Nationalrat: Pro und Kontra zur Rolle Österreichs als EU-Nettozahler

Utl.: Abgeordnete behandeln EU-Finanzbericht des Rechnungshofs =

Wien (PK) - Eine lebhafte Debatte über die Position Österreichs als
einer von zehn Nettozahlern in der Europäischen Union eröffnete heute
im Nationalrat den Themenblock Rechnungshof. Während vor allem die
ÖVP unter Hinweis auf die steigenden Exportzahlen Österreich als
großen Gewinner des EU-Beitritts bezeichnete und zu dem Schluss kam,
dass sich die Nettozahlungen sehr wohl rechnen, meinten hingegen die
Freiheitlichen, die versprochenen Wohlstandsgewinne würden bei der
Bevölkerung nicht ankommen. Die Grünen wiederum traten dafür ein, das
EU-Eigenmittelsystem insgesamt auf neue Beine zu stellen, um von der
Nettozahlerdebatte wegzukommen.

Die Abgeordneten stützten sich bei ihren Wortmeldungen auf den EU-
Finanzbericht 2014, der u.a. auch die Rückflüsse - das "Abholen" der
Förderungen aus Brüssel - beleuchtet. Während, wie
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker informierte, im Agrarbereich
und beim Europäischen Sozialfonds die EU-Mittel beinahe zur Gänze
ausgeschöpft werden konnten, lag der Ausnutzungsgrad im Bereich des
Fonds für regionale Entwicklung nur bei rund 63%, was seitens der
Europäischen Kommission mit Mängeln im österreichischen Verwaltungs-
und Kontrollsystem begründet wird. Einig war sich Kraker mit SPÖ-
Mandatar Elmar Mayer in der positiven Beurteilung der Zusammenarbeit
zwischen dem österreichischen und dem Europäischen Rechnungshof.

Die Zahlungen an die EU zahlen sich aus, stellte ÖVP-Abgeordneter
Andreas Hanger (V) mit Blick auf die Exporterfolge fest. Durch den
EU-Beitritt habe sich die Zahl der Exportbetriebe verfünffacht,
350.000 bis 400.000 Arbeitsplätze konnten dadurch neu geschaffen
werden. Sein Fraktionskollege Manfred Hofinger begrüßte den hohen
Ausnutzungsgrad der EU-Förderungen im Agrarbereich, während er die
vergleichsweise geringe Quote an Rückflüssen beim Strukturfonds vor
allem auf die Komplexität der Richtlinien zurückführte. Sorgen
bereiten Hofinger nun die Kürzungen im EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020,
wobei er eine Verschärfung der Situation im Gefolge des Brexit
befürchtet. Das Geld werde vor allem im Agrarbereich fehlen, daher
sei es umso wichtiger, die Förderprogramme voll auszunutzen. Team
Stronach-Abgeordnete Martina Schenk wiederum sieht die Länder
gefordert, wenn es darum geht, Programme für EU-Förderungsmaßnahmen
aufzusetzen. An Themen würden sich ihrer Meinung nach dabei die
Revitalisierung der Stadtzentren oder die Forschung in den Ländern
anbieten

Kritisch mit der Position Österreichs als Nettozahler setzten sich
die Freiheitlichen auseinander. Von einer Wohlstandsvermehrung durch
den EU-Beitritt merke man überhaupt nichts, gab Wolfgang Zanger im
Einklang mit dem fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler zu
bedenken. Gerald Hauser (F) rechnete vor, Österreich zahle einen Euro
an Brüssel und erhalte 50 Cent zurück. Massiven Handlungsbedarf
ortete er in diesem Zusammenhang beim Brenner-Basis-Tunnel, wo es
nicht angehe, dass die EU trotz explodierender Kosten ihre Beiträge
zum Projekt nun reduziere. Hauser forderte vielmehr eine Aufstockung
der diesbezüglichen EU-Mittel und warnte, ohne zusätzliches Geld aus
der Union sei die Finanzierung des Projektes nicht gesichert.

Grünen-Mandatar Bruno Rossmann leitete aus der Debatte über die
Nettozahlungen die dringende Notwendigkeit einer Reform des
Eigenmittelsystems der Europäischen Union ab. Das Thema
Finanztransaktionssteuer spielt dabei aus seiner Sicht eine wichtige
Rolle. Fest steht für Rossmann jedenfalls, dass sich die
Nettozahlungen mehrfach gerechnet haben, zumal Österreich zu den
größten Profiteuren des Binnenmarkts zählt.

Der EU-Finanzbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
(Fortsetzung Nationalrat) hof

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