ÖGfE-Schmidt: Mehrheit in Österreich für gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine

„Die sich weiter zuspitzende geopolitische Lage, Furcht vor Energieengpässen und Teuerung sorgen in Österreich für zunehmende Verunsicherung. Eine Mehrheit der Bevölkerung hält es dennoch für wichtig, dass die EU weiter eine einheitliche Linie in ihrer Unterstützung der Ukraine verfolgt. Die Zahl jener, die die Sanktionen gegen Russland beibehalten oder ausbauen wollen, ist höher als jene, die sie als zu hart empfinden“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage. 

In der von 26. bis 28. September 2022 durchgeführten Umfrage (online, 1000 Befragte österreichweit) sagen 29 Prozent der Befragten, dass die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden sollten. 20 Prozent halten die bisher von der EU gesetzten Maßnahmen für ausreichend. Etwa ein Viertel (26 Prozent) erachtet die Maßnahmen dagegen für zu hart, ein weiteres Viertel ist sich diesbezüglich unsicher oder gibt keine Antwort. 

„Mit umfangreichen Sanktionspaketen versucht die Europäische Union auf die Aggressionspolitik Russlands einzuwirken. Die Maßnahmen der EU werden zwar nur von einer Minderheit in Österreich dezidiert in Frage gestellt, viele sind dennoch unsicher, ob und wann die Maßnahmen ihre Wirkung entfalten werden. Sanktionen brauchen jedoch Zeit und werden Russland letztlich stärker schaden als der EU. Schon jetzt fehlen Russland wichtige Technologien und Ersatzteile und Prognosen gehen für heuer von einem massiven Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts aus. Umso wichtiger wäre es, mit transparenter und faktenbasierter Kommunikation den wachsenden Sorgen entgegenzuwirken.“ 

Insgesamt 55 Prozent halten es für „sehr wichtig“ (30 Prozent) oder „eher wichtig“ (25 Prozent), dass die EU-Mitgliedstaaten eine einheitliche Linie in der Unterstützung der Ukraine einnehmen. 27 Prozent ist dies „eher nicht“ (13 Prozent) oder „gar nicht" wichtig (14 Prozent). Ein knappes Fünftel äußert sich dazu nicht (18 Prozent). 

„Die Einigkeit ist Europas wichtigstes Atout, um dem russischen Angriff Einhalt zu bieten. Gerade jetzt muss sich die EU als solidarische Gemeinschaft positionieren, die die Menschenrechte, europäische Werte, die liberale Demokratie und eine offene Gesellschaft hochhält und damit ein Gegenmodell zu Autoritarismus und Repression bildet. Versuche, einen Keil in die europäische Geschlossenheit zu treiben, nützen nicht den Europäer:innen, sondern einzig den Ambitionen Moskaus.“ 

Was die Zukunft der europäischen Integration betrifft, so wird die Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft, in der die EU-Mitgliedstaaten und Länder, die noch nicht der EU angehören, in Bereichen wie der Sicherheit und Verteidigung, Energie, Gesundheit und Wirtschaft enger zusammenarbeiten sollen, von 42 Prozent der Befragten gutgeheißen, 26 Prozent lehnen sie hingegen ab. Ein Drittel kann sich hierzu noch keine Meinung bilden. 

„Angesichts der Bedrohung von Freiheit, Frieden und Demokratie in unserer unmittelbaren Umgebung muss die EU ihre Nachbarn noch stärker in die gemeinsame Gestaltung einer europäischen Zukunft einbinden.  Die vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron entworfene Vision einer europäischen politischen Gemeinschaft, die weit über die EU hinausgeht, könnte ein solcher Wurf sein, um der geopolitischen Dimension der Union neuen Schwung zu verleihen und die Sicherheit Europas zu erhöhen“, schließt Schmidt. 

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Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage wurde von market (www.market.at) von 26. bis 28. September 2022 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1000 Personen online, österreichische Bevölkerung, 16 bis 80 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite +/- 3,16 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.