Reform-Stillstand in Kärnten soll prolongiert werden. Aufklärung um Grüne Verwicklung rund um die Ulrichsberg-Anschläge erwünscht.
Utl.: Reform-Stillstand in Kärnten soll prolongiert werden.
Aufklärung um Grüne Verwicklung rund um die
Ulrichsberg-Anschläge erwünscht. =
Klagenfurt (OTS) - Als „äußerst durchschaubar“ bezeichnet heute der
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, das
Ansinnen der Grünen einen Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag
zur „Klärung der Straßenbauprojekte des ehemaligen
Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler“ einsetzen zu wollen. „Aus
Mangel an einer erfolgreichen Arbeitsbilanz und Zukunftsthemen für
Kärnten wollen die Grünen offensichtlich ein reines Wahlkampftheater
aufführen“, stellt Leyroutz fest.
Prinzipiell habe die FPÖ bis dato jedem U-Ausschuss zugestimmt und
wird dies auch in Zukunft so halten. Dieser U-Ausschuss wäre jedoch
von den gesetzlichen Rahmenbedingungen her gar nicht umsetzbar, da
die Beweisaufnahmen 5 Monate vor der letzten Landtagswahl
abgeschlossen sein müssten, was dezidiert unmöglich ist. Derzeit
läuft zudem ein Ermittlungsverfahren in dieser Angelegenheit, in
welchem ohnehin in jede Richtung untersucht wird. Daher hat der
Kärntner Landtag auch nicht die Möglichkeit die erforderlichen Akten
zu erhalten und auch die Zeugen können sich im Zuge des
Gerichtsverfahrens einer Aussage entschlagen, klärt Leyroutz auf.
„Übrig bleibt einzig eine Wahlkampfshow, die für die Betreiber dieses
Aktionismus auch nach hinten losgehen könnte“, so Leyroutz, der
interne Machtkämpfe in den Reihen der Kärntner Grünen ortet. „Einige
suchen im Kampf um einen attraktiven Listenplatz für die kommende
Landtagswahl bereits eine Profilierungsplattform. Der Nutzen für
Kärnten ist hier aber definitiv nicht erkennbar“, so Leyroutz.
Die Grünen sollten stattdessen aufklären, warum sie es zulassen, dass
gewaltbereite Linksextremisten und angebliche Parteimitglieder der
Kärntner Grünen in von den Grünen angemieteten Räumlichkeiten
Farbbeutel herstellen, um damit die Anschläge auf die Gedenktafeln am
Ulrichsberg zu verüben. „Wo bleibt hier die politische Verantwortung
der Kärntner Grünen?“, fragt Leyroutz abschließend. (Schluss)
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