Bildungsministerin Hammerschmid: Richtigstellung der Behauptungen in der Kronen Zeitung, Ausgabe vom 14. Februar 2017

Wien (OTS) - Zu den Darstellungen im Artikel „Vertrauliche Studie
belastet jetzige Ministerin Hammerschmid: Steuermillionen von
Förderbank kassiert – und sofort in Konkurs“ bezieht
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid wie folgt Stellung:
1. Die Vorwürfe, die in dem Artikel artikuliert werden, entbehren
jeder Grundlage und werden auf das Schärfste zurückgewiesen.
2. Die Förderentscheidungen der aws wurden im betreffenden Zeitraum
auf Basis von Richtlinien und Bedingungen unter Einhaltung des
Vier-Augen-Prinzips und Durchführung sorgfältiger und eingehender
Analysen der Förderfälle vorbereitet und von den jeweils zuständigen
Organen und Gremien getroffen. Diese Gremien waren auch in die
Förderentscheidungen betreffend der im Artikel thematisierten
Unternehmen eingebunden.
3. Um dem Gebot maximaler Transparenz nachzukommen, wurde damals die
interne Revision unter Einbeziehung einer Rechtsanwaltskanzlei damit
beauftragt, die in dem Bericht genannten Fälle zu prüfen. Die Prüfung
hat die Richtlinienkonformität aller betreffenden Fälle bestätigt.
D.h. sowohl interne als auch externe Prüfungen halten die
ordnungsgemäße, den Richtlinien entsprechende Vorgehensweise fest.
4. In der Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen (2008 und
2009) wurde seitens des BMWA erneut die Rechtmäßigkeit der
Fördervergabe bestätigt.

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