VIRUS begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Wien

Utl.: Wichtiger Schritt für mehr Ergebnisoffenheit, Klima- und
Bodenschutz =

Wien (OTS) - Die im Umweltrecht stark verankerte Umweltorganisation
VIRUS begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den
Genehmigungsantrag der Flughafen Wien AG für die Parallelpiste
11R/29L "Dritte Piste" abzuweisen. UVP-Experte Wolfgang Rehm "Die
Entscheidung zeigt, dass die Einführung der Verwaltungsgerichte 2014
zu mehr Ergebnisoffenheit beigetragen hat, die auch vor großen
Infrastrukturprojekten nicht Halt macht".

Mit dieser bedeutendsten Verwaltungsreform der zweiten Republik habe
somit die Erreichung wichtiger Umweltziele mehr Stellenwert und einen
neue Chance bekommen. VIRUS hofft, dass die im Flughafen-Verfahren
wichtigen Abwägungen zu Klimazielerreichung und Bodenschutz dazu
beitragen, dass die in bisherigen Verfahren unterrepräsentierten
Schutzgüter endlich auch allgemein jenes Gewicht bekommen, das ihnen
zusteht. Nachdem in der Causa "Dritte Piste" keine Rechtsfrage von
grundlegender Bedeutung zu klären sei, wäre der Flughafen Wien AG die
so genannte "ordentliche Revision" an den Verwaltungsgerichtshof
nicht zugestanden worden, deshalb geht Rehm davon aus, dass die
Entscheidung Bestand haben wird. Der Verwaltungsgerichtshof lehne es
im UVP-Bereich unter diesen Voraussetzungen systematisch ab, die
trotzdem noch einbringbaren "außerordentlichen Revisionen" zu
behandeln. "Da er ja nicht mit zweierlei Maß messen und der Flughafen
Wien AG daher keine Extrawurst braten wird, sollte auch dem
angekündigtem Versuch einer außerordentlichen Revision kein Erfolg
beschieden sein", so Rehm abschließend.

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