FPÖ-Kickl zu Niedermühlbichler: Kerns Strategie besteht nur aus Machterhalt um jeden Preis

Utl.: SPÖ-Kanzler schmeißt gern auch eherne Grundsätze der SPÖ wie
Ballast über Bord - Kerns ‚Plan A‘ ist kein Arbeits-, sondern
ein ‚Absprungsprogramm‘ aus der Regierung =

Wien (OTS) - „Kern zimmert an einer linkslinken-neoliberalen Achse,
Kerns ‚Plan A‘ ist kein Arbeits-, sondern ein ‚Absprungsprogramm‘ aus
der Regierung und je billiger ein Koalitionspartner zu haben ist,
desto besser: Genosse Niedermühlbichler hat mit seinen Aussagen den
Offenbarungseid der wahren Strategie von SPÖ-Kanzler Kern abgelegt–
Machterhalt um jeden Preis statt Arbeit für die Österreicher. Dafür
opfert Kern auch ohne Bedenken alles, was jemals im
Devotionalienschrein der Sozialdemokratie gestanden ist“, sagte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Kerns Wunschkoalition sei laut Niedermühlbichler eine Rot-Grün-
Neos-Regierung – also extrem links mit großindustriellem Einschlag.
„Damit erklärt sich einiges dann von selbst. Erstens: Kern geht den
Weg des geringsten Widerstandes, Grüne und Neos scharen schon in den
Startlöchern - für eine Regierungsbeteiligung würden diese beiden
allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz ja fast alles tun, die
einen schon seit Jahren, die anderen von Anfang an. Zweitens: Kerns
Drängen auf ein Mehrheitswahlrecht ist vom Wunsch getragen, die SPÖ
auch bei Stimmenverlusten an der Macht zu halten und Rot-Grün-Pink zu
ermöglichen“, sagte Kickl. Und drittens erkläre sich nun auch die
CETA/TTIP-Linie bzw. der CETA-Umfaller des Kanzlers: „Wer wie Kern
einen Haselsteiner an Bord holen will, muss natürlich seine Segel
nach dem Wind der internationalen Großindustrie ausrichten, auch wenn
der Kurs für Österreich der falsche ist“, so Kickl.

„Dafür schmeißt Kanzler Kern gern auch eherne Grundsätze der
Sozialdemokratie wie Ballast über Bord. Denn wer hätte gedacht, dass
die SPÖ, die sich zum Beispiel vehement gegen die Privatisierung des
Wassers ausgesprochen hat, mit einer Partei, die genau für diese
Privatisierung eingetreten ist, eine Regierung bilden will. Aber der
SPÖ-Vorsitzende kann ja dann wieder ein Umfrage unter den
SPÖ-Mitgliedern starten – um wie bei CETA genau das Gegenteil zu
tun“, so Kickl. Im Übrigen habe der mit Pomp und Trara angekündigte
neue konstruktive Weg der Regierung nicht einmal eine Woche gehalten.
„Wir haben es mit zwei Regierungsparteien im Vorwahlkampfmodus zu tun
und - wie Niedermühlbichler bestätigt hat – brennt die Lunte von
zwei Seiten“, so Kickl.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print