Österreich ist Schlusslicht bei Bestbieterprinzip: Potenzial von öffentlichen Vergaben noch längst nicht ausgeschöpft

Wien (OTS) -
• „Verdeckte“ Billigbieterverfahren: Überdurchschnittlich hohe
Gewichtung von Preis selbst bei Bestbieterverfahren
• Unternehmen fordern gesetzliche Festschreibung von Mindestgrenzen
• Ausschreibungsvolumen der öffentlichen Hand beläuft sich auf 35,2
Mrd. Euro

Seit rund einem Jahr ist die Novelle des Bundesvergaberechts in
Kraft, die das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Vergaben rechtlich
gesehen gestärkt hat. Das so genannte Bestbieterprinzip ist vom
Gesetzgeber als Standardverfahren vorgesehen. Wie sich das Prinzip
des „technisch-wirtschaftlich günstigsten Angebots“ in der
Vergaberealität niederschlägt, hat nun eine vom Fachverband der
Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) und dem Fachverband
Metalltechnische Industrie in Auftrag gegebene Studie des
Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo analysiert.

Untersucht wurden rund 18.600 Vergaben im Oberschwellenbereich in den
vergangenen sechs Jahren in Österreich. Im Schnitt beläuft sich das
Ausschreibungsvolumen auf 35,2 Mrd. Euro oder zirka elf Prozent des
BIP. Im Oberschwellenbereich wird etwas mehr als die Hälfte mittels
Bestbieterprinzip vergeben – im europäischen Vergleich befindet sich
Österreich damit im Mittelfeld. Bei genauerer Betrachtung wird
allerdings deutlich, dass das Bestbieterprinzip, so wie es vom
Gesetzgeber vorgesehen ist, deutlich zu kurz kommt.

„Die enorme Wirkungskraft der öffentlichen Beschaffung kann sich –
wie die Wifo-Studie erstmals zeigt – derzeit zu wenig entfalten“,
kritisiert Brigitte Ederer, FEEI-Präsidentin. „Trotz des Einsatzes
von preisfremden Kriterien wie Qualität oder Nachhaltigkeit dominiert
der Preis die Auswahl. Vielfach werden Bestbieterausschreibungen
mithilfe von Feigenblattkriterien zu verdeckten
Billigstbietervergaben. Diese österreichische Besonderheit sucht im
europäischen Ländervergleich seinesgleichen.“

„Der vorhandene Spielraum in Bestbieterverfahren wird nicht genützt
und wertvolle Hebelkraft für heimische Unternehmen wird vertan“,
weist Christian Knill, Präsident des Fachverbands Metalltechnische
Industrie hin. Das Bestbieterprinzip könnte aber ein effektives
Instrument sein, um Innovation, Technologien und Wertschöpfung in
Österreich zu stärken. „Was am Ende zählt, ist nicht nur der
billigste Preis“, so Knill. „Der beste Bieter ist im Endeffekt der,
der vielseitige, zukunftssichere Lösungen anbieten kann. Die
öffentliche Hand muss dafür bei Investitionen als Lead User
vorangehen und gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten wichtige
Impulse setzen.“

Jedes fünfte Verfahren gewichtet Preis über 95 Prozent

Konkret zeigt das Ergebnis der Wifo-Studie, dass bei 19 Prozent der
Bestbietervergaben – also bei rund jedem fünften Verfahren – das
Gewicht des Preises über 95 Prozent beträgt und damit das
beherrschende Kriterium ist. Bei etwa einem Drittel (34 Prozent) hat
der Preis immer noch 90 Prozent Gewicht.

Andere preisfremde Kriterien wie Lieferung, Nachhaltigkeit oder
Service, die in anderen Ländern ebenfalls zur deutlichen Verringerung
des Preises herangezogen werden, werden in Österreich
überdurchschnittlich oft als Feigenblattkriterien eingesetzt und
haben de facto keinen Einfluss auf das Ergebnis.

Auffallend ist die hohe Gewichtung auch im Vergleich zu anderen
europäischen Ländern, die in der Studie untersucht wurden: In keinem
anderen untersuchten EU-Land ist die Preisgewichtung so stark und
häufig ausgeprägt wie in Österreich.

Forderungen nach gesetzlicher Festschreibung von
Mindestgrenzen

Um Österreich zu einem Vorzeigeland für Vergabeverfahren zu machen,
fordern die Unternehmen der Elektro- und Elektronikindustrie sowie
der Metalltechnischen Industrie eine gesetzliche Verankerung von
mindestens zwei preisfremden Kriterien. „Um das Problem der so
genannten Feigenblattkriterien zu verhindern, soll darüber hinaus
eine Maximalgewichtung des Preises gesetzlich festgeschrieben werden,
zum Beispiel 60 bis 80 Prozent“, so Knill.

Weiters ist es zielführend, Kataloge mit inhaltlich substantiierten
Qualitätskriterien zu erstellen, um Auftraggebern und Beschaffern die
Auswahl an preisfremden Kriterien zu erleichtern. Wesentlich für die
Stärkung des Bestbieterprinzips ist auch die laufende Schulung der
Personen und Entscheidungsträger in den ausschreibenden Stellen. Dies
erfordert Ressourcen sowie fachliche und technische Kompetenz auf der
Auftraggeberseite. Dies ist insbesondere bei komplexen Projekten der
Fall.

Brigitte Ederer appelliert: „Um Chancen im wahrsten Sinne ‚vergeben‘
zu können, möchten wir den Entscheidungsträgern Mut machen. Die
öffentlichen Beschaffer sollen innovativen österreichischen
Unternehmen die Chance geben, auch am Heimmarkt aktiv und erfolgreich
zu sein!“

Über den FEEI

Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie vertritt in
Österreich die Interessen des zweitgrößten Industriezweigs mit rund
300 Unternehmen, über 60.000 Beschäftigten und einem Produktionswert
von 13,4 Milliarden Euro (Stand 2015). Gemeinsam mit seinen
Netzwerkpartnern – dazu gehören u. a. die Fachhochschule Technikum
Wien, UFH, die Plattform Industrie 4.0, Forum Mobilkommunikation
(FMK), der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und der
Verband der Bahnindustrie – ist es das oberste Ziel des FEEI, die
Position der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie im
weltweit geführten Standortwettbewerb zu stärken. www.feei.at

Über die Metalltechnische Industrie

Die Metalltechnische Industrie ist Österreichs stärkste Branche. Über
1.200 Unternehmen aus den Industriezweigen Maschinenbau, Anlagenbau,
Stahlbau, Metallwaren und Gießerei bilden das Rückgrat der heimischen
Industrie. Die exportorientierte Branche ist mittelständisch
strukturiert, besteht zu mehr als 85 % aus Familienbetrieben und ist
für ein Viertel aller österreichischen Exporte verantwortlich.
Zahlreiche Betriebe sind Weltmarktführer und „Hidden Champions“.

Die Metalltechnische Industrie beschäftigt direkt rund 130.000
Menschen und sichert damit indirekt an die 250.000 Arbeitsplätze in
Österreich. Sie erwirtschaftete 2016 einen Produktionswert von rund
35 Milliarden Euro.

Der Fachverband Metalltechnische Industrie, ein Zusammenschluss der
ehemaligen Fachverbände Maschinen- und Metallwarenindustrie sowie
Gießereiindustrie, zählt zu den größten Wirtschafts- und
Arbeitgeberverbänden Österreichs und ist eine eigenständige
Organisation im Rahmen der Wirtschaftskammer Österreich.

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