Flüchtlinge: Sozialausschuss beschließt verpflichtendes Integrationsjahr

Utl.: SPÖ, ÖVP und Grüne stimmen für ersten Teil des
Integrationspakets der Regierung =

Wien (PK) - Anerkannte Flüchtlinge, die arbeitsfähig sind und nicht
auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden können, müssen ab September
dieses Jahres ein standardisiertes Integrationsprogramm absolvieren.
Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der heute vom
Sozialausschuss des Nationalrats gebilligt wurde. Neben den
Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die neuen
gesetzlichen Regelungen. Im Mittelpunkt des Integrationsjahrs stehen
Spracherwerb, Berufsorientierung und berufliche Qualifizierung, wer
nicht mitwirkt, dem droht die Kürzung der Mindestsicherung.

Die Pflicht gilt sowohl für anerkannte Flüchtlinge als auch für
subsidiär Schutzberechtigte. Ab 2018 können überdies auch
AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit am Programm
teilnehmen. Das Programmangebot hängt allerdings von den budgetären
Ressourcen ab, einen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Integrationsjahr
gibt es nicht.

Massive Kritik äußerte die FPÖ. Abgeordneter Herbert Kickl zeigte
insbesondere kein Verständnis dafür, dass auch AsylwerberInnen mit
hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in das Integrationsjahr
miteinbezogen werden. Man verdränge vollkommen, dass Asyl Schutz auf
Zeit sei und nicht mit Zuwanderung vermengt werden dürfe. Sein
Fraktionskollege Peter Wurm verwies zudem auf die hohen Kosten des
Programms. Seitens des Team Stronach meinte Sozialsprecherin Waltraud
Dietrich, statt "Pseudoarbeitsplätze zu schaffen", wären
Kooperationen mit der Wirtschaft sinnvoller.

Grundsätzlich begrüßt wurde das Integrationsjahr hingegen von den
Grünen und den NEOS. Österreich hätte ein derartiges Modell schon
viel früher anbieten müssen, meinte etwa Alev Korun (G). Gerald
Loacker (N) sieht aber noch einige offene Fragen und wollte sich in
diesem Sinn die Entscheidung über eine Zustimmung zum Gesetz bis zur
Plenarsitzung vorbehalten.

Ausdrücklich hervorgehoben wurde von den Grünen, dass im Gesetz keine
Rede von Arbeitszwang und Arbeitsverpflichtung sei. Korun und ihre
Fraktionskollegin Judith Schwentner halten den von Außenminister
Sebastian Kurz verwendeten Begriff "0-Euro-Jobs" in diesem Sinn für
völlig verfehlt und reinen Populismus. Dass Arbeitstrainings keine
Beschäftigung im herkömmlichen Sinn sind, unterstrich der Ausschuss
auch durch eine mit SP-VP-G-Mehrheit angenommene
Ausschussfeststellung: Diese stellten "keine Verpflichtung zur
Arbeitsleistung dar", sondern hätten "den Charakter einer
Weiterbildung, die auf den bereits bestehenden Qualifikationen
aufbaut und der Vorbereitung einer Integration in den Arbeitsmarkt
oder einer weiterführenden Ausbildung dient", heißt es dort wörtlich.

Insgesamt sprach Sozialminister Alois Stöger von einem "Meilenstein
der österreichischen Integrationspolitik". Auch die Abgeordneten der
Regierungsparteien erwarten sich vom Integrationsjahr eine bessere
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Integrationsjahr sieht Kompetenzclearing, Kurse und Arbeitstrainings
vor

Festgelegt sind die Details zum Integrationsjahr in einem eigenen
Integrationsjahrgesetz (IGJ). Demnach müssen alle Flüchtlinge, die
seit Jänner 2015 Asyl bzw. subsidiärer Schutz in Österreich erhalten
haben, ein vom AMS zusammengestelltes modulares Programm absolvieren.
Voraussetzung sind Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf A1-
Niveau und Arbeitsfähigkeit. Vorrangig geht es darum, die Betroffenen
fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Neben Deutsch- und Wertekursen
sind in diesem Sinn unter anderem auch ein Kompetenzclearing,
Bewerbungs- und Arbeitstrainings sowie Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen
vorgesehen. Dazu zählt etwa auch die Mitarbeit in sozioökonomischen
Betrieben oder der Besuch von Produktionsschulen und Lehrwerkstätten.

Flüchtlinge, die in das Programm fallen und nicht mitwirken, drohen
Sanktionen in Form einer gekürzten Mindestsicherung, wobei hierfür
die jeweiligen Landesgesetze gelten. Auch etwaige vom AMS zuerkannte
Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhalts werden gestrichen.

