Amon: Nachbarschafts-Vertrag mit Türkei statt möglichem EU-Beitritt

Utl.: Unterstützung für Kurz' Vorstoß für Nachbarschafts-Vertrag mit
Türkei statt EU-Beitritt – Zustimmung für Kurs bei Indexierung
der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder =

Wien (OTS) - "Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich
derart verschlechtert, dass ich die Idee des Außenministers einer
speziellen Partnerschaft mit der Türkei statt eines möglichen
EU-Beitritts zu 100 Prozent unterstütze", sagt ÖVP-Generalsekretär
Werner Amon nach der ORF-Pressestunde mit Sebastian Kurz. "Für mich
steht ein EU-Beitritt der Türkei außer Diskussion, einen
Nachbarschafts-Vertrag sehe ich derzeit als einzige Möglichkeit einer
möglichen Kooperation mit der Türkei. Denn für mich ist ganz klar: In
der jetzigen Form kann die Türkei die Grundwerte der EU einfach nicht
erfüllen", stellt Amon fest. Dass der Kurs des Außenministers richtig
ist, dürfte spätestens nach den jüngsten Forderungen Erdogans, die
Todesstrafe einzuführen, jedem klar sein, unterstreicht Amon: "Diese
Türkei ist nicht beitrittsfähig."

Er unterstützt Sebastian Kurz zudem auch voll und ganz, was mögliche
ausländische Wahlkämpfe – wie eben jenen der Türkei – in Österreich
betreffe. "Sebastian Kurz hat Recht, wenn er sich gegen ausländische
Wahlkämpfe in Österreich stellt. Im Gegensatz zum Bundeskanzler hat
Kurz vor allem seit Beginn der Diskussion Linie gehalten.
Ausländische Politiker und im speziellen Fall jene aus der Türkei
sind ausschließlich für Staatsbesuche bei uns willkommen. Wahlkämpfe
und davon ausgehende mögliche Auseinandersetzungen von Sympathisanten
haben bei uns einfach nichts zu suchen", argumentiert Amon.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung erinnert der
ÖVP-Generalsekretär noch einmal, dass es vor allem Außenminister
Sebastian Kurz war, der trotz europäischen Gegenwinds sehr früh eine
Vorreiterrolle eingenommen hat und entscheidend an der Schließung der
Westbalkanroute und damit auch der Eindämmung der Migrationswelle
beteiligt war.

Letztlich unterstützt Amon auch den Kurz-Vorstoß der Indexierung der
Familienbeihilfe: "Dass Hunderte Millionen Euro an Familien
überwiesen werden, die nicht in Österreich leben, kann die Politik
gegenüber der Steuerzahler nicht verantworten", sagt Amon. "Die
Familienbeihilfe muss an das Preisniveau der anderen EU-Staaten
angepasst werden." Es sei wichtig, dass Österreich hier gegenüber der
EU seinen harten Kurs halte.

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