Nationalrat diskutiert über verschiedene Bürgeranliegen

Utl.: Gesundheitsausschuss wird sich mit Forderung nach
Psychotherapie auf Krankenschein für alle befassen =

Wien (PK) - Gegenstand der heutigen Nationalratssitzung war auch eine
Reihe von Bürgeranliegen. Auf Basis eines Berichts des
Petitionsausschusses diskutierten die Abgeordneten unter anderem über
Hochspannungsmasten, die Einrichtung einer Geburtenabteilung in allen
östereichischen Spitälern, vergünstigte Öffi-Tarife für behinderte
Menschen und Probleme für landwirschaftliche Betriebe, die
Einstellungsboxen für Pferde anbieten. Ebenso wurde die Bedeutung von
öffentlichen Einrichtungen und Postfilialen für den ländlichen Raum
thematisiert. Zwei der Petitionen werden den Nationalrat noch länger
beschäftigen: Die Forderung nach Psychotherapie auf Krankenschein für
alle sowie jene nach einer Förderung von Elektroautos und Carsharing
sollen in den zuständigen Fachausschüssen - dem Gesundheitsausschuss
bzw. dem Verkehrsausschuss - debattiert werden.

Der Wunsch nach einer öffentlichen Förderung von Elektroautos und
Carsharing sowie nach der Aufnahme speziell ausgewiesener Stell- und
Ladeplätze für Elektroautos in die Straßenverkehrsordnung wird von
den UnterzeichnerInnen der Petition unter anderem damit begründet,
dass E-Mobilität eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der
Feinstaubbelastung zur Folge habe. Darauf wies auch SPÖ-Abgeordneter
Johann Hell hin. Ein erstes Aktionspaket zur Förderung von
Elektromobilität hat der Nationalrat bereits beschlossen, wie Norbert
Sieber (V) und Hannes Weninger (S) betonten. Dieses wird am 1. März
in Kraft treten.

Die Petition, die auf eine vollständige Übernahme von Psychotherapie-
Kosten durch die Krankenkassen abzielt, hat von den heute zur
Diskussion stehenden Bürgeranliegen mit Abstand am meisten
elektronische Unterschriften erhalten. Exakt 12.481
Zustimmungserklärungen werden auf der Website des Parlaments
verzeichnet. Derzeit werde Betroffenen meist nur ein Bruchteil der
Kosten für Psychotherapie erstattet, kritisierte Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (G). Auch Martina Diesner-Wais (V) hält es für
zielführend, dass sich nunmehr der Gesundheitsausschuss mit dem
Anliegen befassen wird.

Die Forderung nach erschwinglichen Tarifen für öffentliche
Verkehrsmittel für BezieherInnen von erhöhter Familienbeihilfe sprach
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) an. Sie gab zu bedenken, dass viele
Betroffene in betreuten Werkstätten arbeiten, wo sie oft nur ein
Taschengeld erhielten. Ein vergünstigtes Ticket würde deren Mobilität
fördern. Auch wenn für die Gestaltung der Tarife die Länder bzw. die
Verkehrsverbünde zuständig sind, wie auch Friedrich Ofenauer von
Seiten der ÖVP festhielt, werde sie sich weiter für das Anliegen
einsetzen, sagte Königsberger-Ludwig.

Flächendeckende Geburtenstationen im ländlichen Raum

FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber unterstützte die Forderung,
Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes
Krankenhauses aufzunehmen und damit auch kleineren Spitälern die
Einrichtung von Geburtenhilfestationen zu ermöglichen. Es müssten in
allen Spitälern qualifizierte ÄrztInnen zur Verfügung stehen,
unabhängig von der Fallzahl der Geburten, meinte sie. Dem schloss
sich auch der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler an.

Auch ÖVP-Abgeordnete Diesner-Wais äußerte Verständnis für das
Anliegen der Bürgerinitiative. Sie und Petra Bayr (S) wiesen
allerdings auf die einhellige Expertenmeinung hin, wonach es wichtig
sei, eine gewisse Mindestfrequenz an Geburten zu haben, um Qualität
zu gewährleisten. Konkret sind das laut Bayr 365 Geburten pro Jahr.
Eine bestimmte Fallzahl sei sowohl ökonomisch sinnvoll als auch
medizinisch geboten. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard vermisst in
diesem Zusammenhang eine sinnvolle Abstimmung der Krankenhäuser
untereinander.

Abgeordneter Pirklhuber griff auch die Forderung der "Interessen-
Gemeinschaft Erdkabel" auf, Hochspannungsleitungen in sensiblen
Bereichen künftig unterirdisch zu verlegen und zum Teil auch
bestehende Freileitungen umzurüsten. Es wäre sinnvoll gewesen, diese
Initiative dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, hielt er fest. Laut
SPÖ-Abgeordnetem Hermann Lipitsch hält das Wirtschaftsministerium
eine allgemeine Festlegung im Gesetz allerdings nicht für
zielführend. Es werde aber jeder Einzelfall geprüft.

