Mückstein zur Einigung bei CT und MR: Aufhebung der Deckelung ein Grüner Erfolg

Utl.: Grüne: Schluss mit Deckelung und Rationierung von
Gesundheitsleistungen =

Wien (OTS) - „Die Grünen haben seit langem die Aufhebung der
Deckelung der Ausgaben für CT- und MR-Untersuchungen gefordert, weil
sie keinen positiven Steuerungseffekt hatte, sondern nur auf Kosten
der PatientInnen ging, die unzumutbare Wartezeiten und
Privatzahlungen in Kauf nehmen mussten. Dass damit jetzt Schluss sein
soll, freut mich sehr für die PatientInnen", sagt Eva Mückstein,
Gesundheitssprecherin der Grünen.

Die Grünen haben im letzten Jahr die Ausgabendeckelung sowohl in
Anträgen als auch in Anfragen zum Thema gemacht. Umso erfreulicher,
dass der politische Druck endlich groß genug wurde, diesen Unsinn zu
beenden.
Immer noch besteht dieses Problem bei der psychotherapeutischen
Versorgung: Die Psychotherapie-Plätze sind kontingentiert, wodurch es
zu sehr langen Wartezeiten auf kassenfinanzierte
Psychotherapie-Plätze und sehr hohen Privatzahlungen für alle anderen
PatientInnen kommt. Chronifizierung von psychischen Störungen durch
Nichtbehandlung ist die verheerende Folge. „Psychisch Kranke dürfen
nicht länger wie PatientInnen zweiter Klasse behandelt werden. Es ist
für mich vollkommen unverständlich, dass die Problemlösung im
Gesundheitsausschuss auf die lange Bank geschoben und vertagt wurde.“

Die Regierung hat für heute einen Abänderungsantrag zur Regulierung
der Medikamentenpreise angekündigt. Eva Mückstein: „Wir kennen den
Inhalt dieses Gesetzes bis jetzt nicht. Es ist eine krasse
Missachtung des Parlamentarismus, wenn derart komplexe und wichtige
Gesetzesmaterien fünf Minuten vor Beschlussfassung vorgelegt werden.
Von der neuen Gesundheitsministerin erwarte ich mir einen anderen
Stil, der demokratiepolitische Spielregeln hochhält und
wertschätzt.“.

Heute und morgen diskutieren LandesjugendreferentInnen und
LandesrätInnen zum Thema „Rauchen erst ab 18“. Die Grünen würden es
begrüßen, wenn die Länder eine einheitliche Linie fänden.
„Verbesserungen im Bereich des NichtraucherInnen-Schutzes für die
Jugendlichen sind den Grünen ein großes Anliegen. Wir würden es daher
begrüßen, wenn es zu einer österreichweiten Einigung auf die Anhebung
des Schutzalters auf 18 Jahre kommen würde. Wir sehen aber einen
ebenso großen Stellenwert in Präventionsmaßnahmen im Bereich des
NichtraucherInnen-Schutzes“, sagt Mückstein.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print