Grüne wollen CETA-Volksbefragung durchsetzen

Utl.: Kogler: Parteien müssen Farbe bekennen =

Wien (OTS) - "Ein Teil des CETA-Abkommens mit Kanada tritt nun
vorläufig in Kraft - gegen den Willen der Bevölkerung. Es ist aber
noch nicht zu spät, Österreichs Politik kann noch eingreifen, solange
der Handelsvertrag noch nicht im österreichischen Parlament
ratifiziert ist. Der Schlingerkurs von Bundeskanzler Kern und das
Versteckspiel von Außenminister Kurz in Sachen CETA muss ein Ende
finden", verlangt der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher
der Grünen, Abgeordneter Werner Kogler.

"Angesichts der parlamentarischen Inaktivität und der
demokratiepolitischen Ignoranz der Regierungsfraktionen ist es hoch
an der Zeit, dass die Zustimmung zu CETA einem Volksentscheid
überantwortet wird. Es kann nicht sein, dass mehr als 550.000
Bürgerinnen und Bürger sich in einem Volksbegehren klar gegen ein
Abkommen wie CETA bekennen und sich die Regierungsparteien nicht
einmal zu einer ordentlichen parlamentarischen Debatte durchringen
können", kritisiert der Grüne. Kogler spricht sich daher für eine
Volksbefragung zu CETA aus. "Das können wir im Parlament beschließen.
SPÖ und FPÖ werden Farbe bekennen müssen, ob sie es mit ihrem
vermeintlichen Widerstand gegen das Handelsabkommen und seine
umstrittenen Inhalte wie Sonderklagsrechte für Konzerne ernst meinen.
Und besonders Außenminister Kurz, der gerade bei diesem Thema ständig
auf der Flucht ist, wird sich deklarieren müssen, ob er auf Seiten
der Bevölkerung oder der internationalen Konzerne steht", stellt
Kogler klar.

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