FIREARMS UNITED: Waffenrichtlinie macht Europa NICHT sicherer – Weidenholzer weiß offensichtlich nicht, wofür er gestimmt hat

Legale Waffen sind in Europa nicht deliktrelevant - Kriminelle und Terroristen halten sich nicht an Waffengesetze

Wien (OTS) - In einer Presseaussendung vom 14.3.2017 äußert sich der Abgeordnete zum Europaparlament Weidenholzer zu der am selben Tag beschlossenen Feuerwaffenrichtlinie.

Da der Abgeordnete Weidenholzer in seiner Presseaussendung viele Begrifflichkeiten erfindet bzw. durcheinander bringt und außerdem den Inhalt der Richtlinie schlicht falsch wiedergibt und damit Fake News verbreitet, sehen wir uns gezwungen einiges klarzustellen: 

Der Begriff „Zivilmarkt-Kriegswaffen“ ist eine Erfindung des Abgeordneten selbst und zeigt lediglich, dass dieser von der Thematik wenig bis keine Ahnung hat, da der Begriff ein Widerspruch in sich ist. Auch das Statement auf seiner Facebook-Seite, wonach Maschinengewehre ab jetzt verboten seien, ist schlichtweg falsch, da Maschinengewehre seit jeher für Zivilisten verboten sind.

Halbautomatische Feuerwaffen sind Feuerwaffen, die nach der Schussabgabe selbstständig erneut schussbereit werden. Darunter fallen handelsübliche Pistolen, wie z.B. die aus Österreich stammende Glock-Pistole, aber auch Langwaffen wie das vom Abgeordneten erwähnte AR-15 Gewehr. Diese Waffen bleiben weiterhin der Waffenkategorie B zugeordnet und können daher weiter von Privatpersonen erworben werden – in Österreich berechtigt die Waffenbesitzkarte und der Waffenpass zum Erwerb solcher Waffen. 

Es ist sehr befremdlich, dass ein Abgeordneter über die Gesetze, die er mitbestimmt, dermaßen wenig Bescheid weiß. Das vom Abgeordneten behauptete Verbot halbautomatischer Feuerwaffen wurde von der EU-Kommission im November 2015 tatsächlich so vorgeschlagen. Nicht zuletzt der intensiven Aufklärungsarbeit von Firearms United ist es zu verdanken, dass dieses gänzlich unbegründete Verbot am 14.3.2017 gar nicht zur Abstimmung stand.

Leider ist auch die Behauptung des Abgeordneten Weidenholzer falsch, dass diese Richtlinie Europa sicherer machen wird. Die letzten Terroranschläge in Europa haben v.a. zwei Punkte deutlich gemacht: erstens ist der Zugang zu illegalen Waffen viel zu leicht und zweitens können Terroristen mit LKWs (wie in Nizza oder Berlin) viel schneller viel mehr Menschen töten und verletzen, als mit Schusswaffen. Weiters liegt es in der Natur der Sache, dass sich die neuen Verschärfungen in dieser Richtlinie gegen Besitzer legaler Waffen richten, da sich Kriminelle und Terroristen ohnehin nicht um die geltenden Waffengesetze kümmern. Legale Waffen sind aber in ganz Europa erwiesenermaßen nicht deliktrelevant.

Es wird jedoch klar unter einem falschen Vorwand (Kampf gegen den Terrorismus) versucht, gesetzestreue Bürger Schritt für Schritt zu entwaffnen. Mit der Entwaffnung der Bürger beginnt oft, wie die Geschichte lehrt, die Tyrannei.

Außerdem wurde bei der Konferenz zur Feuerwaffenrichtlinie im Europäischen Parlament im November 2016 in Brüssel, welche Firearms United gemeinsam mit den Fraktionen ALDE, ECR und EPP organisiert hat, ein von Firearms United erstelltes Impact Assessment präsentiert, da die Europäische Kommission trotz mehrmaliger Aufforderung (und entgegen ihrer eigenen Richtlinien) nichts derartiges vorgelegt hatte. Dieses Impact Assessment zeigte auch sehr deutlich, dass durch diese Richtlinie kein Sicherheitsgewinn zu erwarten ist.

Zum Schuss sei noch festzuhalten, dass nicht nur wie vom Abgeordneten Weidenholzer behauptet „die FPÖ und andere Rechtsparteien“ gegen diese Richtlinie gestimmt haben sondern auch die NEOS (sowie weite Teile ihrer europäischen Mutterfraktion ALDE), welche auf Basis von Fakten zu der Entscheidung gekommen sind, dass sich diese EU-Richtlinie ausschließlich gegen den Legalwaffenbesitz richtet, aber im Gegenzug nichts gegen illegalen Waffenbesitz und illegalen Handel von Kriegswaffen unternimmt, welcher das eigentliche Problem darstellt.

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Firearms United Österreich, Maximilian Heurteur, Tel: +43 664 555 79 90, info@firearms-united.at, Facebook: fb.com/FirearmsUnitedAustria/

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