Leiharbeit: Beiträge an Weiterbildungsfonds werden vorübergehend reduziert

Utl.: Sozialausschuss billigt Sozialversicherungs-Änderungsgesetz
2017 =

Wien (PK) - Leiharbeitsfirmen können ab April mit einer
vorübergehenden Senkung der Lohnnebenkosten rechnen. Sie werden vier
Jahre lang statt 0,8% nur 0,35% bzw. 0,5% in den Sozial- und
Weiterbildungsfonds für LeiharbeiterInnen (SWF) einzahlen müssen. Das
sieht das Sozialversicherungsänderungs-Gesetz 2017 vor, das heute
unter Berücksichtigung zweier Abänderungsanträge teils einstimmig,
teils gegen die Stimmen der Grünen vom Sozialausschuss des
Nationalrats gebilligt wurde. Das Gesetz enthält ein ganzes Bündel
unterschiedlicher Maßnahmen, unter anderem geht es um die Verjährung
des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die Schaffung einer gesetzlichen
Grundlage für "Medizinisch-berufsorientierte Rehabilitation" und die
Vermeidung von Härtefällen im Zuge der Neufeststellung der
Einheitswerte landwirtschaftlicher Betriebe.

Seitens der Opposition lagen dem Ausschuss unter anderem Anträge zur
Entschädigung für Missbrauchsopfer in Kinderheimen, zur weiteren
Begrenzung von Sonderpensionen, zur Abschaffung des EU-Beamten-
Pensionssystems und zur Einschränkung der Entsendung ausländischer
Arbeitskräfte nach Österreich vor. Sie wurden zum Großteil abgelehnt
bzw. vertagt. Mit der Forderung der FPÖ, die Tabakhandelsspannen neu
zu regeln, soll sich der Finanzausschuss befassen.

Als Grund für die vorübergehende Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum
Sozial- und Weiterbildungsfonds für LeiharbeiterInnen werden die
finanziellen Reserven des Fonds genannt. Man habe eigentlich gedacht,
dass der Fonds schneller wirksam werde, hielt SPÖ-Abgeordneter Markus
Vogl fest. Er ist aber zuversichtlich, dass die LeiharbeiterInnen die
Weiterbildungsangebote des Fonds künftig stärker in Anspruch nehmen.
Bedarf sieht er jedenfalls gegeben, schließlich würden 30% der
Leasingkräfte einmal im Jahr arbeitslos.

Konkret werden die Beiträge mit der Gesetzesnovelle ab dem 2. Quartal
2017 bis zum Ende des 1. Quartals 2019 auf 0,35% reduziert. Danach
ist gemäß einem heute von den Koalitionsparteien eingebrachten
Abänderungsantrag für weitere zwei Jahre, bis zum Ende des ersten
Quartals 2021, ein Beitragssatz von 0,5% vorgesehen. Aus den Mitteln
des Fonds werden unter anderem Bildungsmaßnahmen für
LeiharbeiterInnen gefördert sowie finanzielle Unterstützung zur
Überbrückung kurzer Stehzeiten bzw. bei vorübergehender
Arbeitslosigkeit gewährt.

Gegen die Beitragssenkung stimmten lediglich die Grünen. Zwar zeigte
sich auch Gerald Loacker (N) mit der Novelle nicht hundertprozentig
zufrieden, da er das Grundproblem nicht gelöst sieht. Es werde
weiterhin einige große Zahler geben, die kaum vom Fonds profitieren,
meinte er. Die Beitragssenkung ist für ihn aber ein richtiger
Schritt, das sieht auch die FPÖ so. Nicht durchsetzen konnten sich
die Freiheitlichen mit einem Antrag (1870/A(E)), den Fonds auf
Grundlage der bisherigen Ausgaben und Einnahmen zu evaluieren, nach
Auffassung von Vogl ist es für eine Evaluierung noch zu früh.

Grundsätzlich skeptisch äußerte sich Birgit Schatz (G). Sie erinnerte
daran, dass das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz seinerzeit nicht
zuletzt deshalb beschlossen wurde, weil man dem Trend entgegenwirken
wollte, dass Unternehmen nicht nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen
LeiharbeiterInnen anstellen, sondern die Stammbelegschaft sukzessive
durch Leiharbeiter ersetzen. Schatz fürchtet, dass bei geringeren
Lohnnebenkosten für Leiharbeitsfirmen Leiharbeit nun wieder
attraktiver werden könnte.

Auch der Appell von Sozialminister Stöger an die Grünen, der
Gesetzesnovelle zuzustimmen, fruchtete nicht. Durch die erzielte
Einigung der Sozialpartner sei sichergestellt, dass das Instrument
aufrecht bleibe, hatte der Minister argumentiert. Auch ÖVP-
Abgeordneter Werner Groiß verwies darauf, dass die
Lohnnebenkostensenkung auf eine Einigung der Sozialpartner
zurückgeht.

