Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee grob Neutralitäts- und Verfassungswidrig!

Utl.: Protest gegen Aussagen von FPÖ und ÖVP =

Zeiselmauer (OTS) - "Zu behaupten, eine Beteiligung Österreichs an
einer EU-Armee mit atomarer Bewaffnung sei mit der Neutraltität
vereinbar, ist eine Verhöhnung aller denkenden und bewußten Bürger,
von denen viele mit Empörung und Unverständnis auf diese Aussagen der
letzten Tage durch FPÖ- und ÖVP-Spitzenpolitiker reagieren", erklärt
die Obfrau der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt", Inge
Rauscher. Und dies, obwohl diese Initiative den
Bundespräsidentschaftswahlkampf von Ing. Norbert Hofer massiv
unterstützt hatte. Diese Aussagen von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache
und ÖVP-Parlaments-Klubobmann Lopatka stellen eine klare Verletzung
des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität
Österreichs dar, dessen Wortlaut wie folgt ganz eindeutig ist:

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach
außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt
Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.
Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln
aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft
keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung
militärischer Stützpunkte fremder Staaen auf seinem Gebiete nicht
zulassen.

FPÖ konterkariert sich selbst!

Im Parteiprogramm der FPÖ heißt es dazu wörtlich:

"Heimatschutz und Landesverteidigung haben Vorrang vor
Auslandseinsätzen des Bundesheeres. Auslandseinsätze österreichischer
Soldaten sollen auschließlich freiwillig und nur für
Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben, zur Friedenssicherung und
unter UNO-Mandat erfolgen. Österreich ist ein selbstbestimmter und
friedensstiftender Staat und muß daher frei von einer Mitgliedschaft
in einem Militärpakt sein. Die Entscheidung über den Einsatz unseres
Bundesheeres und unserer Soldaten trifft ausschließlich Österreich
selbst, als souveräner und neutraler Staat, in seiner Verantwortung
für die Sicherheit und Freiheit seiner Bürger."

Inge Rauscher abschließend: "Die Initiative Heimat & Umwelt - wie
viele andere Bürgerinitiativen auch - ist jedenfalls klar gegen die
Beteiligung des neutralen Österreichs an einer EU-Armee wie auch
gegen alle in den Medien bisher kaum transportierten, tatsächlichen
Schritte in diese Richtung, wie z.B. die inzwischen vom
österreichischen Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) in seiner
Funktion als "EU-Verteidigungs-Koordinator" abgeschlossenen 45 (!)
Abkommen mit der de facto kriegsführenden deutschen Bundeswehr."

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