Blümel: Coronajahr 2020 brachte weniger Tabakschmuggel und mehr legale Verkäufe

Utl.: Zigarettenschmuggel stark eingebrochen; Einnahmen aus
Tabaksteuer mit 1,99 Mrd. Euro auf Rekordniveau =

Wien (OTS) - Das Finanzministerium zieht Bilanz über den Zigaretten-
und Tabakschmuggel im Jahr 2020. In diesem äußerst reiseschwachen
Jahr verringerten sich die Zigarettenaufgriffe des Zolls gegenüber
dem Vorjahr von 2.062 Aufgriffen um 52 Prozent auf 995 Fälle. Die
Zahl der sichergestellten Schmuggel-Zigaretten ging von 4,99
Millionen Stück um 42 Prozent auf 2,89 Mio. Stück zurück. Zusätzlich
zu den Zigaretten wurden in zwei illegalen Zigarettenfabriken 15,4
Tonnen Rauchtabak beschlagnahmt. Rund 60 Prozent der Schmuggelware
wurden an der Zoll-Dienststelle Eisenstadt Flughafen Wien
sichergestellt. Der Wert der beschlagnahmten Zigaretten verringerte
sich gegenüber dem Vorjahr von 500.000 Euro auf 355.000 Euro.

Finanzminister Gernot Blümel: „Der illegale Zigarettenhandel schadet
den ehrlichen Unternehmen und ist durch Steuerhinterziehung ein
Betrug an der Republik Österreich. Das Zollamt Österreich unterbindet
diese illegalen Machenschaften und bewahrt damit auch die Gesundheit
der Konsumentinnen und Konsumenten vor unbekannten, besonders
giftigen Inhaltsstoffen. Wir führen den Kampf gegen
Zigarettenschmuggel auch während der Coronapandemie entschlossen
weiter.“

Rekordeinnahmen aus Tabaksteuer aufgrund geringerer Schmuggelmengen

Die Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
bedeuteten im Osten von Österreich einen Anstieg des Absatzes von
legalen Tabakwaren und der Verbrauchsteuer-Einnahmen. Im Westen
Österreichs dagegen gingen der Absatz von Tabakwaren und die
Verbrauchsteuereinnahmen vor allem auf Grund der ausbleibenden
deutschen Touristen zurück. In Folge der Reisebeschränkungen ging
auch der kleinere, sogenannte Ameisenschmuggel zurück.

Insgesamt stieg das Tabaksteueraufkommen im Jahr 2020 um 5 Prozent
auf den Rekordwert von 1,99 Milliarden Euro. Der Absatz legaler
Zigaretten stieg um 4,2 Prozent auf 12,23 Mrd. Stück, der Absatz von
legalem Tabakfeinschnitt stieg um 14,9 Prozent auf 776,17 Tonnen.
Bedeutend für die Verschiebung von illegalen Verkäufen zum legalen
Absatz war auch, dass die Trafiken während des Lockdowns geöffnet
blieben und damit die Versorgung mit legalen Tabakprodukten
gewährleistet war.

Tendenz zu illegalen Zigarettenfabriken in der Europäischen Union

Aktuell ist innerhalb der Europäischen Union eine Zunahme illegaler
Zigarettenproduktionsstätten festzustellen. Die einzelnen, getrennten
Zigarettenbestandteile sind mit weniger Gefahr und Aufwand in die EU
einzuführen, da Filter, Zigarettenpapier und Rohtabak
verbrauchsteuerfrei sind und somit nicht gesondert überwacht werden.

Blümel: „In den letzten Jahren standen große Zigarettenaufgriffe,
oftmals in Containern aus China, an der Tagesordnung. Jetzt werden
immer mehr illegale Zigarettenfabriken von osteuropäischen Banden
betrieben. Wir werden auch weiterhin konsequent dafür sorgen, solche
Fabriken im Keim zu ersticken und die Täter vor Gericht zu stellen“.

In Österreich konnte die Zollfahndung im Jahr 2020 zwei illegale
Zigarettenfabriken ausheben: Im September beschlagnahmten die
Beamtinnen und Beamten in Bruck an der Leitha Teile einer
Produktionslinie für die illegale Produktion von Zigaretten und 2,4
Tonnen Rauchtabak. In der Lagerhalle hätte den Ermittlungen zufolge
eine vollständige Produktionslinie für die illegale Produktion von
Zigaretten aufgebaut werden sollen, was durch die CORONA-bedingten
Einschränkungen jedoch vermutlich erheblich verzögert und durch den
Zugriff der Zollfahndung vereitelt wurde. Im November stellten die
Beamtinnen und Beamten in Wien Floridsdorf eine vollständige
Produktionslinie für die illegale Produktion von Zigaretten sowie 13
Tonnen Rauchtabak und weitere Ausgangsmaterialien für die Herstellung
illegaler Zigaretten sicher.

Die Täter gehen dabei immer professioneller vor. So wurden in einer
der Zigarettenfabriken Störsender und Peilsender sichergestellt, mit
denen eine Ortung von Mobiltelefonen und eine Überwachung der
Gespräche verhindert hätte werden sollen. Außerdem verwenden die
Täterinnen und Täter zunehmend schwieriger überwachbare
verschlüsselte Kommunikationsprogramme wie Whatsapp oder Signal.

Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Banden

Die österreichische Zollverwaltung arbeitet mit den zuständigen
Behörden anderer Länder auch im Rahmen von Europol zusammen, um den
grenzüberschreitenden illegalen Zigarettenhandel zu bekämpfen.
International scheint insbesondere die Ukraine nach wie vor eine
wichtige Produktionsstätte zu sein. Österreich dient den Schmugglern
vorrangig als Drehscheibe zur Umladung und Weitertransport in
besonders profitable Länder wie Großbritannien.

Der Großteil der Fälle aus dem Jahr 2020 ist bereits rechtskräftig
durch die Gerichte abgeschlossen. Die sichergestellten Zigaretten
wurden für verfallen erklärt und in den meisten Fällen sowohl Geld-,
Freiheits- als auch Wertersatzstrafen ausgesprochen.

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