Neue Miniparteien verfolgen reine Eigeninteressen und stützen damit den Machterhalt von Rot-Schwarz!
Utl.: Neue Miniparteien verfolgen reine Eigeninteressen und stützen
damit den Machterhalt von Rot-Schwarz! =
Zeiselmauer (OTS) - Die mithilfe von Abgeordnetenunterschriften
zustande gekommenen Nationalratswahl-Kandidaturen der "Weissen" und
der FLÖ versprechen bzw. behaupten den Wählern gegenüber wichtige
"Argumente", die so nicht stimmen und Irreführungen darstellen, die
der Öffentlichkeit jedoch bisher nicht bekannt sind.
Die "Weissen", am 7.7.2017 als politische Partei konstituiert zwecks
Anspruchsberechtigung für zahlreiche Parteienförderungen, benützen
als Sprungbrett für ihre Kandidatur das vom Verein "Acht" als strikt
überparteilich lancierte Volksbegehren "Wir entscheiden", welches
ursprünglich auch von der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) massiv
unterstützt wurde. Erst durch die Webseite der "Weissen" ab Mitte
Juli 2017 wurde offenkundig, wie sich diese die praktische
Durchführung ihrer Volksbegehrens-Forderungen vorstellen: Es soll
nämlich bei Gesetzesvorhaben, also noch bevor ein Gesetz beschlossen
ist, auf elektronischem Weg mittels Smartphone (WhatsApp oder SMS)
die "Stimme der Weissen" ans Parlament geschickt werden. Und sobald
dies mehr als 100.000 Menschen tun, sei darüber zwingend eine
Volksabstimmung abzuhalten. Und das sei dann die neue, revolutionäre,
wahre "Demokratie".
Dazu Inge Rauscher, Obfrau der IHU: „Für so einen Unsinn wird es
allerdings niemals eine Parlamentsmehrheit geben! Weil damit jeder
vernünftige und geordnete Gesetzeswerdungsprozeß verunmöglicht wird.
Denn würde eine solche Regelung tatsächlich in Kraft treten, würden
von diesem "Recht" sämtliche Parteien, NGOs, pressure groups,
Industrie- und sonstige Lobbys Gebrauch machen: das Parlament würde
laufend elektronisch bombardiert und das Ganze würde in einem Chaos
enden. Zudem sind elektronisch herbeigeführte Volksabstimmungen in
höchstem Maße manipulationsanfällig und schließen arbeitende
Menschen, die für solche "Spielchen" keine Zeit haben, von vornherein
aus. Diese völlig realitätsfremden Forderungen haben mit direkter
Demokratie nach dem Muster der Schweiz nicht das Geringste zu tun -
im Gegenteil. Bei dieser nämlich kann das Volk zwar jederzeit ein vom
Parlament beschlossenes Gesetz auch wieder zu Fall bringen, aber das
gilt eben für bereits beschlossene Gesetze und die Unterschriften
dafür müssen auf geordnetem, überprüfbaren und allen Bürgern
zugänglichem Weg gesammelt werden. Die IHU hat ihre Unterstützung für
dieses irreführende Volksbegehren daher zurückgezogen, welches ja
auch die Basis der Kandidatur der "Weissen" war.“
Ebenso wie die Kandidatur der "Weissen" wird auch die der "FLÖ -
Freie Liste Österreich & FPS Dr. Karl Schnell" vor allem das mögliche
Weiterbestehen der rot-schwarzen bzw. schwarz-roten
Koalitionsregierung erleichtern, da sie ja ganz offensichtlich in
erster Linie der FPÖ Konkurrenz machen soll. Inge Rauscher weiter:
„Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz geht dabei jedoch mit einer
Halbwahrheit hausieren in Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten beim
EU-Verfassungsvertrag. In Wirklichkeit stimmte sie am 2.3.2005,
gemeinsam mit allen anderen Fraktionen - auch ihrer eigenen - FÜR die
Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages durch das österr. Parlament
ohne Volksabstimmung. Dieser war ja noch um einiges weitreichender
als der spätere Lissabon-Vertrag. Das war noch unter Parteiobmann
Jörg Haider. Dann, am 5.4.2005, erfolgte die Parteispaltung, Haider
u.a. gründeten das BZÖ. Am 23.4.2005 wurde Strache zum Parteiobmann
gewählt, die FPÖ-Fraktion im Parlament war nur mehr ein Torso und in
dieser Situation stimmte Rosenkranz dann am 11.5.2005 unter
Parteiobmann Strache (damals noch nicht im Parlament) gegen die
Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages. Also - ein totaler
Gesinnungswandel in nur zwei Monaten? Der Verfassungsvertrag wurde
später von der EU selbst zurückgezogen wegen der verlorenen
Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Gegen den
nachfolgenden "Lissabon-Vertrag" bzw. dessen Ratifizierung stimmte am
25.3.2008 die FPÖ-Fraktion mit HC Strache geschlossen (also nicht nur
Fr. Rosenkranz). Hätten damals die Grünen auch dagegen gestimmt,
hätte dieser jetzt gültige Arbeitsvertrag der EU in der ganzen EU
nicht in Kraft treten können. Aber die Grünen gaben wie so häufig den
Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter für Rot-Schwarz (und somit
für Brüssel). Wäre es daher von Fr. Rosenkranz nicht ehrlicher, ihr
Abstimmungsverhalten sowohl vom 2.3.2005 wie auch vom 11.5.2005
kundzutun, anstatt die Strache-FPÖ anzugreifen und damit
rot-schwarz-grün in die Hände zu spielen? Im übrigen gilt auch eine
Halbwahrheit als Lüge!“
Jedenfalls zeigen sowohl die "Weissen" als auch die "FLÖ", daß es
beiden nicht um das Gesamtwohl von Österreich geht, sondern um ganz
andere Dinge! Die „Initiative Heimat & Umwelt“ unterstützt daher bei
dieser Nationalratswahl die FPÖ u.a. mit dem aus dem Anhang
ersichtlichen Folder.
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