Demokratiepreis 2016 der Margaretha-Lupac-Stiftung im Parlament überreicht

Utl.: Bures: Demokratie muss gelebt und gepflegt werden - in ganz
Österreich und zu jeder Zeit =

Wien (PK) - "Alle drei Projekte bereichern und stärken die Demokratie
in Österreich und spiegeln in ihrer Unterschiedlichkeit die Vielfalt
der zivilgesellschaftlichen Arbeit in unserem Land wider", würdigte
Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der heutigen
Festveranstaltung zur Verleihung des Demokratiepreises der Margaretha
Lupac-Stiftung die drei Preisträger und betonte das hohe
Qualitätsniveau aller knapp 70 Einreichungen. Bei großem
Publikumsinteresse ging der Preis für Parlamentarismus und Demokratie
2016 zu drei gleichen Teilen an das "Freie Radio Salzkammergut", das
Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz"
sowie das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Das
Stiftungskuratorium der Lupac-Stiftung folgte bei der Vergabe des mit
insgesamt 15.000 € dotierten Preises damit einstimmig dem Vorschlag
der Jury.

Mit der Auszeichnung, die bereits zum siebten Mal vergeben wurde,
werden - alternierend mit dem Wissenschaftspreis - jedes zweite Jahr
Persönlichkeiten, Initiativen oder Institutionen vor den Vorhang
geholt, die sich "durch ihr außergewöhnliches Engagement rund um
Demokratie und Parlamentarismus ganz besonders verdient gemacht
haben", so Bures. Der Preis solle vor allem ideell ermutigen, denn
Demokratie müsse gelebt und gepflegt werden. "Demokratie kann man
keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man
ein für alle Mal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und
verteidigt werden", zitierte die Nationalratspräsidentin die Worte
des ehemaligen Präsidenten des deutschen Zentralrates der Juden,
Heinz Galinski. Die Lebensgeschichte von Margaretha Lupac als
glühender Demokratin, die beide Weltkriege und die Schrecken
totalitärer Regimes erlebt hat, verleihe dem Preis Gewicht und
Bedeutung - ihre Hinterlassenschaft sei mehr als bloß die finanzielle
Grundlage für den Stiftungszweck. Besonderen Dank sprach Doris Bures
der langjährigen Geschäftsführerin der Stiftung,
Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák, anlässlich der
Übergabe der Geschäftsleitung Ende letzten Jahres an Barbara Blümel
aus: Susanne Janistyn-Novák war "wie die Seele dieser Einrichtung",
sagte Bures, sie habe die Stiftungsgeschichte von null an
mitgeschrieben und ihr ein Gesicht gegeben.

Die Laudationes zur Verleihung hielten der emeritierte
Universitätsprofessor Manfried Welan, die Vizepräsidentin des
Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein und Klaus Unterberger vom
ORF.

Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz"
erreichte Bewusstseinsbildung und Politisierung

"Es ist etwas Großes und Ganzes", das das Personenkomitee
"Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" geleistet hat,
würdigte Manfried Welan die Ausdauer der Initiative auf einem langen
Weg zur Gerechtigkeit, vor der man Respekt haben müsse. Das
Personenkomitee verbindet in seiner Arbeit breites
zivilgesellschaftliches Engagement mit parlamentarischer Arbeit sowie
mit medialer und kulturpolitischer Vermittlungstätigkeit.
Gedenkveranstaltungen und die Präsentation der Forschungsergebnisse
im Parlament führten zu öffentlicher Aufmerksamkeit für das Thema und
waren Anstoß für die politische Unterstützung der Forderungen.
Initiativen wie die Tagung "Widerstand in Österreich" und die
Ausstellung "'Was damals Recht war ...' - Soldaten und Zivilisten vor
Gerichten der Wehrmacht" trugen dazu bei, dass es im Jahr 2005 zum
Anerkennungsgesetz und im Jahr 2009 zum Aufhebungs- und
Rehabilitationsgesetz kam. Das Personenkomitee gab den entscheidenden
Anstoß für das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz am
Ballhausplatz in Wien und hat auch aktuell eine umfassende Online-
Ausstellung auf der Website www.deserteursdenkmal.at bereit gestellt.
Das Denkmal am Ballhausplatz motiviere, weiterzudenken und
weiterzumachen für die Zukunft, so Welan, der die besondere Leistung
des Personenkomitees zur Bewusstseinsmachung und Politisierung über
Jahre hinweg unterstrich.

Der Obmann des Personenkomitees, Thomas Geldmacher, bestätigte in
seinen Dankesworten, dass es für das politische Engagement einen
langen Atem braucht. Gerade deshalb stehe für ihn das Thema
Verknüpfung von Wissenschaft mit Politik im Fokus. Wissenschaftliche
Arbeit in politische Aktion zu übersetzen ist ihm auch für
Institutionen wie dem Parlament, etwa in Form eines
wissenschaftlichen Dienstes, ein Anliegen.

