Greenpeace: Kein Abbau demokratischer Rechte

Utl.: Bundesregierung muss Änderungen im Versammlungsrecht sofort
zurückziehen =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor einem
Abbau der demokratischen Rechte durch die österreichische Regierung.
„Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im
Versammlungsrecht sind nicht nur völlig überflüssig, sondern vor
allem ein gefährliches Signal. Öffentlicher Widerspruch gilt nicht
mehr als wertvoller Beitrag zu einer offenen demokratischen
Willensbildung, sondern als Ärgernis. Diese Entwicklung ist eine
Gefahr für die Demokratie und respektlos gegenüber den Menschen, die
sich engagieren und sich einbringen wollen“, sagt Hanna Simons,
Sprecherin von Greenpeace in Österreich. Mehrere hundert Menschen
demonstrierten gestern in Wien gegen die Pläne von Innenminister
Wolfgang Sobotka (ÖVP), darunter auch Greenpeace-AktivistInnen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die geplanten Änderungen, wie die
Verlängerung der Anmeldefrist für öffentliche Versammlungen auf 48
Stunden und die Ausweitung von Schutzzonen, ohne Einbindung der
Zivilgesellschaft im Eiltempo durchgepeitscht werden sollen. „Wir
verschließen uns nicht vor der Diskussion über faire Regelungen. Aber
eines muss klar sein: Die Grundlagen der Demokratie sind nicht
verhandelbar“, so Simons. „Stattdessen muss in Zeiten, in denen
autoritäre Tendenzen in Europa und der Welt zunehmen, die
Zivilgesellschaft mit aller Entschlossenheit gestärkt und abgesichert
werden.“

Greenpeace fordert die Bundesregierung daher auf, die geplanten
Änderungen sofort zurückzuziehen und stattdessen einen rechtlichen
Rahmen für den Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements zu
erarbeiten.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRP

print