NR-Präsidentin Doris Bures präsentiert "Foresight und Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament"

Utl.: Bures: Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft wird
vertieft und optimiert =

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Doris Bures präsentierte heute im
Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Vorsitzenden des
Forschungsausschusses, Ruperta Lichtenecker, sowie mit
Parlamentsdirektor Harald Dossi das Projekt "Foresight und
Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament". Ab sofort
unterstützen das Institut für Technikfolgenabschätzung (ITA) der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften und das Austrian
Institute of Technology (AIT) die Abgeordneten auf regelmäßiger Basis
im diesem Bereich.

Die beiden Institute haben als Bietergemeinschaft aus einem
europaweiten Ausschreibungsverfahren den Zuschlag zur Durchführung
dieses Projekts erhalten - die gelieferten Konzepte wurden im
Parlament einhellig als qualitativ überzeugend bewertet. Sie waren
durch Petra Schaper-Rinkel und Michael Nentwich vertreten. Das
Gesamtbudget des von der Parlamentsdirektion ausgeschriebenen
Auftrags beläuft sich auf 200.000 € pro Jahr.

Bures: Abgeordnete erhalten Werkzeug in die Hand, das
Entscheidungsfindung optimiert

Damit werde die Zusammenarbeit zwischen Österreichischem Parlament
und Wissenschaft vertieft, verstärkt und optimiert, betonte die
Nationalratspräsidentin, Politik und Wissenschaft rücken näher
zusammen.

"Mit dem Projekt Foresight und Technikfolgenabschätzung erhalten die
Abgeordneten ein Werkzeug in Form von wissenschaftlicher
Unterstützung in die Hand, das die Entscheidungsfindung im Parlament
optimiert und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Hohem Haus
weiter vertieft. Dadurch fließen in die Arbeit der Abgeordneten
regelmäßig neueste wissenschaftliche Entwicklungen ein. Das Parlament
ist damit noch stärker am Puls der Zeit und kann so auf künftige
Herausforderungen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft besser
und schneller reagieren", so Nationalratspräsidentin Doris Bures.

"Diese Vertiefung der wissenschaftlichen Unterstützung des Parlaments
ist außerordentlich zu begrüßen und ein wichtiger Schritt nach vorne
für den österreichischen Parlamentarismus", unterstrich die
Nationalratspräsidentin die Bedeutung des Projekts. "Die Welt, in der
wir leben, ist nicht zuletzt aufgrund wissenschaftlicher und
technologischer Entwicklungen einer rasanten und permanenten
Veränderung ausgesetzt", sagte Bures. "Unsere Aufgabe als Parlament
ist es dabei, schon heute das Morgen zu gestalten."

Im September 2014 haben sich die Mitglieder der Präsidialkonferenz
darauf geeinigt, eine Pilotstudie und ein Pilotprojekt in Auftrag zu
geben, um auszuloten, wie andere Parlamente in diesem Bereich
vorgehen, was die Abgeordneten konkret brauchen und wie man eine
mögliche Institutionalisierung der Technikfolgenabschätzung umsetzen
könnte.

Begleitet wurde das Projekt durch einen Beirat, der sich aus den
ForschungssprecherInnen der Klubs sowie MitarbeiterInnen der
Parlamentsdirektion zusammensetzte. Im Oktober 2016 erfolgte dann die
Einigung in der Präsidialkonferenz, die Begleitung des Parlaments
durch wissenschaftliche Technikfolgenabschätzung europaweit
auszuschreiben.

Wie Parlamentsdirektor Harald Dossi betonte, ist der gesamte Prozess
in gutem Einvernehmen mit den Klubs und in einer Atmosphäre des
breiten Konsens verlaufen. Mit Foresight und Technikfolgenabschätzung
biete man den Abgeordneten nach Einrichtung des Budgetdienstes eine
weitere wichtige Serviceleistung.

Lichtenecker: Meilenstein für den österreichischen Parlamentarismus

Für die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und
Technologie (FIT), Ruperta Lichtenecker wird mit diesem Projekt ein
wichtiger Baustein für verantwortungsvolle Politik gesetzt. "Die
Integration von Foresight und Technikfolgenabschätzung in der
Gesetzeswerdung ist ein Meilenstein für den österreichischen
Parlamentarismus", sagte sie. "Die Abgeordneten sind laufend mit
Entscheidungen zu komplexen Zukunftsthemen - von Digitalisierung über
Klimawandel bis hin zu Biomedizin - konfrontiert. Die Unterstützung
mit Expertise von einer unabhängigen Einrichtung ist daher sehr
wichtig und unterstützend für fundierte Entscheidungen". Es gelte,
Chancen technologischer Entwicklung zu nutzen, aber auch zeitgerecht
die Risiken zu erkennen.

