Hofer will Ende des Assoziierungsabkommens mit Türkei

Utl.: Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen =

Wien (OTS) - „Ich begrüße die Kehrtwende der SPÖ hinsichtlich
Wahlkampf-Auftrittsverboten für türkische Politiker“, kommentiert der
Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert
Hofer die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers, gibt aber zu
bedenken, dass „eine gemeinsame Vorgehensweise der EU“ – wie von Kern
vorgeschlagen – wohl kaum zum gewünschten Ergebnis führen werde.
Hofer warnt daher davor, das Thema wieder auf die EU „auszulagern“
und abzuwarten, bis etwas geschehe. Das Versagen der EU habe sich
auch schon bei einer gemeinsamen Flüchtlingsquote deutlich gezeigt.

Hofer fordert daher ein grundsätzliches Wahlkampf-Auftrittsverbot für
Politiker aus dem Ausland in Österreich sofort umsetzen: „Österreich
muss diesen Schritt eindeutig und mutig gehen und damit ein Zeichen
setzen, damit auch die übrigen EU-Länder folgen“. Weiters tritt Hofer
für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
sowie die Einstellung der EU-Geldleistungen in Milliardenhöhe ein.
„So lange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus
Ankara gibt, muss auch die Verleihung von Staatsbürgerschaften an
Türken ausgesetzt werden und das Assoziierungsabkommens mit der
Türkei, das eine unverständliche Bevorzugung von türkischen
Staatsbürgern beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder
Familienbeihilfensystem beinhaltet, sofort beendet werden“, fordert
Hofer.

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