Greenpeace: Parteien müssen sich vor Wahl bei Handelspolitik klar positionieren

Utl.: Behandlung des Volksbegehrens gegen CETA & Co. im Nationalrat
ist Lackmustest =

Wien (OTS) - Die österreichischen Parlamentsparteien müssen im
Vorfeld der Neuwahlen im Herbst im Bereich Handelspolitik klar
Stellung beziehen. Das fordert die Umweltschutzorganisation
Greenpeace anlässlich der heute stattfindenden zweiten Sitzung des
Verfassungsausschusses zum Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA.
Ihre Positionen zu Inhalt und Prozedere bei der Handelspolitik müssen
die Parteien nicht nur im Verfassungsausschuss, sondern auch in ihren
Wahlprogrammen offenlegen.

„Die Parteien müssen den Wählerinnen und Wählern in Sachen
Handelspolitik reinen Wein einschenken“, fordert
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. „Die 562.379
Unterschriften für das Volksbegehren haben einmal mehr gezeigt: Das
Thema brennt den Menschen unter den Nägeln. Die Bevölkerung hat daher
ein Recht auf klare Ansagen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten,
für welche Politik sie bei Handelsabkommen stehen“, so Egit. Dabei
gehe es nicht um die Frage, ob man für oder gegen Handel sei, wie es
von Befürworterinnen und Befürwortern von CETA & Co. immer wieder
behauptet wird. Vielmehr gehe es darum, wie die europäische
Handelspolitik gestaltet werden soll.

„Die Parteien müssen Antworten auf eine Reihe konkreter Fragen
geben“, erläutert Egit. Zum einen gehe es um die drei Abkommen im
Fokus des Volksbegehrens: Werden die Parteien CETA im Nationalrat
zustimmen oder ablehnen? Wie stehen sie zu einer möglichen
Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen? Und wie halten sie es mit TiSA?
Darüber hinaus müssten sich die Parteien aber auch zur
EU-Handelspolitik insgesamt positionieren. TTIP, CETA und TiSA sind
nämlich nur die Spitze des Eisbergs: Aktuell verhandelt die
EU-Kommission im Auftrag der Regierungen der Mitgliedsstaaten eine
Vielzahl anderer Abkommen nach ähnlichem Strickmuster, wie zum
Beispiel das EU-Japan-Abkommen.

„Die Parteien müssen klarmachen, welche inhaltlichen Anforderungen
sie an Abkommen stellen, um demokratische Handlungsspielräume und
hohe Standards zu schützen“, verlangt der Greenpeace-Geschäftsführer.
Außerdem sollen die Parteien zum Entstehungsprozess von
EU-Handelsabkommen Position beziehen: Wie kann die Aushandlung von
Handelsabkommen aus ihrer Sicht demokratischer und transparenter
gestaltet werden? Und schließlich stelle sich auch die Frage: Welche
konkreten Schritte beabsichtigen die Parteien auf nationaler und auf
EU-Ebene zu unternehmen, damit ein Kurswechsel in der
EU-Handelspolitik gelingt?

„Der Umgang der Parteien mit dem Volksbegehren ist im Hinblick auf
all diese Fragen ein Lackmustest“, so Egit. Doch die Parteien müssten
ihre Positionen nicht nur im Ausschuss, sondern auch in ihren
Wahlprogrammen offenlegen. „Maßnahmen für einen Kurswechsel in der
Handelspolitik müssen auch im Programm der zukünftigen Regierung
verankert werden“, betont Egit. Doch zuallererst seien nun die
Parlamentsabgeordneten gefordert: „Die Abgeordneten im
Verfassungsausschuss müssen sich klar gegen CETA, TTIP und TiSA in
der geplanten Form aussprechen und strenge rote Linien für die
künftige Handelspolitik definieren. Sie werden von den Wählerinnen
und Wählern bei der Wahl auch daran gemessen werden, wie ernst sie
die Bedenken der Menschen gegenüber dem aktuellen Kurs der
Handelspolitik nehmen“, so Egit abschließend.

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