EU-Freihandelsabkommen mit Japan Hoffnung für heimische Wirtschaft

Österreichs Exporte sanken erstmals seit sieben Jahren – Neuer Protektionismus Gefahr für österreichische Ausfuhren

Wien (OTS) - Österreichs Exportmotor stottert: Erstmals seit sieben Jahren sanken im vergangenen Jahr die heimischen Waren-Ausfuhren – und das bei wachsender Weltwirtschaft. Zusätzliche Gefahren drohen heimischen Unternehmen durch Protektionismus jenseits des Atlantiks: die USA sind derzeit Österreichs zweitgrößter Abnehmer. Das neue EU-Freihandelsabkommen mit Japan, das seit 2012 verhandelt wird, würde Österreich dringend benötigte neue Exportchancen eröffnen. Japans Premierminister Shinzo Abe trifft heute in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

"Protektionismus ist Gift für die Wirtschaft – besonders für die österreichische, die stark vom Export abhängt", so der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Jörg Wojahn. "Während die USA darüber diskutieren, ob Handelsabkommen aufgekündigt werden sollen und Einfuhrsteuern in den Raum stellen, müssen wir Europäer daher jede Chance ergreifen, die sich uns bietet. Sonst sehe ich in Zukunft schwarz für Exportländer wie Österreich." Wojahn fuhr fort: "Die Handelspartner stehen bei uns derzeit Schlange. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, jetzt wo unsere Verhandlungsposition besonders stark ist." Er erklärte: "Nichtstun ist keine Option: 2016 ging es für die Exportnation Österreich zum ersten Mal seit sieben Jahren abwärts. Während die Weltwirtschaft boomt, schrumpften Österreichs Waren-Ausfuhren, das belegen die Zahlen von Statistik Austria". (http://bit.ly/2n98bNr)

Japans Premier heute in Brüssel

Heute besucht Japans Premier Shinzo Abe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zusätzlich Schwung zu verleihen. (Pressestatements Juncker/Tusk/Abe 11:55h auf EbS: http://europa.eu/!Mx39Fr) Seit 2012 verhandeln beide Seiten aufgrund des Auftrags, das die EU-Mitgliedstaaten – auch Österreich – der EU-Kommission einstimmig erteilt haben. Zahlreiche Dokumente sind dazu öffentlich zugänglich (siehe hier: http://europa.eu/!Vx34rM). Daher ist auch seit Jahren bekannt, dass das Abkommen – wie von den EU-Staaten gefordert – Investitionsschutzregeln für europäische Unternehmen enthalten soll. 

Die EU-Kommission hält insbesondere die zuständigen Parlamentarier auf dem Laufenden – auch und gerade in Österreich: Zuletzt informierte der Japan-Chefverhandler und stellvertretende Generaldirektor für Außenhandel der EU-Kommission Mauro Petriccione am 21. Februar in Wien im Nationalrat die Mitglieder des EU-Unterausschusses über den Stand der Verhandlungen. Am selben Tag diskutierte der EU-Chefverhandler das Abkommen mit Vertretern der österreichischen Zivilgesellschaft. Leider blieb die Organisation ATTAC, die sich heute in den Medien besonders kritisch äußerte und mangelnde Transparenz beklagte, trotz Einladung dieser Aussprache fern.

Überblick über alle laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen: http://europa.eu/!fN48dg

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