Ludwig Boltzmann Institut leistet unverzichtbaren Beitrag für
Menschenrechtsbildung

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist als solches zum
Paradebeispiel geworden, so VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in
ihrer Laudatio, es hat für die Einhaltung der Menschenrechte
Erfolgsgeschichte geschrieben und eine hohe Reputation erlangt. Als
wichtiges Bindeglied zwischen Theorie und Praxis leiste es einen
unverzichtbaren Beitrag zu einem breiten Spektrum an
menschenrechtlich relevanten Themen. Das Ludwig Boltzmann Institut
ist das größte unabhängige österreichische Menschenrechtsinstitut und
heuer seit 25 Jahren auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene tätig. Es erarbeitet wissenschaftliche Grundlagen für die
Weiterentwicklung und Stärkung von Demokratie und ist dadurch
Unterstützer zahlreicher Initiativen. Menschenrechtsbildung und
politische Bildung für junge Menschen stehen im Fokus des "Zentrum
polis - Politik lernen in der Schule", das am Institut angesiedelt
ist.

Patricia Hladschik unterstrich seitens des Ludwig Boltzmann
Instituts, dass man es als zentrale Aufgabe sehe, den Menschenrechten
möglichst viel Gewicht zu verleihen. Ein "Recht auf Demokratie"
ergebe sich zwar aus der Summe der Menschenrechte, werde aber leider
nicht überall so gesehen. Man werde jedenfalls insgesamt weiter daran
arbeiten, dass Menschenrechte mehr Gewicht bekommen, und zwar mit dem
immer wieder zu betonenden Grundsatz "für alle Menschen".

Das Freie Radio Salzkammergut ist Kontrapunkt und Belebungsmittel für
Demokratie

Der Verein "Freies Radio Salzkammergut" engagiert sich seit
mittlerweile bald 20 Jahren für Mitsprache und Teilhabe der
Zivilgesellschaft in Form von Sendezeit sowie Ausbildungsmaßnahmen
zur Stärkung von Toleranz und interkulturellem Respekt. Das Radio
habe interessante Antworten auf aktuelle Fragen der Gesellschaft
gefunden, in der durch die Entwicklung der Digitalisierung nicht
weniger als die Demokratie berührt werden, bezog Klaus Unterberger
vom ORF seine Laudatio auf aktuelle Medienentwicklungen im
sogenannten "postfaktischen Zeitalter". Der Verein stärkt die
Teilhabe der BürgerInnen, vermittelt dringend nötige Medienkompetenz
und bietet Vielfalt jenseits des Mainstreams - er behandelt und
vermittelt aber auch das Verständnis von Identität und Geschichte, so
Unterberger. Mit seinen vielfältigen Aktivitäten wurde der Verein zum
Kompetenzzentrum in Sachen politischer Bildung sowie demokratischer
Praxis und erreicht 200.000 Menschen jeden Alters vor allem in
Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark. Damit leisten die
InitiatorInnen auch für die Integration von Minderheiten und
marginalisierten Gruppen einen wichtigen Beitrag.

Für Mario Friedwagner, "Freies Radio Salzkammergut", ist der Preis
auch deshalb so erfreulich, weil es sonst in den Regionen schwierig
ist, Aufmerksamkeit für solche Initiativen zu bekommen. Die freien
Sender seien mittlerweile neben dem öffentlich-rechtlichen und den
privaten die dritte Säule der Medienlandschaft. Er nutzte auch die
Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es eine bessere gesetzliche
Verankerung und Rahmenbedingungen für die freien Medien brauche. Alle
seien eingeladen, sich dafür einzusetzen.

Margaretha Lupac-Stiftung

Der Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung für
Parlamentarismus und Demokratie wurde für 2016 bereits zum siebenten
Mal vergeben. Die 1999 verstorbene Margaretha Lupac hat dem Parlament
für eine gemeinnützige Stiftung insgesamt 1,5 Mio. € hinterlassen.
Daraus werden seit 2004 alternierend ein Demokratie- und ein
Wissenschaftspreis des Parlaments finanziert, der mit jeweils 15.000
€ dotiert ist. Er kann auf bis zu drei Personen aufgeteilt werden.
Ausgezeichnet werden Arbeiten, die das Verständnis für die
Grundlagen, die Funktionsweise und die Grundwerte der
österreichischen Republik fördern und die dazu beitragen, die
Bedeutung von Toleranz im Diskurs über Fragen der Politik, Kunst und
gesellschaftlichen Entwicklungen zu vermitteln.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein Kurzfilm über die Margaretha
Lupac-Stiftung gezeigt, die musikalische Umrahmung kam vom
Saxophonquartett Aureum. (Schluss) mbu

HINWEISE: Informationen zur Margaretha Lupac-Stiftung finden Sie auf
der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/WWER/MLST.
Fotos von der Festveranstaltung finden Sie unter
www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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