Korrektur zu OTS0079: FPÖ Wien kritisiert städtische Handhabe der Mindestsicherung

Wien (OTS/RK) - Im ersten Absatz muss es richtig lauten: "In
Bezugnahme auf einen Rohbericht des Rechnungshofs [...]". Anbei die
korrigierte Fassung:

Als „Fass ohne Boden“ hat der Klubobmann der Wiener FPÖ, Dominik
Nepp, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) heute, Mittwoch,
in einer Pressekonferenz bezeichnet. In Bezugnahme auf einen
Rohbericht des Rechnungshofs sagte Nepp, die Ausgaben für die BMS
seien in den vergangenen Jahren „drastisch gestiegen“. Zurückzuführen
sei dies unter anderem auf die steigende Anzahl von Asylberechtigten
in Wien. Nepp sah es außerdem problematisch, dass die
Mindestsicherung vierzehn Mal im Jahr ausbezahlt werde. Der für die
Bearbeitung von BMS-Anträgen zuständigen Behörde warf Nepp „mangelnde
Kontrolle von Akten“ vor. Auf Grundlage des Rechnungshofberichts
erwäge die Wiener FPÖ nun „rechtliche Schritte“. Für die kommende
Sitzung des Wiener Landtags am 3. März kündigte Nepp überdies einen
„Dringlichen Antrag“ an, der u.a. die Streichung der BMS für
Asylberechtigte beinhalte.

FP-Gemeinderat Wolfang Seidl bekräftigte die Forderung seiner
Fraktion nach einem Alkoholverbot am Praterstern. Er zeigte sich
erfreut darüber, dass sich auch Bürgermeister Michael Häupl dafür
ausspreche. Jetzt liege es „nur noch an den Grünen“, dem Verbot
zuzustimmen. In der Gemeinderatssitzung am 2. März werde die FPÖ
einen Antrag zum Thema einbringen.

Weitere Informationen: Klub der Wiener Freiheitlichen,
Pressestelle, 01/4000-81635.

(Schluss) sep

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