In der Regel soll das Integrationsjahr zwölf Monate dauern. Bei
entsprechenden Vorkenntnissen können einzelne Module aber auch
übersprungen werden. Auch sonst ist auf individuelle Qualifikationen
und Fähigkeiten Rücksicht zu nehmen. Die Werte- und
Orientierungskurse werden in Kooperation mit dem Österreichischen
Integrationsfonds (ÖIF) durchgeführt, unter anderem sollen dabei
umfassende Informationen über das Funktionieren des österreichischen
Staates vermittelt werden. Alle absolvierten Module werden auf einer
Integrationskarte festgehalten. Während der Absolvierung des
Programms sind die TeilnehmerInnen unfallversichert.

Spezielle Bestimmungen enthält das Gesetz für etwaige
Arbeitstrainings. Sie müssen im Interesse des Gemeinwohls erfolgen
und werden auf anerkannte Zivildienstorganisationen beschränkt. Auch
dürfen dadurch reguläre Arbeitsplätze nicht gefährdet sein. Der Fokus
hat auf der Vermittlung von Fertigkeiten für eine nachfolgende
Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt zu liegen. Die Dauer ist auf
maximal 12 Monate beschränkt, wobei innerhalb dieser Zeitspanne auch
mehrere Trainings bei verschiedenen Einrichtungen möglich sind.

Zur Abdeckung des Aufwands kann das AMS den Einrichtungen eine
Förderung, angelehnt an die Förderung des Freiwilligen
Integrationsjahrs, gewähren. Laut Erläuterungen sind das 120 € pro
Monat und TeilnehmerIn. Die Flüchtlinge selbst erhalten keine
Extraentlohnung.

Ab dem Jahr 2018 werden auch AsylwerberInnen mit hoher
Anerkennungswahrscheinlichkeit zur Teilnahme am Integrationsjahr
berechtigt sein. Hierfür ausschlaggebend ist insbesondere der
Herkunftsstaat der Betroffenen. Zudem darf Asyl nicht vor dem 1.
April 2017 beantragt worden sein. Während der Absolvierung des
Programms können die Betroffenen in der Grundversorgung bleiben.

Finanziert werden soll das Integrationsjahr aus dem AMS-Budget, zudem
stehen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 100 Mio. € zusätzlich aus
Mitteln der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung. Die jährlichen
Kosten werden, bei einer Teilnahme von 15.000 Personen, auf rund 141
Mio. € geschätzt. Dem stehen erwartete Einsparungen bei der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung gegenüber. Zudem rechnet das
Sozialministerium mittel- und langfristig mit zusätzlichen Einnahmen
aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern.

Das Arbeitsmarktintegrationsgesetz (1585 d.B.) ist Teil eines von der
Regierung geschnürten Integrationspakets. Dessen weitere Inhalte -
etwa eine Vereinheitlichung der Integrationsvereinbarung und ein
Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum - sollen im
außenpolitischen Ausschuss vorberaten werden.

Integrationsjahr soll Job-Chancen für Flüchtlinge erhöhen

Die Regierungsparteien erwarten sich vom Integrationsjahr mehr
Chancen für Flüchtlinge, am österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu
fassen. Es nutze der gesamten Gesellschaft, wenn sich die Betroffenen
selbst erhalten können, betonte Gertrude Aubauer (V). Integration
müsse besser gelingen als bisher. Es könne nicht sein, "dass junge
Männer in den Parks herumstehen und nichts zu tun haben". Es sei kein
leichtes Unterfangen, Flüchtlinge in Österreich zu integrieren,
räumte Johann Hechtl (S) ein, durch das Integrationsjahr würden die
Chancen aber verbessert. Das Geld sei gut angelegt, ist er überzeugt.

Auch Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (S) ließ die Kritik der
FPÖ an den hohen Kosten des Programms nicht gelten. Österreich habe
in der Flüchtlingskrise menschlich gehandelt und sei nun
verpflichtet, den aufgenommenen Flüchtlingen eine Chance zu geben.
"Es ist schwierig, es ist mühsam, aber wir tun etwas", betonte er.
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) machte geltend, dass sich viele
Flüchtlinge Qualifikationsangebote und einen geregelten Tagesablauf
wünschen. Gerade wer die steigenden Kosten für die Mindestsicherung
kritisiere, müsse für das Integrationsjahr sein, schließlich leiste
dieses einen Beitrag dazu, die Menschen aus der Mindestsicherung
herauszuholen.

