Rupprechter: Klimastrategie muss alle Beteiligten einbinden

Utl.: Aktuelle Aussprache im Umweltausschuss zu "Klimaschutz und
Flugverkehr" =

Wien (PK) - Eine Aktuelle Aussprache mit Umweltminister Andrä
Rupprechter über "Klimaschutz und Flugverkehr" stand heute am Beginn
des Umweltausschusses. Themen waren dabei vor allem die Diskussion um
die dritte Piste am Flughafen Wien Schwechat und eine angekündigte
Senkung der Flugabgabe. Insbesondere die Grünen äußerten Kritik an
der Positionierung von Umweltminister Andrä Rupprechter zum aktuellen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem der Bau der dritten
Piste untersagt wird.

Rupprechter: Umwelt und Wirtschaft sind kein Gegensatz, sondern
ergänzen einander

Das Urteil betreffend die dritte Piste am Flughafen Wien sei zur
Kenntnis zu nehmen, so Rupprechter, es seien aber auch Revision und
etwaige weitere rechtliche Schritte abzuwarten. Er reagierte damit
auf die Aufforderung von Christiane Brunner und Georg Willi (beide
G), die sich im Sinne des Klimaschutzes ein positives Bekenntnis zu
einem derzeitigen Stopp zur dritten Piste von ihm erwarteten. Es sei
jetzt jedenfalls verfrüht für eine abschließende Bewertung oder ein
Jubeln, wie das seitens Brunner von ihm erwartet werde. Er verfolge
einen ökosozialen Ansatz, betonte der Umweltminister, und verwies
darauf, dass er sich immer dafür eingesetzt habe, dass die
Emissionsthematik beim Flugverkehr auf internationaler Ebene geregelt
wird. So wurde etwa die Integration im EU-Emissionshandelssystem
bereits fixiert. Beim Klimaschutzabkommen von Paris werde hingegen
nur der nationale Flugverkehr eingerechnet, gab er zu bedenken.
Wirtschaft und Umwelt seien jedenfalls kein Gegensatz, sondern
ergänzen einander. Auch betreffend die geplante Senkung der
Flugabgabe seien im Gesamtbild wettbewerbsrechtliche Komponenten zu
berücksichtigen.

Grüne: Urteil gegen dritte Piste am Flughafen ist Geschenk für
Klimaschutz

Brunner und Willi hinterfragten auch die Zustimmung des Ministers zur
Senkung der Flugticketabgabe. Die Abgabe sei im Vergleich in
Österreich jetzt schon billiger als etwa in Deutschland, so Willi.
Eine weitere Halbierung und damit Förderung von Billigflügen halte er
umweltpolitisch für das völlig falsche Signal. Aus seiner Sicht müsse
der Flughafen Wien nicht wachsen, viel mehr Bedeutung habe, dass etwa
weitere Inlandsstrecken schon jetzt vermehrt mit Zug statt Flug
zurückgelegt werden. Das seien die "richtigen Schritte" für
umweltfreundlichen Verkehr. Das Urteil zur dritten Piste sei außerdem
ein Geschenk, die Klimaziele zu erreichen. Er plädierte dafür, die
Chancen zu sehen, die in einem Mehr an Klimaschutz liegen, etwa in
neuer Technik. Dort liege hohes Potential für neue Arbeitsplätze.
Brunner wandte im Hinblick auf das Abkommen von Paris ein, dass
dieses sehr wohl ein globales Temperatur- und Emissionsziel festlege,
nämlich die Werte auf Null zu reduzieren. Nach diesem globalen
Abkommen gelte es zu handeln, dabei sei natürlich auch der
Flugverkehr zu berücksichtigen. Mit Klaus Uwe Feichtinger (S) und
Wolfgang Knes (S) stimmte sie insofern überein, dass man sich die
Frage stellen müsse, welche Strategien es in Klimafragen jetzt
brauche. Jetzt seien die entscheidenden Jahre für die Infrastruktur
der Zukunft. Eine Zustimmung des Umweltministers zur Senkung der
Flugabgaben ist für Brunner jedenfalls ein No-Go.

