Greenpeace: Bundesrat darf CETA nicht durchwinken

Utl.: Erste EuGH-Anhörung zeigt Zweifel an Rechtmäßigkeit von
Handelspakt, Entscheidung voraussichtlich noch dieses Jahr =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die
Mitglieder des Bundesrates auf, ihre Zustimmung für das
Konzernabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bei der morgigen
Sitzung zu verweigern. Schließlich sei bislang nicht geklärt, ob die
Schiedsgerichte in CETA mit EU-Recht vereinbar sind. Das wird derzeit
vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft. Gestern hatte dieser
erstmals über CETA beraten. Die Mitglieder des EuGH und der
Generalanwalt stellten den EU-Kommissions- sowie den
EU-Rats-VertreterInnen hierzu sehr detaillierte Fragen, die diese
augenscheinlich unter Druck setzten. Vor einer Antwort mussten die
VertreterInnen mehrfach um Beratungszeit bitten, bevor sie die Fragen
ausweichend beantworteten. Die Generalanwaltschaft hat eine
Stellungnahme für den 23. Oktober angekündigt. Eine finale
Entscheidung des EuGH zu CETA wird noch in diesem Jahr erwartet.

„Zumindest bis vom Europäischen Gerichtshof geklärt ist, ob CETA
EU-Recht bricht oder nicht, darf der Bundesrat kein grünes Licht
geben“, sagt Jens Karg, Handelssprecher bei Greenpeace in Österreich.
„Mit einer voreiligen Zustimmung würden die Bundesratsmitglieder
Konzerninteressen einen Blanko-Scheck erteilen und den Willen der
Bevölkerung eindeutig ignorieren.“ Denn wie Umfragen zeigen, ist die
Mehrheit der ÖsterreicherInnen gegen CETA. Auch die Unterstützung des
Volksbegehrens gegen TTIP und CETA belegt dies eindrücklich, wurde es
doch von über 560.000 Menschen im Land unterschrieben.

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