Das Parlament als Ort des Nachdenkens für die Zukunft

Michael Nentwich, Direktor des Instituts für Technikfolgenabschätzung
(ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften verwies auf
die Bedeutung der Entscheidung des Parlaments: "Technische
Entwicklungen sind vielschichtig und verbreiten sich rasant in den
unterschiedlichsten Lebensbereichen. PolitikerInnen haben jetzt die
Chance, immer am neuesten Stand zu sein und zu erfahren, wohin die
Reise geht", sagte Nentwich. In Europa gibt es in vielen Staaten seit
rund 30 Jahren Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung, die ihre
jeweiligen Parlamente in Fragen der Technologiepolitik beraten. Diese
sind im EPTA-Netzwerk (European Parliamentary Technology Assessment)
zusammengeschlossen, dem seit 1993 auch das ITA angehört. Das ITA hat
punktuell seit Anfang der 1990er-Jahre das österreichische Parlament
und seit 2010 laufend das Europäische Parlament unterstützt. "Mit
diesem Rahmenvertrag und dieser richtungsweisenden Entscheidung des
Parlaments treten wir in eine neue Phase," freute sich Nentwich, "das
Parlament ist in noch stärkerem Ausmaß Ort des Nachdenkens für die
Zukunft."

Wichtig sei der systematische Ansatz und nicht nur einzelne
technologische Entwicklungen zu analysieren, umriss Petra Schaper-
Rinkel, Senior Scientist am Austrian Institute of Technology (AIT)
die Zielsetzung. Die technologischen Entwicklungen greifen tief in
das Arbeits- und Wirtschaftsleben ein, daher gelte es,
Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Foresight und Technikfolgenabschätzung im Österreichischen Parlament

AIT und ITA werden im Rahmen eines Monitorings die Abgeordneten in
Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik wissenschaftlich
beraten, damit sich diese rasch einen wissenschaftlich fundierten
Überblick über aktuelle Entwicklungen und Trends verschaffen können.

Die Unterstützung der Abgeordneten erfolgt auf zwei Arten: Das
Monitoring soll ein Werkzeug sein, um aus der Vielzahl von
Entwicklungen die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen zu
identifizieren. Technikfolgenabschätzungsstudien sollen Antwort
darauf geben, welche Auswirkungen neue Entwicklungen und Technologien
auf unser Leben und unsere Gesellschaft haben und wo Handlungsbedarf
vorliegt. Auch das neue Projekt wird vom Beirat der
ForschungssprecherInnen begleitet.

AIT und ITA werden in Zukunft halbjährlich - ohne gesonderte
Beauftragung - schriftliche Informationen über relevante
wissenschaftliche und technische sowie damit verbundene
gesellschaftliche Entwicklungen an das Parlament übermitteln.

Die Berichte gliedern sich in zwei Teile: Zunächst soll ein
allgemeiner Überblick über die Entwicklungen im vergangenen Halbjahr
(einschließlich der wichtigsten Themen der internationalen und
nationalen wissenschaftlichen und forschungspolitischen, aber auch
gesellschaftlichen Debatte) gegeben werden. Die Auswahl der
Vertiefungsthemen erfolgt durch die Forschungsinstitute selbst, nach
Maßgabe von Aktualität und politischer bzw. parlamentarischer
Relevanz. Dabei soll vor allem herausgearbeitet werden, welche
möglichen positiven wie auch negativen Auswirkungen die Entwicklungen
haben können und welchen Einfluss das auf Österreich haben könnte.
Die Monitoring-Berichte werden auch auf der Website des Parlaments
veröffentlicht.

Zusätzlich können die Ausschüsse des Nationalrats - in Kooperation
mit dem Beirat - im Konsens zu von ihnen ausgewählten Themen
vertiefende Studien anfordern. Für die Politik soll dadurch
ersichtlich werden, welche Themen zu fördern sind, aber auch wo mit
Regeln gegenzusteuern ist. Dabei kann es sich um Kurzstudien (drei
bis fünf Monate) und längerfristigen Studien (sechs bis 18 Monate)
handeln. Es ist in Aussicht genommen, auch diese Studien über die
Website der Parlamentsdirektion öffentlich zugänglich zu machen.
(Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von dieser Pressekonferenz finden Sie auf der Website
des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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