Greenpeace verurteilt Sobotkas Pläne als Anschlag auf Demonstrationsfreiheit

Utl.: Mit neuen Demo-Regeln soll Zivilgesellschaft zum Schweigen
gebracht werden =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagiert mit
scharfem Protest auf den gestrigen Vorstoß von Innenminister Sobotka,
das Versammlungsgesetz deutlich zu verschärfen. Hauptkritikpunkte von
Greenpeace sind die persönliche Haftung des Versammlungsleiters für
Schäden, die andere verursachen, die geplanten massiven örtlichen
Beschränkungen sowie die Verdreifachung der notwendigen Anmeldefrist.
„Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden von früheren
Generationen hart erkämpft und dürfen jetzt nicht zum Spielball eines
ÖVP-Innenministers werden. Bundeskanzler Kern muss Sobotkas
demokratiepolitisch inakzeptablen Vorschlag umgehend zurückweisen“,
fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Greenpeace befürchtet, dass die persönliche Haftung des
Versammlungsleiters für Schäden, die dritte, etwa Hooligans,
zeitgleich und mutwillig verursachen, dazu führen wird, dass in
Zukunft kaum noch jemand dieses Risiko auf sich nehmen wird. „Die
Schäden, die in Einzelfällen von gewaltbereiten, bei friedlichen
Demos unerwünschten Personen verursacht werden, können leider
erheblich sein. Derartige Schadenersatzforderungen könnten selbst
eine relativ große Organisation wie Greenpeace in finanzielle
Probleme bringen. Für kleinere Initiativen oder gar Privatpersonen
würden solche Vorfälle den sicheren Ruin bedeuten“, warnt Alexander
Egit. Im Übrigen ist der Versammlungsleiter bereits jetzt für die
Sicherheit und den gesetzmäßigen Ablauf bei Demonstrationen
verantwortlich und ist bei Verstößen mit einer Strafe von bis zu
sechs Wochen Arrest bedroht.

Ein Dorn im Auge ist dem Greenpeace-Geschäftsführer auch die
Verlängerung der Anmeldefrist von 24 auf 72 Stunden. „Der Ministerrat
einigt sich zum Beispiel oft erst am Montag, was am Dienstag
beschlossen werden soll. Bisher hatten wir die Möglichkeit, völlig
legal am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt für unsere Umweltanliegen
zu protestieren. Damit wäre dann Schluss“, erklärt Egit. Eine Frist
von 72 Stunden war bislang nur in demokratiefeindlichen Ländern wie
Ungarn vorgeschrieben.

Auch die geplanten massiven örtlichen Demonstrationsverbote sind für
Greenpeace inakzeptabel, insbesondere jene, bei denen es
ausschließlich um den Schutz der Wirtschaft geht.
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit nennt ein Beispiel. „Wenn
wir herausfinden, dass ein Unternehmen für eine massive
Umweltzerstörung – sei es Urwaldabholzung oder der Einsatz von
Umweltgiften - verantwortlich ist, ist es unsere Rolle, dies zu
stoppen. Wenn es ein Unternehmen ist, das ein Geschäft in der
Mariahilfer Straße hat, ist das eben der einzig sinnvolle Ort für
einen Protest. Niemand würde unser Anliegen verstehen, wenn wir
gezwungen wären gegen dieses Unternehmen am Schwarzenbergplatz zu
demonstrieren.“

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