Pröll und Mitterlehner: "Österreich-Vorsprung gehalten - erwarten erstes Wachstum 2010"

Wien (OTS) - Finanzminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner zogen heute bei der Pressekonferenz "Krise
meistern, Wirtschaft stärken, Menschen helfen" Bilanz über ein Jahr
erfolgreichen Kampf gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise.
"Gemeinsam haben wir den Abschwung der Wirtschaft in Österreich
erfolgreich gebremst. Obwohl die Prognosen zu Anfang des Jahres
deutlich schlechter waren, stehen wir heute eindeutig besser da als
andere Länder", betonten Pröll und Mitterlehner. Während im
EU-Durchschnitt ein Wirtschaftsrückgang von minus 4,1 Prozent für
2009 zu erwarten ist, sind es in Österreich -vergleichsweise nur
minus 3,7 Prozent. Gleichzeitig wird 2010 für die EU ein
Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent und für Österreich von 1,1
Prozent prognostiziert. Dazu Pröll: "Selbst in dieser schwierigen
Zeit haben wir einen Österreich-Vorsprung halten können. Wir werden
weiter mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass sich im Schlüsseljahr
2010 das zarte Pflänzchen Aufschwung positiv entwickelt." Ziel sei
es, die Grundlagen für echtes und gesundes Wachstum zu legen:
"Künstliche Stimulierung darf nicht zu Dauerzustand werden."

Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner betonte den positiven Effekt
der Konjunkturpakete: "Trotz einer ungünstigen Ausgangslage mit einer
starken Exportverflechtung, einem großen automotiven Sektor sowie dem
hohen Engagement in Osteuropa, hat sich die Position Österreichs
relativ verbessert." Das Erfolgsgeheimnis sei gewesen, dass die
Regierung die Finanzierung der Betriebe über maßgeschneiderte Kredite
und Haftungen gesichert sowie zugleich den Inlandskonsum kräftig
angekurbelt habe - etwa über die Steuerreform, die Ökoprämie und die
thermische Sanierung. "Derzeit sind wir sehr gut für die nächsten
harten Monate gerüstet, auch wenn für ein kräftiges Wachstum noch
viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind", betonte Mitterlehner.

Künftig gehe es darum, die in vielen Bereichen bereits eingeleitete
Umstrukturierung weiter zu unterstützen sowie neue Exportmärkte zu
erschließen und innovative Produkte zu entwickeln. "Die Zukunft liegt
in der Ökoinnovation, wo österreichische Unternehmen schon heute
einen Technologievorsprung haben. Entsprechende Forschungsprogramme
werden verstärkt unterstützt", so Mitterlehner.

Die von der Regierung beschlossenen Unterstützungspakete für den
heimischen Arbeits- und Wirtschaftsstandort seien jedenfalls noch
nicht ausgeschöpft, so Pröll. "Wir sind für das Schlüsseljahr 2010
gut gerüstet, weil die Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise die
Haftungen durch das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz oder das
Bankenpaket noch nicht ausgeschöpft sind - auch die Steuerreform 2009
wird erst 2010 in vollem Umfang wirksam. Wir haben in Österreich
kraftvoller, stärker und schneller als in anderen Ländern geholfen -
beispielsweise wird erst jetzt in Deutschland über eine Steuerreform
gesprochen." Das sei, so der Finanzminister, ein wesentliches Element
zur Wirtschaftsstärkung in Österreich gewesen, denn "der Privatkonsum
ist absolut stabil geblieben und hat sich als fester Anker in der
Krise erwiesen."

Angesprochen auf die Forderung nicht ausgeschöpftes Geld aus dem
Bankenpaket zur Schaffung neuer Arbeitsplätze umzuschichten sagte
Finanzminister Pröll: "Wer so etwas fordert missversteht
Grundsätzliches. Jeder Euro, der nicht ausgegeben wird verursacht
weniger Schulden und spart den Steuerzahlern Geld. Außerdem kann die
Politik keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur durch die
bestmöglichen Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft
Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Wir wollen den Weg ebnen, zurück
zu einem gesunden und echten Wachstum und nicht ein künstliches und
durch Staatsintervention gestütztes Wachstum zementieren. Hier mahne
ich schon ein gewisses Grundverständnis für Wirtschaft ein."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

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