- 30.01.2017, 21:07:06
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Volksbegehren: 562.552 Stimmen für eine neue EU-Handelspolitik
Regierung und Parlament müssen CETA, TTIP und TiSA stoppen
Utl.: Regierung und Parlament müssen CETA, TTIP und TiSA stoppen =
Wien (OTS) - 562.552 Menschen haben in Österreich das Volksbegehren
gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Für Attac Österreich dies
ein großartiger Erfolg. „Das großartige Ergebnis beweist, dass die
Menschen nicht wollen, dass die Demokratie durch Konzernklagerechte
ausgehöhlt wird“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
CETA ablehnen, TTIP und TiSA-Mandate entziehen
„Diese 562.552 Unterschriften sind 562.552 Stimmen für eine
grundlegende neue EU-Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und
Umwelt ins Zentrum stellt. Es sind 562.552 Stimmen für einen
gerechten Welthandel. Sie sind ein eindeutiger Auftrag an die
Regierung und das Parlament, sich dafür einzusetzen. Der erste
Schritt dorthin ist, dass der Nationalrat CETA ablehnt und die
Regierung die Rücknahme des TTIP und TiSA-Verhandlungsmandats
vorantreibt“, so Strickner.
AVSIO: Pressekonferenz Dienstag 9:00 Uhr
Eine ausführliche Bewertung des Volksbegehrens folgt bei der
Pressekonferenz morgen:
Dienstag, 31. Jänner, 9:00 Uhr
Riverbox des ÖGB – Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
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