Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs-, Außen- und Innenminister
Utl.: Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs-, Außen- und
Innenminister =
Zeiselmauer (OTS) - Offener Brief an das Bundeskanzleramt der
Republik Österreich, das Bundesministerium für Landesverteidigung und
Sport (BMLVuS), das Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten (BMEIA) und das Bundesministerium des
Inneren (BMI)
Betr.: Amerikanische und britische Panzertransporte durch Österreich
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee entnimmt zahlreichen
Medienberichten („Heute“, „Kurier“, „Standard“, „Kronenzeitung“ etc.)
die Nachricht, dass in dieser Woche umfangreiche amerikanische und
britische NATO-Truppen- und Panzertransporte durch Österreich zur
Abhaltung von internationalen militärischen Großübungen unter der
Leitung der USA nahe den Grenzen zu Russland stattfinden sollen. Laut
Auffassung der österreichischen Bundesregierung stellt dies keine
Verletzung des immerwährenden Neutralität Österreichs sowie weiterer
völkerrechtlicher und internationaler Rechtsvorschriften dar. Unter
Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen des
Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG i.d.F. BGLBl. I, Nr. 181, 2O13) sei
eine diesbezügliche Durchfahrts- und Aufenthaltserlaubnis seitens der
Bundesregierung zulässig.
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee stellt im gegebenen Fall
jedenfalls eine schwere Mißachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen,
insbesondere hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes zur
immerwährenden Neutralität Österreichs, fest. Darüber hinaus steht
das überwiegende außenpolitische Interesse der Republik Österreichs
der Genehmigung des Truppen- und Panzerdurchmarsches
US-amerikanischer und britischer Streitkräfte diametral entgegen.
Die andauernde politische und militärische Provokation Russlands
durch Spitzenvertreter der österreichischen Politik (einschließlich
Inkaufnahme schwerer volkswirtschaftlicher Schäden Österreichs durch
sog. Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland) setzt die Serie negativer
politischer und finanzieller Maßnahmen der Österreichischen Regierung
gegen den Nachfolgestaat der Signatarmacht Sowjetunion und gegen die
eigenen österreichischen Interessen fort.
Dazu Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, anerkannter Ressourcenökonom und
Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees: "Wir als Unterzeichnende
sind entsetzt, daß die Bundesregierung im Angesicht der zunehmenden
Spannungen nunmehr aktiv dazu beiträgt, daß durch die Begünstigung
provozierender Truppenbewegungen an den russischen Grenzen auch noch
Öl ins Feuer gegossen wird. Dies ist nicht nur eindeutig mit der
immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar, sondern birgt
auch das Risiko in sich, daß wir in den Augen der Russen nicht mehr
geachtete und neutrale Vermittler sind, sondern Feindstaatqualität
haben. Wir ersuchen daher diese Genehmigung unverzüglich zu
widerrufen!"
Inge Rauscher, Vorsitzende des EU-Austrittskomitees, ergänzt: "Ohne
die EU-Mitgliedschaft Österreichs wäre eine solche völkerrechts- und
verfassungswidrige Vorgangsweise der Bundesregierung undenkbar. Aber
da die EU de facto bereits einem militärischen Bündnis gleichkommt -
24 der 28 Mitgliedstaaten sind gleichzeitig NATO-Mitglieder - wollen
"unsere" Politiker wieder einmal - in vorauseilendem Gehorsam
gegenüber EU-Brüssel, der USA und dem NATO-Angriffsbündnis - entgegen
staatsvertraglicher Verpflichtungen den Musterschüler spielen und
somit unsere Glaubwürdigkeit und v.a. unsere immerwährende
Neutralität endgültig aufs Spiel setzen!"
Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee protestiert somit in aller
Schärfe gegen diese verantwortungslose Vorgangsweise der
Österreichischen Politik und fordert einen sofortigen Stopp der
militärischen Aktionen von NATO-Mitgliedern auf österreichischem
Bundesgebiet.
Mit wenig freundlichen Grüßen,
Überparteiliches EU-Austrittskomitee
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