VP-Gaggl: Gemeinsam für mehr Sicherheit in Kärnten

Utl.: Kärnten-Besuch von Bundesminister Sobotka morgen nutzen, um
Sicherheitsmaßnahmen in Kärnten zu forcieren: Einwanderung
drosseln, kulturelle Identität hochhalten =

Klagenfurt (OTS) - "Die Ereignisse der Einwanderungswelle, die
Terroranschläge in Europa und neue Bedrohungen - wie Cyberangriffe -
haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Sich
sicher zu fühlen, ist ein Grundbedürfnis jedes Einzelnen und dieses
zu schützen und zu stärken die Aufgabe der Sicherheitspolitik",
betont VP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl die Position der Kärntner
Volkspartei und begrüßt den Kärnten-Besuch des Bundesministers
Sobotka morgen, um gemeinsam für mehr Sicherheit in Kärnten zu
sorgen.

Was statistisch als "sehr sicher" definiert und belegt wird, stimme
nicht mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung überein.
Sicherheitspolitik müsse auf beides Antworten und Maßnahmen haben -
"auf die objektive und die subjektive Sicherheit im Land
gleichermaßen. Die Sicherheitsdoktrin des Bundesministeriums für
Österreich 2017 - 2020 bietet diese Antworten, mit sieben
Handlungsfeldern und über 160 zukunftsgerichtete Maßnahmen",
erläutert Gaggl. Entscheidend sei, dass die in der Doktrin
verankerten Strategien, die aktuellen Herausforderungen zu Asyl und
die neuen Gefahren wie Cyberkriminaliät berücksichtigen und Schritte
zur Bekämpfung anbieten.

"Sicherheit bedeutet in erster Linie, die Wahrung des sozialen
Friedens, die massive Drosselung des Zuwanderung mit einer Halbierung
der Obergrenze und die sofortige Abschiebung straffälliger
Einwanderer", so Gaggl. Zusätzlich zum Schutz der EU-Außengrenzen,
einer Rückkehrforderung und die Durchsetzung von
Rückkehrverpflichtungen, müsse die Obergrenze in der Bundesverfassung
verankert und die Attraktivität unseres Landes durch Reduzierung der
Sozialleistungen gesenkt werden. "Die Kärntner Volkspartei hat sich
mehrfach ganz klar zur Deckelung der Mindestsicherung bekannt und
auch eine Integrationsvereinbarung mit Pflichten und Sanktionen auf
den Tisch gelegt. Sicherheit betrifft aber auch die Sicherheit der
kulturellen Identität, weswegen wir für die Erhaltung des Kreuzes in
den Schulklassen und für das Kopftuchverbot eintreten", versichert
Gaggl. Die eigene kulturelle Identität hochzuhalten und zu leben sei
ein Grundrecht. "Das Kreuz ist das höchste christliche Symbol, steht
für unsere abendländische Wertewelt und gehört ins Klassenzimmer. Das
ist nicht verhandelbar", so Gaggl. (Schluss)

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