E-Wirtschaft: Ökostrom braucht weiterhin finanzielle Incentives

Utl.: Schmidt: Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien
im Inland braucht strategische Absicherung =

Wien (OTS) - Der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien
in Österreich wird noch längere Zeit von der Politik zu setzende
finanzielle Incentives benötigen. „Es ist daher sinnvoll, die
Verhandlungen über die Ökostromnovelle fortzusetzen, um den Ausbau
der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Inland strategisch
abzusichern“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von
Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen
E-Wirtschaft mit Hinweis auf die Unterbrechung der Verhandlungen zur
Novelle des Ökostromgesetzes.

Österreichs E-Wirtschaft weist in ihrer aktuellen Projektliste
konkrete Vorhaben und Projektkonzepte für einen Ausbau der
Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Ausmaß von mehr als acht
Terawattstunden aus. Schmidt: „Das entspricht einer Erhöhung der
erneuerbaren Stromproduktion im Inland um rund fünfzehn Prozent, die
aber nur verwirklicht werden kann, wenn die wirtschaftlichen und
administrativen Rahmenbedingungen stimmen.“ Oesterreichs Energie
spricht sich im Sinne des Ökostromausbaus für eine pragmatische
Vorgangsweise aus, die geeignet ist, drohenden Schaden zu verhindern,
ohne künftige Lösungen im Rahmen einer großen Ökostromnovelle, die
für Ende 2017 angekündigt ist, zu erschweren.

Eine Vielzahl an Wasser- und Windkraftprojekten steht in den
Startlöchern und wartet auf ihre Abwicklung. Dafür müssten
Kompromisse gefunden werden. Aktuell gehe es bei der sogenannten
kleinen Ökostromnovelle um kurzfristig wirksame Maßnahmen, die einen
Einbruch des laufenden Ökostromausbaus verhindern. Für die
Verwirklichung der Energie- und Klimaziele im Rahmen des Pariser
Klimaschutzabkommens werde es erforderlich sein, ein
volkswirtschaftlich effizientes neues Incentivierungssystem
aufzubauen, welches die Funktionsfähigkeit des Strommarkts erhält
bzw. wieder herstellt und die Kosten der Umstellung des Stromsystems
in einem vertretbaren Rahmen hält.

Stromstrategie Empowering Austria: Zusätzlich 20 TWh Strom aus
Erneuerbaren

Insgesamt soll laut der Stromstrategie Empowering Austria, die
seitens der österreichischen E-Wirtschaft erarbeitet wurde, die
Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bis 2030 um 20 TWh (1TWh=1
Mrd. kWh) gegenüber 2015 gesteigert werden. Das lässt sich zu
ungefähr gleichen Teilen durch einen Ausbau der Stromproduktion aus
Wasserkraft, Windenergie und Photovoltaik um jeweils 6 bis 8 TWh
bewirken. Derzeit fehlen dafür jedoch noch die Rahmenbedingungen, die
mit der anstehenden integrierten Energie- und Klimastrategie zu
erarbeiten sind. Eine Realisierung der Erneuerbaren-Projekte hängt
neben dem Incentivierungssystem zusätzlich von den
Genehmigungsverfahren und auch von der Strompreisentwicklung ab.

In Summe haben die Mitgliedsunternehmen von Oesterreichs Energie
konkrete Projekte für einen Erneuerbaren-Ausbau von 5,5 TWh und
Konzepte für weitere 3,1 TWh. Oesterreichs Energie spricht sich daher
in Bezug auf die Novelle zum Ökostromgesetz für eine Verbesserung der
Förderbedingungen, die eine rasche Realisierung blockierter
Kraftwerksprojekte umfassender als bisher ermöglichen, aus. Mit einem
Abbau der Warteliste würde ein Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren
Energien in Österreich bis 2030 geleistet, die Versorgungssicherheit
erhöht, die Abhängigkeit von Stromimporten verringert und auch die
heimische Wirtschaft stimuliert.

Gesetzespaket enthält wichtige Maßnahmen für
Versorgungssicherheit

Eine Einigung im Parlament bezüglich des Ökostromgesetzes würde auch
andere, für die Versorgungssicherheit und für energiebewusste Bürger
und Bürgerinnen wichtige Vorhaben auf den Weg bringen. Aus Gründen
der Versorgungssicherheit braucht Österreich dringend ein neues
KWK-Gesetz. Schmidt: „Die Kraft-Wärme-Kopplung in hoch-effizienten
thermischen Anlagen ist eine der wichtigsten Maßnahmen für
Klimaschutz und Luftreinhaltung der vergangenen Jahre und benötigt
dringend eine gesicherte wirtschaftliche Basis.“ Weitere Themen der
Gesetzesnovelle dienen der Bürokratiereduktion und der
Rechtssicherheit. Die vorgeschlagene Regelung betreffend
gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen in der Ökostrom-Novelle soll
schließlich Rechtssicherheit für die Errichtung von
Photovoltaikanlagen in Mehrfamilienhäusern schaffen.

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