Über 20 Organisationen riefen heute zum lauten Protest gegen die Pläne von Innenminister und Regierung - Rücktritt von Sobotka gefordert
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die Pläne von Innenminister und Regierung - Rücktritt von
Sobotka gefordert =
Wien (OTS) - 600 Menschen zogen heute vom Museumsquartier zum
Innenministerium und erteilten den Plänen zum Ausbau der
Massenüberwachung und Einschränkungen im Versammlungsrecht eine klare
Absage. Der Protest wurde von über 20 Organisationen getragen und
warnte eindringlich vor dem rasanten Abbau demokratischer Grundrechte
und Freiheiten.
„Wir dürfen nicht zuschauen, wenn Politiker wie Sobotka, Kurz und
Strache die Ängste der Menschen schüren und die Entsolidarisierung
vorantreiben!“, so Fiona Herzog, Vorsitzende der Sozialistischen
Jugend Wien. Genau diese heraufbeschworenen Ängste nutzt
Innenminister Sobotka nun aus, um seine Agenda durchzudrücken,
kritisiert Herzog.
„Demokratieabbau auch bereits in geringem Ausmaß ist eine gefährliche
Sache. Es gilt hier den Anfängen zu wehren. Das Demonstrationsrecht
wurde hart erkämpft. Es gehört zu den Grundelementen unserer
Demokratie, auch wenn es insbesondere für die Mächtigen nicht immer
angenehm ist!“, übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch,
scharfe Kritik an der geplanten Änderung des Versammlungsgesetzes,
die eine 48h Anmeldefrist und Schutzzonen umfasst.
Auch bei Brigitte Hornyik, stellvertretende Vorsitzende des
Österreichischen Frauenrings, sorgen diese Einschränkungen für
Empörung: „Schutzzonen gegen notwendige antifaschistische Proteste
sind plötzlich möglich. Schutz für Frauen vor dem Terror der
AbtreibungsgegnerInnen hingegen nicht!“ Noch weiter reichen Sobotkas
Ideen, der mit der Haftung von DemoleiterInnen das Abhalten von
Demonstrationen zu einer Frage finanzieller Möglichkeiten machen
möchte. „Wir müssen die dahinterstehenden patriarchalen und
autoritären Strukturen gemeinsam bekämpfen!“, fordert Hornyik.
„Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Das zeigen uns die
schrecklichen Anschläge von Paris und London. Hier führte die
unglaubliche Menge an gesammelten Daten zu einer Überforderung der
Behörden“, so Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe
Österreich. „Ein sicherer, gut bezahlter Arbeitsplatz, leistbarer
Wohnraum, ein ausfinanziertes Sozialsystem - all das ermöglicht
Menschen eine langfristige Lebensplanung und gibt Halt!“, so
Fenninger und fordert mehr soziale Sicherheit statt
Überwachungskameras und Kennzeichenkontrolle.
Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich,
kritisiert die oft rassistische Argumentation hinsichtlich
Kriminalität und Überwachung. „Sobotka stellt Geflüchtete und
MigrantInnen als größte Sicherheitsgefährdung dar. Dabei belegen
Statistiken, dass AusländerInnen keinesfalls häufiger straffällig
werden“, so Herr. Mehr Armut führt zu mehr Kriminalität, meint Herr
und erinnert an dieser Stelle an die Blockade einer Fortsetzung der
bundesweiten Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ.
Für die VeranstalterInnen der heutigen Demo steht fest: „Die Pläne
des Innenministers sind ein Angriff auf Demokratie und Freiheit!“
Innenminister Sobotka, der all diese gefährlichen Maßnahmen
vorantreibt, ist für die VeranstalterInnen absolut Fehl am Platz:
„Sobotka soll seinen Hut nehmen und zurück treten!“
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