60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (1)

Die Debatte zum städtischen Budget für das Jahr 2020 hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Eröffnungsrede von Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) begonnen.

Hanke erinnerte zu Beginn an seine Budget-Rede aus dem vergangenen Jahr. Damals habe er drei Versprechen gemacht: Den Budgetvollzug 2018 einzuhalten, die Neuverschuldung im Jahr 2019 zu halbieren und ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. All diese Versprechen könnten nicht nur eingelöst, sondern mitunter sogar übertroffen werden, erklärte Hanke. Nicht nur werde die Stadt nächstes Jahr keine neuen Schulden mehr machen, sondern schaffe es gar, Schulden in der Höhe von 182 Millionen Euro zu tilgen. Die Stadt verfüge mit 16,25 Milliarden Euro im Jahr 2020 über „das höchste Budget in der Stadtgeschichte“ und dieses sei „aus eigener Kraft finanziert, wie ich es vor einem Jahr versprochen habe. Wir werden den Konsolidierungspfad übererfüllen“. Diese Erfolge steigerten das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, und Vertrauen sei „die wichtigste Währung“, so Hanke.

Hanke erklärte auch, wohin ein großer Teil des Budgets im kommenden Jahr fließen werde: Insgesamt würden 8 Milliarden Euro in die drei Bereiche leistbarer Wohnraum, Bildung und Gesundheit fließen. Im Detail bedeute das: 1,9 Milliarden Euro gingen an den Bildungsbereich und würden für den Bau neuer Schulen verwendet. 2,1 Milliarden Euro würden in das Sozialsystem fließen und 4,4 Milliarden Euro in den Ausbau der Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus gebe es ein mit 2,5 Milliarden Euro dotiertes Investitionspaket, „um das öffentliche Vermögen weiter zu vergrößern“. Hanke erwähnte auch die 620 Millionen Euro hohe Wohnbauförderung und bekräftigte das Bekenntnis der Stadtregierung, Wohnen als Grundrecht anzusehen und den sozialen Wohnbau voranzutreiben. Er erinnerte zudem an die kürzlich beschlossene Erhöhung der Förderung für Fachhochschulen. Die nachfragewirksamen Ausgaben würden fürs kommende Jahr mit 5,1 Milliarden Euro veranschlagt, so Hanke.

Auch, wenn die Konjunktur derzeit im Sinken begriffen sei: Wien sei für die Zukunft gut aufgestellt, meinte Hanke. Das belegten aktuelle Zahlen: Nicht nur die Zahl der Unternehmen, die sich in Wien niederlassen, befinde sich auf einem Rekordniveau. Auch der Arbeitsmarkt entwickle sich positiv mit 20.000 zusätzlichen Jobs in nur einem Jahr und gleichzeitig sinkender Arbeitslosigkeit. Das habe auch zur Folge, dass die Anzahl der Mindestsicherungs-BezieherInnen zurückgegangen sei. Für Arbeitssuchende, die älter als 50 Jahre alt sind, habe die Stadt die „Joboffensive 50plus“ gestartet. Das sei nach der Abschaffung der Aktion 20.000 durch die damalige schwarz-blaue Bundesregierung nötig gewesen, erinnerte Hanke. Mittlerweile habe man mit der von Hanke und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) initiierten Joboffensive mehr als 200 Menschen neue Jobs vermittelt. Wien baue aber auch für die Zukunft vor. Man habe eine neue, umfassende Wirtschafts- und Innovationsstrategie für Wien 2030 erarbeitet, die sechs „Spitzenthemen“ definiere, in denen die Stadt künftig an die „Weltspitze“ gelangen wolle, verriet Hanke. Dazu zählten: smarte Lösungen für den städtischen Lebensraum des 21. Jahrhunderts; Wien als Gesundheitsmetropole; der Wiener Weg der Digitalisierung vor allem im Bereich Digitaler Humanismus und Cyber-Security; smarte Produktion in der Großstadt; Stadt der internationalen Begegnung; Kultur- und Kreativmetropole Wien. Hanke erwähnte auch den „Digi-Winner“, eine Förderschiene, um den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen. Auch in diesen Bereich investiere man 63 Millionen Euro. Die Stadt werde den Spielraum für wichtige Investitionen schaffen, die für eine wachsende Metropole nötig sind, um sicherzustellen, dass Wien „das Prädikat ‚lebenswerteste Stadt der Welt‘ weiterhin in Anspruch nehmen kann“, versprach Hanke.

