Greenpeace zu Verfassungsausschuss: Nationalrat muss Kurswechsel in Handelspolitik beschließen

Utl.: CETA sowie TTIP und TiSA in geplanter Form müssen abgelehnt
werden =

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen abschließenden Behandlung des
Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA im Verfassungsausschuss
fordert Greenpeace den Nationalrat auf, die Weichen für einen
Kurswechsel in der Handelspolitik zu stellen. Die Gelegenheit müsse
dringend genutzt werden, um strengere Anforderungen an die zukünftige
Handelspolitik zu stellen. CETA sowie TTIP und TiSA in der geplanten
Form müsse in jedem Fall eine klare Absage erteilt werden.

„Über eine halbe Million Menschen haben das Volksbegehren gegen die
Handelspakte unterstützt. Sie erwarten sich von ihren gewählten
politischen Vertreterinnen und Vertretern, dass ab sofort Mensch und
Umwelt in der Handelspolitik mehr zählen als die Interessen großer
Konzerne“, sagt Joachim Thaler, Handelssprecher von Greenpeace in
Österreich. Derzeit verhandelt die EU mit Japan und vielen anderen
Staaten weitere Pakte nach dem Strickmuster von TTIP, CETA und TiSA.
„Anstatt soziale und ökologische Standards zu schützen werden auch
dabei wieder vor allem die Interessen der Konzerne bedient.
Österreich muss sich in der EU für einen Kurswechsel stark machen,
bevor es zu spät ist“, so Thaler.

Die Behandlung des Volksbegehrens sei für den Nationalrat eine enorme
Chance, Anforderungen für eine neue Handelspolitik zu definieren.
Diese müsse hohe Umwelt-, Gesundheits-, Sozial-, Konsumenten- und
Arbeitnehmerschutzstandards ebenso bewahren wie demokratische
Handlungsspielräume. Thaler: „Es braucht daher noch vor den Wahlen
eine Entschließung des Nationalrates mit konkreten Bedingungen für
die weitere Handelspolitik. Diese müssen über die recht allgemein
gehaltenen Bedingungen hinausgehen, welche die Parlamentsparteien in
einer Entschließung zur EU-Handelspolitik 2014 definiert haben. Das
wäre ein deutliches Signal für die kommende Regierung.“

Die Chancen stehen aus Sicht von Greenpeace gut: Im Zuge des
Wahlkamps hatte die Umweltschutzorganisation die Spitzenkandidatinnen
und -kandidaten zum Thema Handelspolitik befragt. „Aus den Antworten
der Kandidatinnen und Kandidaten wird deutlich: Es gibt in Österreich
eine parlamentarische Mehrheit für einen Kurswechsel in der
EU-Handelspolitik“, betont Thaler. So lehnen etwa alle Kandidatinnen
und Kandidaten bis auf Sebastian Kurz (ÖVP) und Matthias Strolz
(NEOS) die umstrittenen Sonderklagsrechte für ausländische Investoren
ab. Der Schutz öffentlicher Dienstleistungen ist für alle Kandidaten
– bis auf Strolz – explizite Bedingung für weitere Handelspakte.
Christian Kern (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ulrike
Lunacek (Die Grünen) nannten als weitere Voraussetzung auch etwa den
Schutz des Vorsorgeprinzips. „Wie ernst es den Spitzenkandidaten und
ihren Parteien mit ihren Positionen ist, müssen sie jetzt – im Rahmen
der Behandlung des Volksbegehrens – unter Beweis stellen“, fordert
der Greenpeace-Handelssprecher.

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