FPÖ kritisiert "Kraut- und Rübenpolitik"

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm hatte zuvor in der Debatte die Kosten für
die geplante Rente für misshandelte Heimkinder den Kosten für das
Arbeitsmarktpaket gegenübergestellt und kritisiert, dass für
Flüchtlinge deutlich mehr Geld bereitgestellt wird. Er glaubt
außerdem, dass das Integrationsjahr nichts am Umstand ändern wird,
"dass 90% der Asylberechtigten in der Mindestsicherung landen". Auch
Dagmar Berlakowitsch-Jenewein (F) ist, was eine erfolgreiche
Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt betrifft, skeptisch.
Schließlich blieben die Betroffenen auch nach Absolvierung der
vorgesehenen Module niedrig qualifiziert. Österreich könne nicht die
ganze Welt retten, "das werden wir finanziell nicht schaffen".

Herbert Kickl kritisierte die Integrationspolitik generell als
"Kraut- und Rübenpolitik" und sprach von einer zentral gelenkten
Integrationswirtschaft ohne sichtbare Erfolge. Besonders bemängelte
er die Einbeziehung von AsylwerberInnen mit hoher
Bleibewahrscheinlichkeit in das Integrationsjahr. Das wird seiner
Einschätzung nach dazu führen, dass noch mehr Flüchtlinge als bisher
beim Alter bzw. beim Herkunftsland falsche Angaben machen werden. Man
müsse von den Flüchtlingen endlich einmal einfordern, dem Staat etwas
zurückzugeben, sprach sich Kickl überdies für Überlegungen aus, von
Aslyberechtigten, die einen Job finden, einen Ausbildungsbeitrag zu
verlangen.

Team Stronach fordert bessere Einbeziehung der Wirtschaft

Wenig überzeugt vom Integrationsjahr ist auch Team-Stronach-
Abgeordnete Waltraud Dietrich. Die Regierung habe das Problem der
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen offenbar stark unterschätzt
und vermittle den Eindruck der Hilflosigkeit, hielt sie fest. Das
Problem werde Österreich noch die nächsten Jahre und Jahrzehnte
beschäftigen. Letztendlich werde es in vielen Fällen "eine
Zuwanderung in das Sozialsystem" sein. Man müsste einen gemeinsamen
Weg mit der Wirtschaft finden und nicht parallel zum Arbeitsmarkt
"Pseudoarbeitsplätze" schaffen, mahnte Dietrich.

Grüne sehen weit und breit keine "0-Euro-Jobs"

Ausdrücklich begrüßt wurde das Integrationsjahr hingegen von den
Grünen. Österreich hätte schon viel früher ein strukturiertes
Integrationsprogramm gebraucht, sagte Alev Korun (G). Dass das
Integrationsjahr in der Öffentlichkeit mit dem Schlagwort "0-Euro-
Jobs" verkauft wird, hält sie nicht für gerechtfertigt, von
Arbeitszwang und Arbeitsverpflichtung könne keine Rede sein.
Schließlich sei im Gesetz ausdrücklich festgelegt, dass
Arbeitstrainings kein Dienstverhältnis darstellten. Das sieht auch
Judith Schwentner so, ihrer Ansicht nach wären 0-Euro-Jobs aufgrund
der geltenden Rechtssprechung gar nicht möglich.

Nicht alle Fragen sind für die Grünen allerdings geklärt. So
bezweifelt Birgit Schatz, dass die in den Erläuterungen genannten
15.000 Plätze ausreichen werden. Abgeordnete Korun vermisst in diesem
Zusammenhang einen Rechtsanspruch auf das Integrationsjahr. Bei den
angedrohten Sanktionen handelt es sich ihrer Auffassung nach außerdem
um reine Symbolpolitik, der Bund könne die Länder aus
kompetenzrechtlichen Gründen gar nicht zwingen, die Mindestsicherung
zu kürzen. Die Entscheidung darüber obliege den Ländern.

NEOS: Möglichkeit von Arbeitstrainings ausweiten

Auch NEOS-Abgeordneter Gerold Loacker sieht noch einige offene
Punkte. So plädierte er angesichts der Parallelen zwischen dem
verpflichtenden Integrationsjahr und dem Freiwilligen
Integrationsjahr dafür, dass Freiwillige Integrationsjahr nach dem
Motto "One in - one out" abzuschaffen. Es sei bisher ohnehin nur von
140 Personen in Anspruch genommen worden.

Für nicht sinnvoll erachtet Loacker überdies die Beschränkung von
Arbeitstrainings auf Zivildienstorganisationen. Damit würden die
Betroffenen nicht für den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet. Zweckmäßig
wäre es außerdem, AsylwerberInnen die Möglichkeit zu eröffnen, in
allen Bereichen eine Lehre zu beginnen. Grundsätzlich äußerte sich
Loacker aber positiv zum Integrationsjahr, er kann sich in diesem
Sinn eine Zustimmung im Plenum des Nationalrats vorstellen.

