Hofer: Türkisierung Österreichs stoppen - Assoziierungsabkommen mit allen Sonderrechten kündigen

Utl.: Illegale Doppelstaatsbürger, die damit das Land betrogen
haben, müssen Österreich verlassen =

Wien (OTS) - „Angesichts der fortschreitenden Provokationen und
Beschimpfen aus Ankara, ist es notwendig, die Türkisierung
Österreichs zu stoppen“, fordert der Dritte Präsident des
Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer: „Seit Jahren
verweigert die Türkei die Weitergabe von Informationen über
Doppelstaatsbürger, also über Personen, die im vollen Bewusstsein
österreichische Gesetzte verletzen. Man muss daher davon ausgehen,
dass die türkischen Behörden diesen Rechtsbruch unterstützen. Daher
dürfen bis auf Weiteres keine Staatsbürgerschaften an Türken
verliehen werden. Der zunehmende Einfluss von Türken in Österreich
ist zu unterbinden. Dies auch angesichts der Tatsache, dass Präsident
Erdogan Türken in Europa aufgefordert hat, mehr Kinder zu bekommen.“

Hofer bezeichnet die hohe Zahl von Türken in Österreich angesichts
der Radikalisierungstendenzen und des Einflusses aus Ankara klar als
Sicherheitsrisiko. Gleichzeitig fordert Norbert Hofer die
österreichische Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine
sofortige Kündigung des Assoziierungsabkommen mit der Türkei
einzusetzen. Dieses Abkommen stellt türkische Staatsbürger EU-Bürgern
gleich, was bedeutet, dass sie in derselben Art und Weise von
Transferleistungen wie dem Kinderbetreuungsgeld und der
Mindestsicherung profitieren wie Österreicher. Transferleistungen
sollten laut Hofer erst nach mehrjährigem legalen Aufenthalt in
Österreich ausbezahlt werden. Damit werde verhindert, dass Menschen
wegen sozialer Leistungen nach Österreich kommen. Dieser Vorschlag
sei übrigens mit EU-Recht vereinbar und könnte sofort umgesetzt
werden.

„Zwei Drittel aller in Österreich lebenden Türken haben
offensichtlich große Sympathien für das Erdogan-Regime“, hält Hofer
fest. Denn diese waren schon letzten Sommer bereit, für Geld die
Republik Österreich zu verlassen. Hofer: „Türken, die lieber in einem
von Erdogan regierten Land leben wollen, sollten das sofort tun. Es
muss diesen Menschen aber klar sein, dass sie von der Republik
Österreich dafür kein Geld erhalten sondern - im Gegenteil -
hierzulande keine Transferleistungen mehr bekommen."

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