Medizinisch-berufsorientierte Rehabilitation soll forciert werden

Mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 (1474 d.B.) wird
auch eine klare gesetzliche Grundlage für "Medizinisch-
berufsorientierte Rehabilitation" (MBOR) geschaffen. Dabei geht es um
die Ausrichtung von Reha-Maßnahmen auf spezifische Job-Anforderungen
bzw. die Arbeitswelt im Allgemeinen. Das kann etwa auch Trainings zur
Stressbewältigung oder zur Konfliktlösung umfassen, wie in den
Erläuterungen vermerkt wird.

Zudem werden in Bezug auf den erst vor kurzem eingeführten
Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation bei bestehender bzw.
drohender Invalidität einzelne Adaptierungen vorgenommen. Dazu wurde
auf Initiative der Grünen auch ein gemeinsamer S-V-G-
Abänderungsantrag beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass
kranken Menschen Arbeitstrainings oder Berufsorientierungsmaßnahmen
nicht gegen deren Willen aufgezwungen werden können. Bedauern äußerte
Judith Schwentner (G) darüber, dass Menschen ohne Berufsschutz nach
wie vor kaum die Möglichkeit haben, zu Maßnahmen der beruflichen
Rehabilitation zu kommen.

Klare Verjährungsregeln für Arbeitslosengeld

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden klare
Verjährungsregelungen verankert. BezieherInnen von Arbeitslosengeld
oder Notstandshilfe können demnach nur noch innerhalb von drei Jahren
eine Neuberechnung ihrer Ansprüche verlangen. Auch für etwaige
Rückforderungen zu hoher Leistungen durch das AMS gilt diese Frist.
Außerdem haben Arbeitslose künftig nur noch dann die Möglichkeit,
eine zuerkannte Leistung auf dem Rechtsweg zu beeinspruchen, wenn sie
innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der entsprechenden
Mitteilung einen Bescheid verlangen.

Die vorgesehenen Änderungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz
stehen vorrangig in Zusammenhang mit der Neufeststellung der
Einheitswerte von landwirtschaftlichen Betrieben. Es sollen
Härtefälle, etwa beim Bezug einer vorzeitigen Alterspension,
vermieden werden.

Opposition urgiert weitere Begrenzung von Sonderpensionen

Insgesamt vier Oppositionsanträge lagen dem Ausschuss zum
Themenkomplex Pensionen vor, die alle abgelehnt wurden. So fordern
sowohl die NEOS (1978/A(E)) als auch die Grünen (1967/A(E)) weitere
Schritte zur Begrenzung hoher Sonderpensionen. Das Team Stronach
drängt darauf, das derzeitige Pensionssystem für EU-BeamtInnen
abzuschaffen und diesen künftig nur noch eine Pension bis maximal zur
ASVG-Höchstgrenze zu zahlen (1996/A(E)). Der FPÖ geht die jüngste
Pensionserhöhung zu wenig weit, zudem verlangt sie eine
Mindestpension von 1.200 € sowie neuerlich eine jährliche
Valorisierung des Pflegegelds (1908/A(E)).

In der Debatte sprach sich die Opposition geschlossen dafür aus,
weitere Schritte zu setzen, um Pensionsprivilegien zu beseitigen.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof grünes Licht für bereits
beschlossene Maßnahmen gegeben habe, müssten nun weitere gesetzliche
Änderungen vorgenommen werden, sind sich die Grünen, die FPÖ, die
NEOS und das Team Stronach einig. Waltraud Dietrich (T) erinnerte in
diesem Zusammenhang daran, dass die Regierungsparteien die
Beschlussfassung des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes seinerzeit
selbst nur als ersten Schritt bezeichnet hätten, dem weitere folgen
werden.

Wenig Spielraum sehen hingegen Werner Groiß (V) und Erwin
Spindelberger (S). Dass die in der Vergangenheit beschlossenen
Kürzungen gehalten haben, heiße nicht, dass man nun Jahr für Jahr
weitere Kürzungen vornehmen könne, sagte Spindelberger. Schließlich
habe der Verfassungsgerichtshof die Kürzungen als gerade noch
vertretbar gewertet.

Für wenig zielführend hält Spindelberger auch unterschiedliche
Pensionszahlungen für EU-BeamtInnen, abhängig von ihrer Nationalität.
Hier ist er sich mit NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker einig. Kritik
übten Spindelberger und Loacker auch am Pensionspaket der FPÖ, das
Loacker aufgrund von Kosten in Milliardenhöhe für unfinanzierbar
erachtet. Spindelberger wies auf die regelmäßige Pensionsanpassung
gemäß der Inflation hin.

FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer ließ das Argument der
Unfinanzierbarkeit allerdings nicht gelten und hielt diesem die
Kosten für Flüchtlinge entgegen. Während für Zuwanderung Geld da sei,
fehle es für "die eigenen Leute", meinte er. Die jüngste
Pensionserhöhung erachtet er angesichts der überproportionalen
Teuerung der billigsten Lebensmittel jedenfalls für unzureichend. Was
das Pflegegeld betrifft, wies SPÖ-Abgeordneter Johann Hell auf die
hohen Ausgaben Österreichs für Pflegeleistungen hin. Pflege werde ein
besonderer Stellenwert eingeräumt.

Mindestsicherung: Grüne fordern Ausgleichszulage für
DauerbezieherInnen

Erneut haben die Grünen auch einen Antrag (1971/A(E)) zur
bedarfsorientierten Mindestsicherung eingebracht. Konkret geht es
ihnen darum, Dauer-BezieherInnen wie kranke Menschen, Menschen mit
Behinderung und Menschen, die bereits das Pensionsantrittsalter
überschritten haben, in die Ausgleichszulage des Bundes
miteinzubeziehen. Dass man damit "Geldgeschenke" an die Länder
verteile, wie Abgeordneter Gerald Loacker (N) meinte, sieht Judith
Schwentner nicht. Vielmehr könnte man die Gemeinden entlasten, denen
dann mehr Geld für die Unterstützung jener
MindestsicherungsbezieherInnen bleibe, die in den Arbeitsmarkt
integrierbar sind.

Abgelehnt wurde der Vorschlag von Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Sie
argumentierte, dass die Ausgleichszulage an eine
Versicherungsleistung anknüpfe: Man müsse ins Pensionssystem
einzahlen, um sie zu erhalten. Auch die anderen Fraktionen stimmten
gegen den Antrag.

Missbrauchte Heimkinder: Regierung prüft finanzielle Unterstützung

Debattenthema war auch die Frage der Entschädigung missbrauchter
Heimkinder. Die FPÖ spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus,
alle bisher abgelehnten Anträge neuerlich zu prüfen und das
Verbrechensopfergesetz zu novellieren, um Zugangshürden zu
Entschädigungsleistungen wie Verjährungen zu beseitigen (1922/A(E)).

Der Vorschlag der FPÖ ist nach Meinung der Grünen aber wenig
zweckmäßig. Ohne eine Änderung der Rechtslage würde man mit einer
neuerlichen Überprüfung abgelehnter Anträgen nur falsche
Erwartungshaltungen wecken, gibt Abgeordneter Karl Öllinger zu
bedenken. Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller, eine unabhängige
Expertengruppe mit einer Studie zu beauftragen, um etwaige Lücken in
der Rechtslage aufzuspüren und Lösungsvorschläge für bisher nicht
berücksichtigte bzw. zu kurz gekommene Opfergruppen zu erarbeiten.
FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hält es angesichts möglicher
Unterschiede bei den Gutachten jedoch für unerlässlich, die
Ablehnungen noch einmal zu überprüfen.

Seitens der SPÖ trat Ulrike Königsberger-Ludwig dafür ein, sich die
Sache noch einmal genau anzuschauen. Ein neuerliches Aufrollen der
Fälle sei rechtlich aber nicht möglich. Sozialminister Alois Stöger
warnte davor, die ehemaligen Heimkinder "in das Nirwana von
Verwaltungsgesetzen zu schicken." Ihm zufolge wird auf
Regierungsebene gerade überprüft, welche Angebote man der betroffenen
Personengruppe machen könne. Es würden jedenfalls größere Geldbeträge
notwendig sein. Der Antrag wurde schließlich vertagt.

FPÖ verlangt Aufklärung rund um "IT-Skandal" beim AMS

Vom Ausschuss vertagt bzw. abgelehnt wurde auch eine Reihe von
Oppositionsanträgen zum Themenblock Arbeitsmarkt. So fand etwa ein
FPÖ-Antrag zu IT-Problemen beim Arbeitsmarktservice (AMS) keine
Zustimmung. Die IT beim AMS sei eine Dauerbaustelle, mahnte die FPÖ
und übte Kritik an der Vergabe an den IT-Partner IBM. Trotz
schlechter Erfahrungen habe man abermals an das Unternehmen vergeben,
drückte Herbert Kickl sein Unverständnis aus. Konkret geht es um die
geplante Einrichtung eines neuen Jobportals, dessen Fertigstellung
sich laut Medienberichten wegen technischer Schwierigkeiten massiv
verzögert (1986/A(E)). Sozialminister Alois Stöger unterstrich, dass
der Beschaffungsvorgang geprüft werde. Die Organe des AMS hätten die
Rechtslage eingehalten, so Stöger, auch wenn er über die Entscheidung
nicht glücklich sei.

