Ein Augenblick Freiheit"
  - Ute Bock, Flüchtlingshelferin
  - Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch
  - Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte und derzeit auf Mission in 
    Georgien, hat SOS Mitmensch ein Statement geschickt, das verlesen
 
    wird
  
 www.sosmitmensch.at

 Datum:   12.4.2011, 10:00 - 11:00 Uhr
 Ort:     Vor dem Parlament
          1010 Wien

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Mobil: 0664 512 09 25
[email protected]

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