„Bürgeranwalt“ über anhaltende Kritik an der Covid-19-Impfanmeldung

Utl.: Am 20. März um 18.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 20. März 2021, um 18.00 Uhr in ORF 2
folgende Beiträge:

Arbeitslos wegen einer Augenkrankheit – warum wird eine Umschulung
nicht finanziert?

Frau H. aus Oberösterreich hat Asthenopie, eine Augenerkrankung, die
Schmerzen verursacht und die Sehkraft stark verschlechtert. Deshalb
kann die Diplomsozialarbeiterin nicht mehr in ihrem gelernten Beruf
arbeiten und benötigt eine Umschulung. Doch die
Pensionsversicherungsanstalt befindet, dass Frau H. ihr erlernter
Beruf weiterhin zumutbar ist. Volksanwalt Bernhard Achitz hat sich
des Falles angenommen und diskutiert darüber mit einem Vertreter der
PVA.

Anhaltende Kritik an der Covid-19-Impfanmeldung

Nach wie vor haben viele ältere Menschen mannigfaltige Probleme beim
Impf-Anmeldesystem und ersuchen ihre Beschwerden öffentlich zu
machen. Warum kann man sich den Impfstoff nicht aussuchen? Warum gibt
es keine bundeseinheitliche Vorgangsweise? Warum fühlt sich niemand
für Fehler im Online-System zuständig?

Auftragsvergabe von Teststraßen – wurde ein privates Labor
benachteiligt?

Das Land Vorarlberg hat den Auftrag für den Betrieb von Teststraßen
für die „Gratistests“ an das Rote Kreuz vergeben. Private Labors
fühlten sich dabei übergangen. Daraufhin wurde der „Betrieb von
Teststraßen“ im Februar ausgeschrieben. Doch auch an den
Ausschreibungskriterien gibt es Kritik.

Betriebsunterbrechungsversicherungen – was sagt das Höchstgericht?

Viele Unternehmen haben „Betriebsunterbrechungsversicherungen“
abgeschlossen. Versichert sind dabei typischerweise auch Schäden
durch „Seuchen oder Epidemien“. Mit dem Aufkommen der Corona-Pandemie
haben sich aber einige rechtliche Fragezeichen aufgetan – etwa, ob
ein verordnetes „Betretungsverbot“ überhaupt einer
„Betriebsschließung“ gleichzusetzen ist oder wie sich das neue
Covid-19-Maßnahmengesetz auf das alte Epidemiegesetz auswirkt.
Mittlerweile hat sich der Oberste Gerichtshof zu diesen Begriffen
geäußert.

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