Probleme für Pferdepensionsbetriebe

Eine Lanze für die Österreichische Pferdewirtschaft brach Fritz
Grillitsch (V). Durch eine strenge Judikatur des
Verwaltungsgerichtshofs seien 5.000 Pferdepensionsbetriebe in ihrem
Bestand massiv gefährdet, machte er geltend und forderte eine rasche
Lösung, was die Definition des landwirtschaftlichen Nebengewerbes
betrifft. Schließlich betrage die jährliche Wertschöpfung der
Pferdewirtschaft 2,1 bis 2,5 Mrd. €, 25.000 bis 30.000 Personen seien
in diesem Bereich beschäftigt.

Regelmäßig an den Petitionsausschuss herangetragen werden auch
Proteste gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen im
ländlichen Raum. Aktuell haben sich BürgerInnen für das
Weiterbestehen des Finanzamts in Bruck an der Leitha und der
Postfiliale im tirolerischen Prutz stark gemacht. Es sei gelungen,
für die Bevölkerung in Prutz eine zufriedenstellende Lösung zu
finden, sagte Hermann Gahr (V). Das gilt laut Erwin Preiner (S) auch
für das Finanzamt in Bruck an der Leitha. Nach Meinung von ÖVP-
Abgeordnetem Ofenauer ist dieser Standort allerdings nie gefährdet
gewesen, hier habe man ein Problem an den Nationalrat herangetragen,
das nie bestanden habe.

Zeitsoldaten: Keine Mehrheit für Entschließungsantrag der FPÖ

Ein ganz anderes Thema brachte FPÖ-Abgeordnete Petra Steger (F) zur
Sprache. Sie erachtet es für ungerecht, dass ehemaligen Zeitsoldaten
ihr Dienst beim Bundesheer nur eingeschränkt für die Pension
angerechnet wird. 45.000 Menschen seien davon betroffen. Das Problem
bestehe schon seit Jahren, trotzdem werde nichts getan, kritisierte
sie. Um der Forderung der dazu vorliegenden Petition Nachdruck zu
verleihen, brachte Steger einen Entschließungsantrag ein, konnte sich
damit aber nicht durchsetzen. Zwar zeigte Wolfgang Gerstl (V)
Verständnis für das Anliegen, er sieht den Ball aber bei
Sozialminster Alois Stöger liegen. Zudem erinnerte er daran, dass das
System "Zeitsoldat" unter einem freiheitlichen Verteidigungsminister
eingeführt wurde.

SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck ging auf eine Petition ein, die den
Petitionausschuss des Nationalrats in seiner letzten Sitzung
beschäftigte, heute allerdings nicht auf der Tagesordnung stand. Er
wies darauf hin, dass hochsubventionierter Stahl aus China die
europäische Stahlindustrie unter Druck bringe und damit
Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet seien. Hier bestehe
dringender Handlungsbedarf, unterstrich er. Sein Fraktionskollege
Johann Hechtl (S) zeigte sich darüber erfreut, dass sich das neue
Arbeitsprogramm der Regierung auch mit dem Thema leistbares Wohnen
befasse.

45 Petitionen und 41 Bürgerinitiativen im Jahr 2016

Immer wieder hoben die Abgeordneten in der Diskussion auch die
Bedeutung des Instruments der Bürgerinitiative und der Petition
hervor, beispielsweise etwa Hermann Gahr (V) und Leopold Steinbichler
(T). Laut Gahr wurden im vergangenen Jahr insgesamt 45 Petitionen und
41 Bürgerinitiativen im Nationalrat eingebracht. Der
Petitionsausschuss bemühe sich, die BürgerInnen so weit wie möglich
zu unterstützen, sagte Hermann Lipitsch (S). Nach Meinung von
Wolfgang Pirklhuber (G) und Michael Bernhard (N) könnte man aber mehr
tun. Sie vermissen etwa die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative
elektronisch einzubringen. Auch Johannes Rauch (V) hielte es für
sinnvoll, die InitiatorInnen von Bürgerinitiativen im
Petitionsausschuss anzuhören.

Der Sammelbericht des Petitionsausschusses wurde vom Nationalrat
mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Damit sind die Beratungen über
die Petitionen Nr. 63, 72, 74, 85, 87 und 91 sowie über die
Bürgerinitiative Nr. 103 abgeschlossen. Die Petition Nr. 78
betreffend Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in
die Straßenverkehrsordnung wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
Der Gesundheitsausschuss wird sich mit der Forderung nach
Psychotherapie auf Krankenschein (Petition Nr. 89) befassen.
(Fortsetzung Nationalrat) gs

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