Amon: Niedermühlbichler versucht, vom Zick-Zack-Kurs der SPÖ abzulenken

Utl.: ÖVP-Generalsekretär: Keine klare Linie bei Kern und seiner SPÖ =

Wien (OTS) - Die Angriffe des SPÖ-Bundesgeschäftsführers auf
Innenminister Sobotka sind nur ein verzweifelter Versuch, vom
Zick-Zack-Kurs des Kanzlers in der Frage der Wahlkampfauftritte
ausländischer Politiker in Österreich abzulenken, meint
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. "Seit Beginn dieser Diskussion
vermisse ich eine klare Linie beim Kanzler und seiner SPÖ. Vielmehr
zeichnet sich der Kanzler in dieser wichtigen Frage durch einen
Zick-Zack-Kurs aus", erinnert Amon.

Zuerst habe der Kanzler Außenminister Sebastian Kurz kritisiert, der
zu Recht davor gewarnt hat, dass ausländische Politiker ihren
Wahlkampf nach Österreich tragen, um wenige Tage später dann die
Meinung zu vertreten, dass es nicht auf nationaler, sondern
europäischer Ebene eine Lösung brauche.

Dann habe die SPÖ im Ministerrat dem ÖVP-Vorschlag einer Novellierung
des Gesetzestextes zugestimmt und auch Kanzleramtsminister Drozda
habe im Pressefoyer nach dem Ministerrat Innenminister Sobotka zu
"hundert Prozent" unterstützt und gemeint, dass er das Anliegen von
Sobotka teile.

Im EU-Hauptausschuss jedoch, so kritisiert Amon die SPÖ weiter, sei
es dem Kanzler aber dann nicht möglich gewesen, auf die Frage zu
antworten, welchen Vorschlag er auf europäischer Ebene einbringen
wolle.

"Dass die SPÖ jetzt wieder ihre Meinung geändert hat, ist
bedauerlicherweise kein Einzelfall. Ich schätze, diese Unsicherheit
und uneinheitliche Linie ist die Folge eines mangelnden Leaderships
des Kanzlers, der jetzt seinen Bundesgeschäftsführer vorschickt, um
davon abzulenken. Würde die SPÖ sich sofort auf die ÖVP-Vorschläge
einlassen, bekäme sie sicher wieder eine Linie in ihre Politik",
schließt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

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