Gewerkschaft vida: Wifo-Studie bestätigt: Bestbieterprinzip sofort ausweiten!

Utl.: vida-Hebenstreit: „Kein Steuergeld für Lohn- und Sozialdumping
bei öffentlichen Vergaben!“ =

Wien (OTS) - „Einmal mehr wird eine unserer Kern-Forderungen schwarz
auf weiß bestätigt: Das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Vergaben
muss so rasch wie möglich ausgeweitet und das Bundesvergabegesetz
noch einmal nachgeschärft werden!“, kommentiert Roman Hebenstreit,
Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, eine
heute präsentierte Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes Wifo zu
öffentlichen Vergaben in Österreich.++++

Laut der aktuellen Wifo-Studie ist Österreich in der EU Schlusslicht
beim Bestbieterprinzip was die Gewichtung preisfremder Kriterien wie
beispielsweise Qualität oder Nachhaltigkeit betrifft. Das Potential
von öffentlichen Vergaben als Lenkungsinstrument ist demnach längst
nicht ausgeschöpft. „Die öffentliche Hand müsste ihre Einkaufsmacht
wesentlich stärker ausspielen, um wirtschaftlich und sozialpolitisch
gewünschte Ziele zu erreichen“, fordert Hebenstreit. Derzeit zähle
letztlich noch viel zu oft der billigste Preis: „Gerade bei Vergaben
im Verkehrsbereich heißt das beispielsweise, dass beinhart auf dem
Rücken der Beschäftigten gespart wird. Nur durch Unterwanderung von
arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften und
Kollektivvertrags-Bestimmungen können die Unternehmen so billig
anbieten und den Zuschlag bekommen.“

Aber nicht nur im Verkehrs-, auch im Dienstleistungsbereich, wie
etwa dem Reinigungs- oder Bewachungsgewerbe, wo Lohn- und
Personalkosten oft bis zu 90 Prozent ausmachen, werde meist an
Billigstbieter ausgelagert, kritisiert Hebenstreit. „Bei der Vergabe
aller öffentlichen Aufträge muss die Devise künftig ‚Best- statt
Billigstbieter‘ lauten“, fordert der Spitzengewerkschafter. „Mit
Steuergeld finanzierte Aufträge dürfen ausschließlich an Unternehmen
vergeben werden, die ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, faire
Löhne und Gehälter bezahlen, ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen
und Lehrlinge ausbilden!“, so der vida-Vorsitzende abschließend.

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