Nationalrat lockert Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen

Utl.: Weitere Beschlüsse: Fünfjährige Funktionsperiode für alle
Betriebsräte, Anpassungen beim Kinderbetreuungsgeld-Konto =

Wien (PK) - Ab Juli wird der Kündigungsschutz für Arbeitslose über
50, die in den Arbeitsmarkt eintreten, gelockert. Der Nationalrat
verabschiedete heute mit breiter Mehrheit eine entsprechende
Initiative, von der sich die Abgeordneten vor allem bessere
Jobchancen für Ältere erwarten. Weiters beschloss das Plenum
Gesetzesänderungen, die die im vergangenen Jahr auf fünf Jahre
verlängerte Funktionsperiode von Betriebsräten ausdrücklich auch auf
BetriebsrätInnen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie
auf die Personalvertretung der Post und Telekom ausdehnen. Abgerundet
wurde der Debattenblock über Themen aus dem Sozialbereich mit
Anpassungen bei betrieblichen Pensionskassen als Folge der Einführung
des neuen Kinderbetreuungsgeld-Kontos.

Bessere Jobchancen für ältere Arbeitslose durch Lockerung beim
Kündigungsschutz

Der Beschluss, den Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen zu
lockern, geht auf einen Antrag der NEOS zurück, der von den
Regierungsparteien und vom Team Stronach mitgetragen wurde. Konkret
sollen damit die für ältere Beschäftigte geltenden Sonderbestimmungen
künftig nicht mehr zum Tragen kommen, wenn die ArbeitnehmerInnen zum
Zeitpunkt ihrer Einstellung bereits älter als 50 Jahre waren.

Es gehe darum, für neu eintretende über 50-Jährige eine Hürde
abzubauen und ihnen die Chance auf einen Job zu geben. Der allgemeine
Kündigungsschutz werde dabei aber nicht berührt, stellten Josef
Muchitsch (S) und August Wöginger (V) klar. Für ältere
ArbeitnehmerInnen, die bereits einen Job haben, ändere sich nichts,
unterstrichen die beiden Sozialsprecher der Regierungsparteien.
Gerald Loacker (N), der den Antrag eingebracht hatte, dankte SPÖ und
ÖVP für ihre Unterstützung, meinte aber, die Maßnahme sei nur ein
kleiner Schritt, eine endgültige Lösung für die Arbeitsmarktprobleme
älterer Menschen sei damit noch nicht getroffen.

In der Praxis werde es nun bloß billiger, Ältere zu kündigen, am
Umstand, dass immer mehr Menschen über 50 ihren Job verlieren, ändere
der Antrag nichts, wandte Birgit Schatz namens der Grünen ein. Ältere
ArbeitnehmerInnen seien für die Arbeitgeber oft unbequem, weil sie
besser über ihre Rechte Bescheid wüssten. Nach Ansicht der
Sozialsprecherin der Grünen braucht es mehr Fairness bei den
ArbeitgeberInnen. Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme äußerte
auch der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler.

Fünfjährige Funktionsperiode gilt nun für alle Betriebsräte

Änderungen im Post-Betriebsverfassungsgesetz und im Landarbeitsgesetz
- sie wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach
beschlossen - führen die fünfjährige Funktionsperiode nun für
sämtliche Betriebsräte ein. Die im Dezember 2016 beschlossene
Verlängerung von vier auf fünf Jahre, die nur für nach dem
Arbeitsverfassungsgesetz eingerichtete Betriebsräte gilt, wird damit
ausdrücklich auch auf Betriebsräte in land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben sowie auf die Personalvertretung der Post und Telekom
Austria ausgeweitet.

Während Josef Muchitsch (S), August Wöginger (V) sowie der
fraktionslose Mandatar Rupert Doppler die Verlängerung als Maßnahme
im Interesse der ArbeitnehmerInnen ausdrücklich begrüßten, meldete
Gerald Loacker namens der NEOS Bedenken an. Dienstverhältnisse haben
heute eine immer kürzere Dauer, da sei eine Anhebung der
Funktionsperiode bei den Betriebsräten nicht angemessen.
argumentierte er.

Neues Kindergeldkonto erfordert Anpassung bei betrieblichen
Pensionskassen

Einstimmig verabschiedete Anpassungen des Betrieblichen Mitarbeiter-
und Selbständigenversorgungsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes
reagieren auf die Einführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos mit 1.
März 2017. Für Geburten nach diesem Zeitraum kann nunmehr abhängig
von der Bezugsdauer Kinderbetreuungsgeld in flexibler Höhe bezogen
werden. Dies soll im Sinne eines einstimmig beschlossenen Antrags der
Regierungsparteien auch bei jenen Beiträgen Berücksichtigung finden,
die der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) während des
Kindergeldbezugs anstelle des Arbeitgebers an die jeweilige
betriebliche Pensionskasse leistet. Die Beitragsleistung von 1,53%
knüpft demnach am konkret bezogenen Tagesbetrag des
Kinderbetreuungsgelds an.

Imagekampagne für die Lehre: Team Stronach-Antrag bleibt in der
Minderheit

Dem Plenum lag schließlich auch ein Entschließungsantrag des Team
Stronach vor, in dem Waltraud Dietrich eine Kampagne zur Verbesserung
des Images der Lehre einmahnte. Für Firmen werde es immer
schwieriger, geeignete Lehrlinge zu finden, gab sie zu bedenken,
wobei sie die mangelnde Attraktivität von Lehrberufen auch auf die in
den letzten Jahren verzeichneten Reallohnverluste von Facharbeitern
zurückführte und als Gegenmaßnahme eine Senkung der Lohnnebenkosten
forderte.

Das Anliegen stieß auf viel Sympathie bei den anderen Fraktionen,
wurde letztlich aber mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS
abgelehnt, zumal, wie Walter Bacher (S) erklärte, die Materie zum
Wirtschaftsministerium ressortiert. Der SPÖ-Abgeordnete unterstrich
den Handlungsbedarf beim Image der Lehrberufe und meinte, solange es
immer heißt, jemand habe "nur eine Lehre", werde sich hier nichts
ändern. Dies bestätigte auch Gabriel Obernosterer (V), der wie sein
Kollege von der SPÖ ebenfalls eine Lehre absolviert hatte. Man müsse
den jungen Menschen klar machen, dass eine Lehre im Verhältnis zu
einem Studium nichts Minderwertiges ist. Mit einer guten Lehre hat
man auch Chancen auf einen guten Job, steht für den ÖVP-Abgeordneten
fest. "Die Lehrlinge von heute sind die Facharbeiter von morgen",
pflichtete ihm August Wöginger (V) bei.

Das "goldene Handwerk" sollte eine Alternative zu Universität und
Fachhochschule sein, meinte auch der fraktionslose Mandatar Gerhard
Schmid, der die Karriere mit Lehre als Bildungsweg der Zukunft
bezeichnete. "Österreich braucht Fachkräfte und keine arbeitslosen
Uni-Absolventen", warf Bernhard Themessl (F) ein und sparte nicht mit
Kritik an der Regierung. Die Abschaffung des Blum-Bonus, durch den
Ausbildungsbetriebe eine Förderung erhielten, sei der falsche Weg
gewesen, stellte der FPÖ-Mandatar fest. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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