Berlakovich: Kein Patentrecht auf konventionell gezüchtete Pflanzen

Utl.: Patent auf Braugerste für Bier-Konzerne muss zurückgezogen
werden =

Wien (OTS) - „Es darf keine Patente auf Tiere oder Pflanzen geben“,
erklärt ÖVP-Abgeordneter DI Nikolaus Berlakovich zum Versuch mehrerer
Bier-Konzerne sich bestimmte Gerstensorten patentieren zu lassen und
so ihre Marktmacht zu erhöhen.

Berlakovich verwies in diesem Zusammenhang auf die im Juli 2016
beschlossene Novelle zum österreichischen Patentgesetz, womit
sichergestellt wurde, dass in Österreich derartige Patente auf im
Wesentlichen biologische Verfahren unmöglich sind und bleiben.
„Pflanzen zählen zu unseren wertvollsten Gütern, sie sind keine
Erfindung der Menschen, sondern Produkte einer langen natürlichen
Entwicklung. Pflanzen bzw. deren Nutzung können daher auch nicht von
einzelnen Personen oder Firmen für sich reklamiert werden“, stellt
der ÖVP-Abgeordnete klar.

In einem von Berlakovich initiierten Entschließungsantrag wurde
darüber hinaus die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel für
die Präzisierung der einschlägigen EU-Richtlinien einzusetzen. Dies
sei notwendig, um in den einschlägigen Richtlinien keinen
Interpretationsspielraum zu lassen, wenn es – von welcher Seite immer
- zu einem Antrag auf Patentierung von Tieren oder Pflanzen kommt.

„Die Pflanzenzüchtung ist ein wichtiges Feld, das nicht durch
internationale Patente gefährdet werden darf, so Berlakovich.
Deswegen müsse klar zwischen Patent- und Sortenschutz unterschieden
werden. Es könne auch nicht sein, dass große Konzerne konventionell
gezüchtete Pflanzen ohne Zustimmung des Züchters als
Ausgangsmaterial für ihre Weiterzüchtungen verwenden.

„Österreich hat hohe Standards, wenn es in biologischen Verfahren
darum geht, Pflanzensorten und Tierrassen zu definieren. Die
Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf darauf verlassen können, dass
die Einhaltung dieser Standards streng beachtet und nicht durch
Patenteinräumungen unterlaufen wird“, so ÖVP-Abgeordneter Berlakovich
abschließend.
(Schluss)

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