Stöger: Integrationsjahr ist Meilenstein in der Integrationspolitik

Von einem "Meilenstein in der österreichischen Integrationspolitik"
sprach Sozialminister Alois Stöger. Das Integrationsjahr gebe
Personen, die in Österreich sind, die Chance, sich in den
Arbeitsmarkt zu integrieren und sich damit weniger von öffentlichen
Mitteln abhängig zu machen. Dazu brauche es das Erlernen der Sprache
und der Kultur sowie das Erlernen von Qualifikationen.

Als "überflüssig" bezeichnete Stöger die Diskussion über 0- bzw. 1-
Euro-Jobs. Er ist sich aber mit ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger
darin einig, dass Integration keine Einbahnstraße sei. Sowohl die
öffentliche Hand als auch die Betroffenen müssten einen Beitrag
leisten, hatte dieser zuvor gemeint.

Mit 15.000 Plätzen jährlich müsste aus Sicht Stögers das Auslangen
gefunden werden. Schließlich seien nicht alle anerkannten Flüchtlinge
in einem arbeitsfähigen Alter, gab er zu bedenken. Dass das
verpflichtende Integrationsjahr in einem gewissen Spannungsverhältnis
zum Freiwilligen Integrationsjahr steht, räumte der Minister ein, er
will in diesem Sinn in einem halben Jahr prüfen, ob das
Freiwilligenjahr für Flüchtlinge noch notwendig ist. Zur Kritik der
Grünen am fehlenden Rechtsanspruch merkte Stöger an, es gebe auch
keinen Rechtsanspruch auf andere AMS-Kurse.

Grüne und NEOS wollen AsylwerberInnen Zugang zum Arbeitsmarkt
erleichtern

Mitverhandelt mit der Regierungsvorlage wurden auch mehrere
Oppositionsanträge, die großteils abgelehnt wurden. So konnten sich
die Grünen (737/A(E)) und die NEOS (740/A(E)) nicht mit der Forderung
durchsetzen, AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen,
wenn das Asylverfahren länger dauert. Nach Meinung von Abgeordneter
Korun (G) verstößt Österreich mit den geltenden Restriktionen gegen
eine EU-Richtlinie, der zufolge AsylwerberInnen nach neun Monaten ein
effektiver Arbeitsmarktzugang zu gewähren ist. Mit dem Beschluss des
Integrationsjahrs miterledigt ist hingegen ein Entschließungsantrag
der Grünen zur besseren Integration von anerkannten Flüchtlingen in
den Arbeitsmarkt (1398/A(E)), einzelne noch offene Punkte will
Abgeordnete Schatz in einen neuen Antrag packen.

Laut Sozialminister Alois Stöger hatten mit Stand Ende Februar 499
AsylwerberInnen eine Beschäftigung in Österreich, davon 361
Lehrlinge.

FPÖ beharrt auf Zugangsbeschränkungen für EU-BürgerInnen zum
Arbeitsmarkt

Einmal mehr zur Diskussion stand auch die Forderung der FPÖ, den
Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BürgerInnen zu
beschränken, um der steigenden Arbeitslosigkeit in einzelnen
Wirtschaftssektoren wie dem Baugewerbe entgegenzuwirken. Der Antrag
(825/A(E)) wurde mit der Begründung vertagt, dass sich die
Bundesregierung auf EU-Ebene um eine Lösung bemühe. Das Thema würde
regelmäßig angesprochen, hoben Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch
(S) und Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) hervor. Kritik, dass die FPÖ
den österreichischen Arbeitsmarkt abschotten wolle, ließ Kickl nicht
gelten, es brauche aber Kontrolle und Steuerung.

Sozialminister Stöger hielt fest, dass die Personenfreizügigkeit
keine Einbahnstraße in Richtung Österreich sei, wie Abgeordnete
Belakowitsch-Jenewein (F) gemeint hatte. Auch viele ÖsterreicherInnen
würden in anderen EU-Ländern arbeiten, beispielsweise in Deutschland,
Frankreich oder Großbritannien.

Abgelehnt wurden schließlich zwei Entschließungsanträge der FPÖ. Sie
zielten zum einen auf mehr Transparenz bei der Vergabe von AMS-Kursen
und anderen Angeboten zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den
Arbeitsmarkt ab (477/A(E)). Zum anderen fordert die FPÖ, die
Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der bedarfsorientierten
Mindestsicherung auf Basis eines Urteils des Europäischen
Gerichtshofs zur deutschen Notstandshilfe "Hartz IV" zu überprüfen
(1343/A(E)). (Fortsetzung Sozialausschuss) gs

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