Michael Bernhard von den NEOS interessierte sich für die Einschätzung
des Ministers, ob er mit der dritten Piste tatsächlich eine
Maximalbelastung an Emissionen im Rahmen des erlaubten Anteils
erwarte. Aus seiner Sicht werde diese nämlich nur bei Vollauslastung
erreicht. Außerdem erwarte er eine zukünftige Verbrauchssenkung durch
neuere Technologien und Maschinen, insofern sieht er keine
ausreichenden Argumente für das vorliegende Gerichtsurteil.

Dritte Piste zwischen Umwelt, Wirtschaft und Arbeitsplätzen

Thematisiert wurde auch die Befürchtung des "Ausweichens" auf
Bratislava, wenn der Flughafen Wien nicht ausgebaut werde. Etwa für
Gerhard Deimek (F) ist die dritte Piste auch ein Wachstumsthema. Wenn
das nicht in Wien passiere, dann werde ein Ausbau in "Pressburg"
stattfinden, so Deimek. Die Halbierung der Fluggastabgabe hält er
jedenfalls für einen guten Ansatz, der noch weiter gehen könnte. Dass
es nach wie vor nicht gelinge, einen "Schulterschluss zwischen
Wirtschaft und Umwelt zu schaffen", verwundert Ulrike Weigerstorfer
(T). Es müsse das Ziel der Zukunft sein, dass beide Seiten
Verantwortung tragen.

Dass die Betreiber des Flughafens auch Optimierungen wollen, versteht
Klaus Uwe Feichtinger, auch wenn mit den vorhandenen Pisten noch
"Luft nach oben" sei. Das Verhältnis Umwelt zu Investitionen sei auch
für die zukünftigen Arbeitsplatzstrukturen von Bedeutung, dafür
wünscht er sich eine globalere Betrachtung.

In der Diskussion nicht unerwähnt lassen wollte Georg Strasser (V)
die Erfolgsprojekte im Klimaschutz, wie die Gebäudesanierung, in der
Landwirtschaft und Abfallwasserwirtschaft. Umweltschutz steht für ihn
im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Ein etwaiges
Ausweichen des Flugverkehrs auf Bratislava führe zu
Standortnachteilen und bringe auch das Klima nicht weiter. Ein
positives Beispiel ist für ihn die ausgebaute Anbindung der ÖBB an
Schwechat. Österreich hab im Bereich Technologie viel vorzuweisen,
das gelte auch für den Flugverkehr. Die Treibhausgasbilanz müsse man
jedenfalls global sehen, der Blick auf Österreich allein werde nicht
reichen.

Rupprechter: Zukunftstechnologien bringen uns voran

Bei der Klima- und Energiestrategie alle Beteiligten einzubinden und
die Maßnahmen auf breiter Ebene zu erarbeiten sei ihm jedenfalls ein
Anliegen, so Rupprechter. Alle seien gefordert, die Strategien mit
Leben zu erfüllen. Die Entwicklung neuer Technologien wie etwa
Wasserstoffantrieb sei zwar noch nicht konkret einschätzbar und seien
in der Diskussion noch nicht mitberücksichtigt, auch wenn er gerade
beim Wasserstoff vielleicht schon in den nächsten zehn bis fünfzehn
Jahren einen Durchbruch erwarte. Solche vielversprechenden Konzepte,
beispielsweise auch in der Stahlerzeugung, seien jedenfalls zu
unterstützen, legte er in Richtung Bernhard zum Thema neue
Entwicklungen von Technologien dar. Es seien jedenfalls die
Zukunftstechnologien, in die man investieren muss, hielt Rupprechter
fest, das werde Österreich in jeder Hinsicht deutlich voranbringen.
(Fortsetzung Umweltausschuss) mbu

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