- 06.02.2017, 14:25:52
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ÖVP-Schmidt kritisiert intransparente NGO-Finanzen
Neue Studie des EU-Parlaments / "Keine NGOs, die gegen die EU arbeiten, mit EU-Geldern fördern"
Utl.: Neue Studie des EU-Parlaments / "Keine NGOs, die gegen die EU
arbeiten, mit EU-Geldern fördern" =
Brüssel (OTS) - Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisiert
die intransparente Finanzierung vieler Nichtregierungsorganisationen
(NGOs). "Die neue Studie zeigt, viele NGOs lassen sich nicht gern in
die Karten schauen. Gerade die Organisationen, die immer liebend gern
Transparenz von allen und jedem einfordern, sind selber
intransparent", so Schmidt, die die ÖVP im Haushaltskontrollausschuss
des EU-Parlaments vertritt.****
Schmidt forderte, dass "NGOs, die EU-Strategien und die EU-Politik
untergraben wollen, nicht mit EU-Geldern gefördert werden dürfen".
"Über die Anti-Globalisierungs-Organisation Attac kann nicht mit
hundertprozentiger Sicherheit gesagt werden, dass sie nicht von
EU-Geldern profitiert, weil sie Teil eines länderübergreifenden
Netzwerkes aus NGOs ist, die mit EU-Geldern finanziert werden. Wenn
Attac Kampagnen gegen TTIP und CETA führt, dann arbeitet Attac gegen
die Regierungen der Mitgliedstaaten, die der EU den Auftrag erteilt
haben, TTIP und CETA zu verhandeln", so die Europaabgeordnete.
Als Beispiel nannte Schmidt die britische NGO "Global Justice Now",
die Mitglied von Attac ist. Gleichzeitig ist Global Justice Now auch
Teil von "Eurodad", einem Netzwerkes von NGOs, das 2015 fünf
Millionen Euro EU-Förderungen erhalten hat. "Es ist völlig
undurchsichtig, ob Attac nicht selbst auch von europäischen
Steuergeldern profitiert. Transparenz sollte wohl am ehesten von
denen vorgelebt werden, die diese so vehement einfordern", betonte
Schmidt.
Schmidt forderte, dass alle EU-Förderungen für NGOs in einer
"umfassenden, zentralen Transparenzdatenbank" veröffentlicht werden.
"Jeder Bürger soll dort nachschlagen können, welche NGOs von der EU
gefördert werden. Wir brauchen eine absolute Nachverfolgbarkeit und
Rechenschaftspflicht der NGOs, sobald sie EU-Gelder erhalten", so
Schmidt.
Die heute vom Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments
veröffentlichte Studie kritisiert mangelnde Transparenz und
Rechenschaftspflicht bei NGO-Förderungen. Grund dafür sind - laut der
Studie - unterschiedliche Zuständigkeiten in der EU-Kommission,
komplexe und sich überlappende NGO-Netzwerke und die mangelnde
Transparenz neuer innovativer Fundraising-Methoden.
Link zur Studie: http://bit.ly/2kyzI7Q
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