Saatgut Austria: Patente gefährden Pflanzenvielfalt und Fortschritt in Züchtung

Utl.: Erneutes Patent auf Braugersten-Sorten zeigt Handlungsbedarf
bei EU-Patentrichtlinie - Erkenntnisse von EU-Mitgliedstaaten
und -Kommission rasch umsetzen =

Wien (OTS) - "Saatgut Austria sowie die European Seed Association
(ESA) haben bereits vor einem Jahr eine Novelle der
EU-Patentrichtlinie gefordert, um Rechtssicherheit herzustellen und
die Graubereiche zwischen Sorten- und Patentschutz klar zu regeln",
zeigt sich Michael Gohn, Obmann von Saatgut Austria, erfreut über den
Einstieg der Grünen in den Diskurs um Patente auf Pflanzen.
Anlassfall ist hier die Erteilung von Patenten auf konventionell
gezüchtete Braugerstensorten an die Brauereikonzerne Carlsberg und
Heineken. Zwei Patente basieren auf zufälligen Mutationen im Erbgut
der Gerste, ein drittes Patent beruht auf einer Kombination der
Eigenschaften durch weitere Züchtung. Alle Patente beziehen sich
dabei auf Eigenschaften, die die Braufähigkeit der Gerste verbessern,
und umfassen u.a. die Pflanze, die Ernte, den Prozess des
Brauvorgangs sowie Malz und Würze.

Im Februar haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu bekannt, gegen
Patente auf konventionelle Züchtungen vorzugehen, und auch die
EU-Kommission hat betont, dass Pflanzen, die durch konventionelle
Züchtung entstanden sind, von der Patentierbarkeit auszuschließen
sind. "Diese Forderung gilt es nun rasch in die Praxis umzusetzen",
so der Obmann von Saatgut Austria. Im Frühjahr 2017 verhandeln die 38
Mitgliedstaaten des EU-Patentamts. Geht es nach Gohn, soll bereits
dort eine Entscheidung gefällt werden, "denn es braucht rasch eine
klare Trennung, die Patente auf technische Erfindungen beschränkt und
den Sortenschutz als primäres Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung
stärkt".

Die Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatguthersteller Österreichs
fordert
- eine Novelle der EU-Patentrichtlinie, die eine einheitliche und
klare Unterscheidung zwischen Patent- und Sortenschutz beinhaltet,
- keine Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren,
- Rechtssicherheit für die Pflanzenzüchter und Landwirte.

Patente sind Gefahr für Züchterprivileg

"Die zunehmende Zahl an Patenten vor allem auf konventionell
gezüchtete Sorten stellt eine erhebliche Gefahr für das
Züchterprivileg dar und gefährdet den Fortschritt in der
Pflanzenzüchtung", unterstreicht Gohn. Das Züchterprivileg sieht vor,
dass eine durch den Sortenschutz geschützte Sorte uneingeschränkt und
ohne Zustimmung des Züchters als Ausgangsmaterial für die Züchtung
weiterer Sorten verwendet werden kann. Unterliegt die Sorte dem
Patentschutz, sind damit enorme Kosten verbunden. Gleichzeitig drohen
Verwicklungen in langwierige und existenzbedrohende
Rechtsstreitigkeiten. Dazu Gohn: "Der Patentschutz soll eine
Ergänzung sein, kein Parallelsystem. Mit dem Sortenschutz gibt es
eine gut funktionierende Regelung, die einen wesentlichen Beitrag zum
Züchtungsfortschritt leistet."

Boiler Plate
Saatgut Austria ist die Vereinigung der Pflanzenzüchter,
Saatgutproduzenten und Saatgutkaufleute Österreichs und übernimmt die
Vertretung der gemeinsamen Interessen der Saatgutwirtschaft. Zu den
Mitgliedern zählen 25 Firmen, drei Institutionen und zehn
Einzelpersonen. Der Obmann der Vereinigung ist Michael Gohn
(Probstdorfer Saatzucht), seine Stellvertreter sind Johann Blaimauer
(RWA), Johann Birschitzky (Saatzucht Donau) und Erich Schwarzenberger
(Samen Schwarzenberger).

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