EU-Verfahrensreform: Greenpeace fordert mehr Transparenz und demokratische Kontrolle

Utl.: Zulassung von Pestiziden und Gentech-Pflanzen darf weiterhin
nur mit klarer Mehrheit möglich sein =

Straßburg/Wien (OTS) - Anlässlich eines heute bevorstehenden
Reformvorschlages von Jean-Claude Juncker fordert Greenpeace, dass
Zulassungen für Pestizide und gentechnisch veränderte Organismen
weiterhin nur mit einer klaren Mehrheit aller Mitgliedsstaaten
erteilt werden dürfen. Die Umweltschutzorganisation verlangt außerdem
mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in den
Zulassungsverfahren. Juncker wird heute in Straßburg seine
Reformpläne für das sogenannte Komitologie-Verfahren vorstellen, dass
die Zulassungen von Pestiziden und Gentech-Pflanzen regelt. Im
derzeitigen Verfahren werden solche Entscheidungen von den
Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission in
intransparenten Ausschüssen und hinter verschlossenen Türen gefällt.
Greenpeace begrüßt daher grundsätzlich eine Reform des bestehenden
Systems. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit müsse aber der
wichtigste Entscheidungsfaktor im Zulassungsprozess sein.

„Europäische Zulassungsprozesse müssen transparent und demokratisch
legitimiert sein – besonders wenn es um unsere Ernährung, unsere
Gesundheit oder um den Schutz der Umwelt geht. Die Interessen der
Menschen, die in Europa leben, müssen schwerer wiegen als die von
Konzernen wie Bayer oder Monsanto“, sagt Greenpeace-Sprecherin Hanna
Simons. Für die Zulassung von Pestiziden und Gentech-Pflanzen müsse
im Falle einer Reform unbedingt weiterhin eine qualifizierte Mehrheit
aller Mitgliedsstaaten notwendig sein. Das heißt, nur wenn mindestens
55 Prozent aller Mitgliedsstaaten, die zusammen 65 Prozent der
europäischen Bevölkerung vertreten, von der Sicherheit eines
Produktes überzeugt sind, dürfe es zugelassen werden. Alles andere
unterlaufe das Vorsorgeprinzip und damit den Schutz der europäischen
Bevölkerung. Simons: „Man stelle sich vor, Gentech-Mais würde zum
Anbau in der EU zugelassen werden, obwohl es keine deutliche Mehrheit
gibt, die von dessen Sicherheit überzeugt ist. Dafür hätten die
Menschen in Europa wohl kaum Verständnis.“

Im Zusammenhang mit den intransparenten EU-Ausschüssen nimmt
Greenpeace-Sprecherin Simons auch die heimische Politik in die
Pflicht: „Unsere Ministerinnen und Minister schieben die
Verantwortung für unangenehme Themen, wie zum Beispiel die
Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat, gerne in
diese Ausschüsse ab. Das muss ein Ende haben. Regierungsmitglieder
sind demokratisch gewählt und dazu verpflichtet, die Interessen ihrer
Bevölkerung auf EU-Ebene zu vertreten – und das öffentlich.“ Simons
appelliert daher an die politisch Verantwortlichen in Österreich
sowie an die Europäische Kommission: „Eine Reform des jetzigen
intransparenten Zulassungssystems ist richtig und wichtig. Aber sie
darf nicht zu Lasten von Mensch und Natur gehen. Zulassungen von
Gentechnik und Pestiziden dürfen dadurch keinesfalls erleichtert
werden.“

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