• 07.02.2017, 12:12:10
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Mitterlehner/Lopatka: Bürger und Betriebe von bürokratischen Belastungen befreien

Grundsatzgesetz im Arbeitsprogramm vereinbart, Maßnahmen festschreiben: One in one out, Auslaufklausel, Golden Plating - ÖVP-Parlamentsklub startet Initiative „Kampf dem Amtsschimmel“

Utl.: Grundsatzgesetz im Arbeitsprogramm vereinbart, Maßnahmen
festschreiben: One in one out, Auslaufklausel, Golden Plating
- ÖVP-Parlamentsklub startet Initiative „Kampf dem
Amtsschimmel“ =

Wien (OTS) - "In Österreich haben wir derzeit mehr als 1.500
Bundesgesetze und fast ebenso viele Landesgesetze. Bürokratie gehört
zu den größten Druckfaktoren für Unternehmen. Wir haben verstanden
und gehen dieses Problem an. Im neuen Arbeitsprogramm der Regierung
ist vereinbart, konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen in einem
Grundsatzgesetz festzuschreiben. Das Ziel lautet, Bürger und Betriebe
von der Überregulierung zu entlasten", so Vizekanzler
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und ÖVP-Klubobmann Reinhold
Lopatka, die in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Punkte dieser
angestrebten Bürokratiebremse skizzieren.

Dazu gehört unter anderem das "One in - One out"-Prinzip für Gesetze
und Förderungen. Wird eine neue Regulierung eingeführt, soll eine
alte aufgehoben werden. Mitterlehner sieht darin einen "wirksamen
Schritt", um die Zunahme der Vorschriften einzudämmen. Eine
"Auslaufklausel" soll ebenfalls zur Reduzierung beitragen. Geplant
ist, neue Regulierungen nur für einen befristeten Zeitraum zu
erlassen. "Diese Vorgehensweise hat sich in Großbritannien bereits
bewährt und wird auch in Österreich eine notwendige
Philosophie-Änderung und Weichenstellung Richtung Entlastung
bewirken", erwartet der Vizekanzler. Festgeschrieben wird auch die
Vermeidung von "Golden Plating". "Bei der nationalen Umsetzung von
Europarecht müssen wir nicht noch zusätzliche Regelungen
draufsetzen", verweist Mitterlehner auf überschießende Umsetzungen
wie zum Beispiel bei der Allergenverordnung.

Parallel zu dem angestrebten Grundsatzgesetz, das in den kommenden
Wochen als Regierungsvorlage beschlossen werden soll, enthält das
neue Arbeitsprogramm weitere Maßnahmen, um Bürokratie im
betrieblichen Alltag zu reduzieren. Dazu gehört die lange geforderte
Reform des Arbeitnehmerschutzes. "Auch hier müssen die Gesetze und
Verordnungen entrümpelt und praxistauglicher vollzogen werden. Denn
die Vorschriften sind kein Selbstzweck, sondern sollen das
Schutzniveau erhöhen. Das wird durch Beratung und Prävention besser
erreicht als durch Bürokratie und Strafen", sagt der
Wirtschaftsminister.

Zudem soll das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht der
Vergangenheit angehören. Die Reform soll dem Prinzip "Ein Vergehen,
eine Strafe" folgen, damit vor allem Klein- und Mittelbetriebe nicht
mehr existenzbedrohenden Strafen für Bagatelldelikte ausgesetzt
werden. Dazu sind die Sozialpartner aufgefordert, bis Ende Juni eine
Lösung zu erarbeiten, allenfalls wird die Regierung handeln.
"Unternehmen sollen wieder mehr Zeit für ihren Betrieb haben, statt
sich mit komplizierten und teils widersprüchlichen bürokratischen
Vorschriften beschäftigen zu müssen", so der Vizekanzler.

ÖVP-Klub startet Initiative „Kampf dem Amtsschimmel“

Der ÖVP-Parlamentsklub habe sich bereits im Vorjahr in Form von drei
Wirtschaftsenqueten mit dem Thema beschäftigt, so ÖVP-Klubobmann
Reinhold Lopatka. Denn nach einer Umfrage der Wirtschaftskammer
Steiermark aus dem Jahr 2015 sei für 96 Prozent der Befragten das
Thema Bürokratieabbau „sehr wichtig“ bzw. „wichtig“. Nun liege das
Arbeitsprogramm der Bundesregierung vor, das ganz wesentliche
Verbesserungen für die Menschen bringen werde.

Aus parlamentarischer Sicht sei die ÖVP laufend mit dem Thema
Bürokratie befasst. Lopatka: „Immer wieder wenden sich Menschen an
uns, um uns über ihre Probleme mit dem sogenannten Amtsschimmel zu
berichten.“ Aus diesem Grund werde der ÖVP-Parlamentsklub eine
Entbürokratisierungsinitiative starten, betont der ÖVP-Klubobmann.
„Wir starten eine „Kampf dem Amtsschimmel“-Initiative unter
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.“

Kathrin Nachbaur neue Sprecherin für Entbürokratisierung

Ab 1. März könne man dem ÖVP-Parlamentsklub per Web-Formular
mitteilen, wo der Amtsschimmel besonders laut wiehere. Lopatka: „Wir
werden auf unserer Homepage unter dem Namen „Kampf dem Amtsschimmel“
eine virtuelle Bürger-Box starten. Jeder kann seine Anliegen
betreffend Bürokratieabbau an uns senden und wir werden dies quasi in
Ombudsmann-Manier bearbeiten.“ Als zuständige neue Sprecherin für
Entbürokratisierung stellten Lopatka und Mitterlehner die Abgeordnete
Dr. Kathrin Nachbaur vor.

Es geht darum, notwenige Änderungen in diesen Bereichen zu erwirken.
Durch Gesetzesbeschlüsse aber auch durch Anfragen an die zuständigen
Bundesminister wolle man hier zum Bürokratieabbau beitragen und
notwendige Änderungen erwirken. „Eine Kooperation mit unserem
Koalitionspartner SPÖ dürfte hier kein Problem sein“, so der
ÖVP-Klubobmann abschließend.
(Schluss)

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