Neuester "Einzelfall" der FPÖ Oberösterreich: Blauer Politiker beschimpft Bundespräsidenten und wünscht Vergewaltigung

Utl.: MKÖ-Mernyi: „Haimbuchner trägt Verantwortung für rassistische
Hetzpropaganda und Menschenverachtung!“ =

Wien (OTS) - In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig:
Seit Jahren fällt sie immer wieder durch einschlägige Skandale auf.
Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer durfte wegen
seiner Neonazi-Kontakte nicht Berufsoffizier werden. Im Oktober des
Vorjahres nahm er am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“
teil. Die schlagende Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren
Vorzeigemitglied er ist, verwendete für ein Plakat ein kaum
verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian
Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam
mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt.

„Einzelfälle“ hat auch der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl in
seinen Reihen: Etwa seinen Gemeinderat Ralph Schäfer, der vor einigen
Jahren wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht stand. Die
Wiederbetätigung wurde erwiesen, Schäfer kam mit einer Diversion
davon. Oder die FPÖ-Funktionärin Constanze Hügelsberger, die auf der
Facebook-Seite von HC Strache üble Gewaltphantasien gegen einen
psychischen kranken Flüchtling postete („A gstreckte linke in die
pappn, dem saugfrast. Aufghängt bei de füss …“).

Der Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek,
Stellvertreter von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner,
verbreitete letztes Jahr rassistische Hetzpropaganda samt
zustimmendem Kommentar im Internet. Die Justiz stellte das
Verhetzungsverfahren mit der dubiosen Begründung ein, man könne nicht
beweisen, dass Deimek den von ihm verbreiteten und empfohlenen Text
auch zur Gänze gelesen habe …

Oder Haimbuchner selbst, Landeshauptmannstellverteter in einer
schwarz-blauen Koalition: Er gehört dem rechtsextremen „Witikobund“
an. Als seinen Lieblingsschriftsteller nennt er den Rechtsterroristen
Ernst von Salomon. Erst im November hat er den SS-Brigadeführer Anton
Reinthaller, der nach 1945 als Hochverräter verurteilt wurde, in
einer Festrede geehrt.

Und nun der neueste „Einzelfall“: Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Freis
aus Aschach an der Steyr beschimpfte auf Facebook unter anderem den
neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und dessen Frau auf
äußerst aggressive und menschenverachtende Weise. Über die Grünen
schreibt Freis, er hätte die „Idioten am liebsten erwürgt“. Und zu
einer ihm nicht genehmen Journalistin postete er: „Ich denke die
sehnt sich förmlich nach einer Vergewaltigung diese perverse
Dreckskuh!!!!“ Einsicht zeigt Freis keine: Gegenüber der Tageszeitung
„Heute“ berief sich Freis auf die Meinungsfreiheit …

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi
Mernyi, kritisiert Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner scharf: „Er
lässt die ständige Hetze und Menschenverachtung seiner Funktionäre
nicht nur zu, sondern steckt auch selbst tief im ewiggestrigen
Sumpf.“ Laut Mernyi hätte Haimbuchner längst seine Verantwortung
wahrnehmen und zurücktreten müssen, wenn er der Demokratie
verpflichtet wäre. „So aber liegt es an Landeshauptmann Pühringer und
der ÖVP, endlich Konsequenzen zu ziehen – oder wollen sie die
Hassparolen ihrer freiheitlichen Koalitionspartner weiter
ignorieren?“, fragt der MKÖ-Vorsitzende.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MHK

print