FPÖ-Herbert: Die Bundesregierung ignoriert die berechtigten Interessen der arbeitenden Bevölkerung!

Utl.: Weder die Evaluierung des Pendlerrechners, noch des
Steuerfreibetrags gem. §68 Abs.1 findet Unterstützung von SPÖ,
ÖVP und den Grünen. =

Wien (OTS) - Es ist unglaublich, wie SPÖ, ÖVP und die Grünen die
Interessen der öffentlich Bediensteten ignorieren und wider besseres
Wissen wichtige und notwendige gesetzliche Anpassungen verweigern,
stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen
Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, FPÖ-Bundesrat Werner Herbert, fest.

Konkret ging es um zwei Anträge der FPÖ, die in der letzten Sitzung
des Bundesrates, die mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP und den Grünen
abgelehnt wurden. Ein Antrag behandelte die Evaluierung des
umstrittenen Pendlerrechners, der seit seiner Einführung im Jahr 2013
nachweislich unrichtige Kilometerberechnungen zum Nachteil der
Pendler vornimmt, wodurch zahlreichen Antragstellern eine erhöhte
Pendlerpauschale verwehrt bleibt.
Ein weiterer Antrag behandelte die Evaluierung des Steuerfreibetrages
nach § 68 Abs.1 Einkommensteuergesetz, der bei der Euro-Umstellung
auf € 360,- festgesetzt und seither nicht mehr erhöht wurde.
Betroffen sind davon Bedienstete, die Sonn- und Feiertagsdienste oder
Nachtdienste leisten oder eine gefahrengeneigte Tätigkeit ausüben und
damit in den Genuss dieses Steuerfreibetrages kommen, wie
beispielsweise Polizisten oder Justizwachebeamte, so Herbert.

Einmal mehr haben damit jene Parteien, die immer vorgeben auf der
Seite der arbeitenden Bevölkerung zu stehen, ihre tatsächliche
Gesinnung gezeigt. SPÖ, ÖVP und die Grünen haben jegliches Interesse
für die berufstätige Bevölkerung verloren und zeigen nur mehr zu
Wahlzeiten vermeintliches, aber eben nur vorgegaukeltes Interesse an
den berufstätigen Menschen in unserem Land, so Herbert. (Schluss)

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