Wien (OTS) - Über den OTS-Account der Österreichischen
Hochschülerschaft an der Universität Wien wurden seit dem Jahr 2013
insgesamt 121 Aussendungen von zum Teil unter Beobachtung des
Verfassungsschutz stehenden Gruppierungen getätigt. Unter anderem
wurden so Aussendungen des bekannten noWKR-Bündnisses, diverser
„Autonomer Antifas“ und der „Plattform Radikale Linke“ mit
Studierendenbeiträgen finanziert. Dem gegenüber stehen lediglich 76
„eigene“ Presseaussendungen der ÖH Uni Wien.
Dies geht aus einer Suchanfrage der Kennzahl OHW0001 unter
http://www.ots.at/suche hervor. Von Jänner 2013 bis März 2017 betrug
der Anteil der ÖH-fremden Pressemitteilungen unglaubliche 61 Prozent
aller getätigten Aussendungen der ÖH. In diesem Zeitraum diente der
Account der ÖH Uni Wien insgesamt 23 verschiedenen, häufig
linksextremen Organisationen als Plattform.
Besonders oft finanzierte die eigentlich als Studierendenvertretung
vorgesehene ÖH an der Uni Wien Aussendungen für das Bündnis NOWKR,
das sich nach heftigen Ausschreitungen und der mehrmaligen Verwüstung
der Wiener Innenstadt auflöste und zeitgleich erklärte, sich fortan
an der Offensive gegen Österreich beteiligen zu wollen.
Weiters unter den Günstlingen: die Autonome Antifa Koroška. Diese
zeichnet sich durch eine ausgeprägte österreichfeindliche Haltung
aus. So wurde am 16. Juni 2016 auf der Facebook-Seite der Gruppierung
der Slogan „Österreich du mieses Stück Scheiße“ gepostet. In von der
ÖH durchgeführten Aussendungen wurden Österreich als „Naziland“ und
Mordermittlungen als „Repression“ bezeichnet.
„Die Vertreter der ÖH Uni Wien zeigen mit der jahrelangen verdeckten
Subventionierung staatsfeindlicher und linksradikaler Gruppierungen
ihr wahres Gesicht“, empört sich Alexander Grün. Der Obmann der
AktionsGemeinschaft Uni Wien setzt fort: „VSSTÖ und GRAS
verschleudern ÖH-Beiträge für Freundschaftsdienste an ihnen politisch
nahestehende Organisationen. Im Mai sind wieder ÖH Wahlen, mit
Unterstützung der Studierenden werden wir diesen Missbrauch beenden!“
„Dass bezahlte Presseausendungen für linksradikale Organisationen
verwendet werden, ist ein weiterer Beweis dafür, wie sehr sich die ÖH
Uni Wien von ihrer Kernaufgabe entfernt hat. Leider setzt sich dieser
Umgang mit ÖH-Beiträgen auf Bundesebene fort, wo die linke Exekutive
seit Jahren ihre eigenen ideologischen Interessen über die der
Studierenden stellen. Das muss sich endlich ändern“, so
AG-Bundesobmann Andreas Jilly.
Eine Übersicht aller Organisationen, welche den Account der ÖH
Uni Wien verwenden, findet sich unter:
http://www.ag-uniwien.at/cms/oeh_skandal
Die AktionsGemeinschaft ist die größte Studierendenfraktion in der
Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft und stellt an
mehreren Hochschulen die Exekutive. An der Uni Wien ist die
AktionsGemeinschaft die stärkste Fraktion, ist aber aufgrund einer
rot-rot-grünen Koalition aus GRAS, VSStÖ und KSV-lili in der
Opposition.
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