Sobotka will die Demokratie aushöhlen

Utl.: Attac: Weiterer Versuch Grundrechte einzuschränken =

Wien (OTS) - Für Attac Österreich sind die Vorschläge von
Innenminister Sobotka, das Demonstrationsrecht zu ändern und
einzuschränken, skandalös. „Die Versammlungsfreiheit ist ein
verfassungs- und europarechtlich garantiertes Grundrecht. Wer das
Recht, politischen Protest oder Unmut öffentlich auszudrücken,
aufgrund von „Geschäftsinteressen“ einschränkt, will letztlich die
Demokratie selbst aushöhlen“, kritisiert Wilhelm Zwirner,
Geschäftsführer von Attac Österreich.

Für Attac ist der aktuelle Vorschlag Sobotkas ein weiterer Versuch
Grundrechte einzuschränken. Dazu zählen auch die Notverordnung zur
Aufhebung des Asylrechts, ein partielles Kopftuchverbot, Fußfesseln
für Gefährder oder die von Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner
diskutierte Möglichkeit den Ausnahmezustand verhängen zu können.

Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden demokratischen
Rechten einer freien Gesellschaft. Es wäre die Aufgabe eines
Innenministers dieses Recht zu schützen - nicht es zu beschränken.

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