Neuerlich vertagt wurden die Beratungen über die Forderung der FPÖ
nach einem vorübergehenden Stopp von Entsendungen ausländischer
ArbeitnehmerInnen nach Österreich für bestimmte Branchen, je nach
Entwicklung des Wirtschaftswachstums und der Arbeitslosenrate
(1177/A(E)). Kickl regte diesbezüglich an, nationale Interessen auf
europäischer Ebene stärker zu vertreten. Sozialminister Stöger
entgegnete, die österreichische Position sei in der EU klar
vertreten.

Nach wie vor beharrt die FPÖ auch darauf, die Mindestsicherung nach
den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der BezieherInnen zu
staffeln (759/A(E)). Zudem schlagen Herbert Kickl und seine
FraktionskollegInnen eine zeitliche Befristung der Mindestsicherung
und andere Übergangsbestimmungen für einzelne Herkunftsländer vor.
Sie fanden dafür aber keine weitere Zustimmung.

Grüne wollen Mangel an KöchInnen mit mehr Ganzjahresjobs begegnen

Die vielfach geäußerte Klage nach einem Mangel an Köchinnen und
Köchen in einigen Tourismusregionen haben die Grünen aufgegriffen. Um
Arbeitsplätze im Tourismus attraktiver zu machen, schlägt Birgit
Schatz unter anderem Förderungen für Betriebe vor, die auf
Ganzjahresarbeitsplätze umsteigen (1947/A(E)). Außerdem sollen
touristische Fachkräfte nach einigen Jahren einschlägiger Tätigkeit
einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung durch das AMS für
eine berufliche Umorientierung erhalten. Entwicklungsprogramme für
Tourismusregionen sollen es KöchInnen ermöglichen, soziale Strukturen
vor Ort aufzubauen. Der Antrag wurde abgelehnt, nur die NEOS stimmten
vollinhaltlich zu. Sozialminister Stöger begrüßte die Stoßrichtung,
verwies aber auf das aktuelle Regierungsprogramm.

Ebenfalls keine Zustimmung gab es für ein weiteres Anliegen der
Grünen, eine verbesserte finanzielle Absicherung junger Erwachsener
in Ausbildung. Es brauche eine langfristige Finanzierung für
Fachkräftestipendien und andere Ausbildungsprogramme. Birgit Schatz
ist außerdem die "Teilzeitlehre" ein Anliegen. Derzeit sei es fast
nicht möglich, als Elternteil eine Lehre zu machen, meinte sie. Zudem
schlägt sie vor, älteren Lehrlingen zumindest ein Hilfsarbeiter-
Entgelt zu zahlen, um jungen Erwachsenen das Nachholen einer Lehre
tatsächlich zu ermöglichen (1898/A(E)). Das Problembewusstsein sei
vorhanden, meinte dazu Sozialminister Stöger.

Finanzausschuss soll sich mit Tabakhandelsspannen befassen

Die Bemühungen des Sozialministeriums zur verstärkten Eingliederung
von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt hat die FPÖ zum
Anlass genommen, um eine neue Tabakhandelsspannenregelung für die
österreichischen TrafikantInnen zu fordern. Geht es nach Peter Wurm
soll es künftig eine gesplittete Spanne von mindestens 14% für
Tabakfachgeschäfte und mindestens 7,6% für Tabakverkaufsstellen geben
(1933/A(E)). Die Kritik, der Titel des vorliegenden Antrags sei
irreführend, da dieser auf Menschen mit Behinderung hindeute und
tatsächlich TrafikantInnen betreffe, wies Wurm zurück. Er begründete
dies mit der vergleichsweise hohen Beschäftigung von Menschen mit
Behinderung in Trafiken. Nach Meinung von Abgeordnetem Johann
Höfinger (V) ist der Finanzausschuss für diese Frage zuständig, ein
entsprechender Beschluss wurde mit S-V-G-Mehrheit gefasst.

Helene Jarmer (G) nahm die Debatte zum Anlass, um zur gemeinsamen
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderung
aufzurufen. Zwei Anträge, die die Grünen zur Unterstützung von
Menschen mit Behinderung vorgelegt haben, wurden jedoch vom Ausschuss
vertagt. Zum einen geht es Jarmer darum, jenen Personen, die in so
genannten "geschützten Werkstätten" tätig sind, ein
existenzsicherndes Einkommen zu gewähren und sie vollständig in die
Sozialversicherung einzubeziehen (1672/A(E)). Zum anderen drängt sie
auf bundeseinheitliche Regelungen für den Bereich der persönlichen
Assistenz, um behinderten Menschen das Führen eines selbstbestimmten
Lebens zu erleichtern (994/A(E)). Ulrike Königsberger-Ludwig (S)
sprach sich dafür aus, eine Regelung zwischen Bund und Ländern für
die persönliche Assistenz zu finden. (Fortsetzung Sozialausschuss)
gs/gro

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