Besonderes Augenmerk schenkte Hanke in seiner Rede dem Thema Klima und hob hier hervor, dass es nächstes Jahr erstmals ein eigenes Klimabudget geben werde. Insgesamt würde fast eine Milliarde Euro in Klimaschutz-Projekte investiert. Damit sollen klimafreundliche Maßnahmen in der ganzen Stadt vorangetrieben werden: 695 Millionen Euro würden in den Öffi-Verkehr fließen, 90 Millionen Euro in Wohnhaussanierungen, 64 Millionen Euro stünden für Grünflächen und Wälder bereit und 22 Millionen Euro gebe es für die Umgestaltung des öffentlichen Raums. Die Stadt sei schon seit dem Jahr 1999 für den Klimaschutz aktiv, als das erste Klimaschutzprogramm (KliP) ins Leben gerufen wurde. Seither hätte dadurch die Pro-Kopf-Emission deutlich gesenkt werden können. Klares Ziel sei es, die Treibhausgasemissionen im Sinne einer noch höheren Lebensqualität bis 2030 zu halbieren und bis 2050 um 85 Prozent zu reduzieren. Dass diese Maßnahmen im Zeitraum zwischen 1999 und 2016 knapp 42 Milliarden Euro an Wertschöpfung eingebracht hätten, zeige auch, dass erfolgreiches Wirtschaften und Klimaschutz sehr wohl vereinbar seien. Diese Erkenntnisse seien auch Eckpfeiler der Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030.

Hanke zeichnete in seiner Rede auch ein kurzes Bild über die Entwicklung Wiens in den vergangenen Jahrzehnten nach: Dass Wien heute zu den wohlhabendsten Regionen Europas gehöre, sei nicht immer so gewesen. Er erinnerte, welche Auswirkungen ein geteiltes Europa für Wien hatte: Die Bevölkerungszahl schwand in den 1980er-Jahren auf ein Rekordtief bei gleichzeitig steigender Überalterung. Erst der Fall des Eisernen Vorhanges läutete die Trendwende ein, als die politischen Entscheidungsträger die Gunst der Stunde genutzt und den Grundstein für das florierende Wien von heute gelegt hätten. Auch der Beitritt Österreichs zur EU habe Wien entscheidend geprägt und große Chancen eröffnet. Heute sei die Stadt Magnet für Studierende aus aller Welt und beliebter Standort für internationale Unternehmen. Hanke war sich sicher, dass die enge Verflechtung zwischen Wien und Europa die Wiener Wirtschaft auch in Zukunft noch  helfen werde.

Zum Abschluss seiner Rede erinnerte Hanke daran, dass Wien in puncto Lebensqualität auch heuer wieder Spitzenplätze bei Rankings eingefahren habe. Der „Economist“ zum Beispiel wählte Wien unter 140 Großstädten in den Kategorien Stabilität, Gesundheit, Kultur, Bildung und Infrastruktur auf den ersten Platz. Wien werde bewusste Investitionen tätigen, „um im Wettbewerb der Metropolen weiter die Nase vorne zu haben“, versprach Hanke. Dennoch werde er auf Effizienz und Augenmaß achten, ohne dabei „beim Menschen zu sparen“.

Generaldebatte

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) bezeichnete den Budget-Entwurf für das Jahr 2020 als „Taschenspielertrick“. Um ein Null-Defizit erreichen zu können, müsste nämlich das städtische Finanzvermögen abgebaut werden. Das sei „keine nachhaltige Budgetpolitik, sondern eine Mogelpackung und eine Zaubershow mit Zahlen“, kritisierte Wiederkehr. Das Budget sei keineswegs ein „Zukunftsbudget“ und man sei „weit davon entfernt“, Schulden zurückzuzahlen. Nach wie vor würden die Ausgaben der Stadt stärker ansteigen, es brauche daher eine „echte Trendwende“, um die Schulden in der Höhe von sieben Milliarden Euro abbauen zu können. Eine solche Trendwende müsse jedenfalls in Zeiten der Hochkonjunktur erreicht werden, sonst würde es immer schwieriger, ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Man sei derzeit nicht für einen Konjunkturrückgang oder gar eine neue Finanzkrise gerüstet - die Zeichen würden aber schon auf eine Abschwächung der Wirtschaftsleistung stehen, so Wiederkehr. Er kritisierte auch ein mangelndes Bekenntnis zu Strukturreformen, obwohl es da seiner Meinung nach „großen Handlungsbedarf gibt“. Er erwähnte Einsparungspotenzial etwa bei den nichtamtsführenden StadträtInnen, stellvertretenden BezirksvorsteherInnen und der Anzahl an BezirksrätInnen. Mehr Investitionen wünschte sich Wiederkehr in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Einmal mehr pochte er auf größtmögliche Transparenz bei den Parteifinanzen. Es brauche eine „gläserne Parteikassa“, forderte Wiederkehr und brachte einen Antrag ein, mit dem er forderte, dass der Stadtrechnungshof die Befugnis erhalte, auch die Parteifinanzen prüfen zu dürfen. Er forderte zudem die Reduktion der Parteienfinanzierung „um zumindest die Hälfte“.

(Forts.) sep